Wirtschaft & Recht

Scheinselbständigkeit sorgt wei­ter für viel Ver­un­sicherung

Neue Urteile zur Schein­selb­stän­dig­keit: Wich­tig sind et­wa Ein­glie­de­rung in be­trieb­li­che Ab­läu­fe oder Ho­no­rar­hö­he. Die De­tails muss aber ein An­walt be­wer­ten. Solo-Selb­stän­di­ge und auch Auf­trag­ge­ber soll­ten sich re­gel­mä­ßig mit dem Ex­perten besprechen.

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Die Verantwortlichen kommen und gehen, die Themen bleiben. Schon 2016 beackerte die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das Problem der Scheinselbständigkeit. Nicht gezielt, sondern bei der Reform des Werkvertragsrechts. Die ging insbesondere um Zeitarbeit, Leiharbeit und Werkverträge, aber irgendwie auch um die schwammige Definition von Scheinselbständigkeit. Verbessert hat sich nichts. Nun beschäftigt sich ihr Nachfolger Hubertus Heil mit dem Thema. Nicht direkt, aber irgendwie im Zusammenhang mit der Frage, wie insbesondere Solo-Selbständige besser sozial abzusichern sind. Er unterscheidet in gute und schlechte Selbständigkeit. Er plant ein vereinfachtes Statusfeststellungsverfahren, denn das derzeitige sorgt regelmäßig für negative Schlagzeilen. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) soll so echte Scheinselbständige entlarven. Aber sie scheint bemüht, möglichst vielen Freiberuflern oder Solo-Selbständigen eine Scheinselbständigkeit zu attestieren. Vielleicht, damit mehr Geld in die Sozialkasse fließt? Egal. Hubertus Heil beantwortet die Frage des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD), wie es beim Thema weitergeht, mit Verweis auf eine neue „Denkfabrik“.

Schwammige Kri­te­rien für Schein­selb­stän­digkeit

Die „Denkfabrik“ hat bislang noch keine neuen Ideen geliefert. Also bleibt die Unklarheit. Für Unternehmer ist das eine schlechte Nachricht. Sowohl für jene, die als Solo-Selbständige oder Freiberufler arbeiten und damit Gefahr laufen, dass die DRV ihnen Scheinselbständigkeit unterstellt. Wie auch für Firmenchefs, die viele Freiberufler beauftragen und fürchten müssen, dass bei einem davon plötzlich Scheinselbständigkeit festgestellt wird, etwa im Rahmen einer Betriebsprüfung. Dann sind eventuell hohe Nachzahlungen an die Sozialversicherung fällig. Vor allem potenzielle Auftraggeber sollten deshalb weiter die Kriterien im Auge behalten, die im Ernstfall zur Begründung einer Scheinselbständigkeit dienen. Immer noch gilt als Faustformel: Ein wirklich selbständiger Auftragnehmer

  • betreibt eigenständige Kundenakquise,
  • trägt das unternehmerische Risiko für seine Arbeit,
  • übernimmt die Kosten der Arbeitsausführung,
  • erfüllt seine Aufgaben weisungsunabhängig bei freier Zeiteinteilung,
  • erhält bei Dauer, Beginn und Ende der Arbeitszeit keine Ansage vom Auftraggeber und
  • ist nicht unmittelbar in den Arbeitsablauf sowie die Organisation des Auftraggebers integriert.

Oft entschei­den Rich­ter über Schein­selb­stän­digkeit

Wer als Auftraggeber oder Auftragnehmer darauf achtet, dass Rechte und Pflichten im Vertragsverhältnis entsprechend verteilt sind, könnte sich sicher fühlen. Besser aber wäre es, mit Anwalt oder Steuerberater regelmäßig die Rahmenbedingungen der aktuellen Aufträge zu besprechen. Häufig bleibt ein breiter Interpretationsspielraum, ob im konkreten Fall nicht vielleicht doch Scheinselbständigkeit vorliegen könnte. Hier können die Experten wertvolle Tipps geben, wie sich Vertragsgestaltung und praktische Zusammenarbeit verbessern ließen. Mit dem Ziel, dass bei einem jederzeit möglichen Statusfeststellungsverfahren das Ergebnis eindeutig „selbständige Tätigkeit“ lautet. Wobei nicht nur das Statusfeststellungsverfahren ein Risiko ist. Oft landen Streitfälle gleich vor dem Kadi. Und dann müssen Sozialrichter im Einzelfall entscheiden, ob es nun um eine echte oder eine nur scheinbare Selbständigkeit geht. Solange sich der Bundesarbeitsminister vor einer Beantwortung der Frage drückt, wie genau die Definition aussehen soll, bleibt das den Gerichten überlassen. Aktuelle Urteile sorgen für einen gewissen Erkenntnisgewinn, manchmal aber auch für mehr Verunsicherung.

Die Zahl der Selbstaendigen in den freien Berufen hat sich von 2000 bis 2018 auf Eins Komma Vier Millionen verdoppelt

Anpassung an Ab­läu­fe ist kei­ne Ein­glie­de­rung in Organisation

Wichtig ist insbesondere die Frage der Eingliederung in die Organisation. Laut Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist eine freiberufliche Content Managerin für Social Media trotz regelmäßiger Anwesenheit im Betrieb nicht scheinselbständig. Rasche technische Veränderungen verlangten die aktuelle Präsenz des Zuständigen, auch wenn dieser selbständig ist. Das Sozialgericht Stuttgart meint, Dozenten an Weiterbildungs­instituten seien bei weitergehender Eingliederung in die Organisation des Auftraggebers abhängig beschäftigt. Nicht aber bei jeder Anpassung an Betriebsabläufe. Der betreffende Dozent musste weder Verwaltungsaufgaben übernehmen noch Kollegen vertreten. Er konnte nicht für andere Kurse eingesetzt, seine Teilnahme an Veranstaltungen nicht angeordnet werden. Allein die Tatsache, dass Lehrpläne zu beachten sind, begründe keine Weisungsabhängigkeit in fachlicher Hinsicht, solange auf Basis allgemeiner Regelungen die selbständige Unterrichtsgestaltung erhalten bleibe. Ähnlich entschied in einem anderen Fall das Bundessozialgericht: Nur weil ein freiberuflicher Musiklehrer das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen (VdM) beachtet, wird er nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter der Musikschule.

Ohne Unterneh­mer­ri­si­ko kei­ne selb­stän­di­ge Tätigkeit

Etwas anders sind konkrete Vorgaben vom Chef. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hielt einen Fußballtrainer für sozialversicherungspflichtig, der vom Vorstand ins Zusammenwirken vieler Personen eingebunden wurde und kein Unternehmerrisiko trug. Auch war er weisungsabhängig, der Verein konnte Leistungen durch Einzelangaben konkretisieren. Nachzahlung zur Sozialversicherung nach einer Betriebsprüfung: 15.000 Euro. Honorarkräfte im Pflegebereich von Krankenhäusern sind laut Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ebenfalls sozialversicherungspflichtig – zumindest, wenn sie in organisatorische Abläufe der Station eingegliedert sind und nach verbindlichen Dienst- und Schichtplänen sowie vom Arzt vorgegebenen Therapieplänen arbeiten. Die in diesem engen Rahmen gegenüber Angestellten etwas größeren Freiheiten seien keine weitgehende Weisungsfreiheit, die typisch für Selbständige ist. Ähnliches gilt laut Landessozialgericht München beim Rundgangleiter eines Dokumentationszentrums. Er sei – unabhängig vom Vertrag über freie Mitarbeit – weisungsgebunden, in die Arbeitsorganisation eingebunden, ohne unternehmerisches Risiko. Und das Sozialgericht Dortmund hielt einen Taxifahrer für sozialversicherungspflichtig, der der Taxizentrale Miete für das genutzte Fahrzeug zahlte, aber ansonsten wie ein festangestellter Fahrer eingesetzt wurde.

Hohe Hono­ra­re spre­chen ge­gen Schein­selb­ständigkeit

Auch zu den anderen Kriterien für die Feststellung von Scheinselbständigkeit gibt es Urteile. So hat beispielsweise das Bundessozialgericht (BSG) entscheiden, dass die Deutschen Rentenversicherung (DRV) ein Heilpraktiker zu Unrecht als scheinselbständig abstempelte. Die Richter setzten das auf die Stunde herunter gebrochene Honorar in Relation zum Gehalt eines vergleichbaren Angestellten. Ihr Fazit: Ermöglichen relativ hohe Einnahmen einer Honorarkraft die Eigenvorsorge, sei dies ein gewichtiges Indiz für Selbständigkeit. Also ein Urteil im Sinn vor allem jener hochqualifizierten Solo-Selbständigen etwa in der IT-Branche, die gute Honorare durchsetzen können. Sie haben nicht das Gefühl, dass der Bundesarbeitsminister sie schützen muss. Aber wirklich sicheren Boden bieten gerichtliche Entscheidungen nicht. Schon das nächste Urteil kann aufgrund der schwammigen Kriterien für Scheinselbständigkeit ganz anders ausfallen. Deshalb bleibt doch die regelmäßige Besprechung mit Steuerberater und Anwalt empfehlenswert.

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Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmermagazin für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.