Politik & Verbände

Das Um­welt­recht be­trifft fast je­den Be­trieb. Die The­men rei­chen von Che­mi­ka­lien zur Pro­duk­tion und Streu­mit­tel im Win­ter­dienst bis zu Mö­beln mit LED-Licht. Fir­men­chefs soll­ten re­gel­mä­ßig mit ih­rem An­walt be­spre­chen, ob sich Vor­schrif­ten für sie ge­än­dert haben.

Viele Gesetzesänderungen sind auch 2020 wie­der wich­tig für Un­ter­neh­mer – von der Aus­bil­dungs­teil­zeit über E-Au­tos bis zum Zen­tra­len Trans­pa­renz­re­gister. Fir­men­chefs soll­ten mit An­walt und Steu­er­be­ra­ter klä­ren, auf wel­che Neu­erungen sie re­agie­ren müssen.

Büro­kra­tie­ab­bau hat in Sonn­tags­re­den der Po­li­ti­ker ei­nen Eh­ren­platz. Tat­säch­lich war­tet die Wirt­schaft trotz kon­kre­ter Vor­schlä­ge auf ech­te Er­leich­te­rungen. Wann das be­reits ver­spro­chene näch­ste Bü­ro­kra­tie­ent­lastungs­ge­setz ins Ka­bi­nett kommt, ist noch offen.

Beim Brexit wünscht in­zwi­schen man­cher ein En­de mit Schrec­ken statt ei­nen Schrec­ken ohne En­de. Aber vie­le Be­triebe sind im­mer noch nicht ge­nug vor­be­rei­tet. Für sie wä­re die Ver­schie­bung des Aus­tritts ei­ne Chan­ce, doch noch ih­re un­ter­neh­me­ri­schen Haus­auf­ga­ben zu machen.

ESTA macht USA-Rei­sen ein­facher, weil diese Ge­neh­mi­gung das Visum ersetzt. Aber Ab­zocker wol­len da­mit Geld ver­die­nen, und auch das Klein­ge­druck­te ist wich­tig. Des­halb gilt: Un­ter­neh­mer soll­ten erst mit einem An­walt die Be­din­gungen stu­dieren und dann den An­trag selbst stellen.

Mit dem Ge­schäfts­ge­heim­nis­ge­setz könn­te sich die De­fi­ni­tion än­dern, was ein Ge­schäfts­ge­heim­nis ist. Und es könn­te ei­nen ak­ti­ven Schutz der Ge­schäfts­ge­heim­nis­se vor­schrei­ben. Über die Kon­se­quen­zen für ih­ren Be­trieb soll­ten Fir­men­chefs mit dem An­walt sprechen.

Mu­ster­fest­stel­lungs­klage im Die­sel­skan­dal: Für Un­ter­ne­hmer ei­gent­lich kein The­ma, da nur für Ver­brau­cher ge­dacht. Aber viel­leicht war der Au­to­kauf da­mals ja Pri­vat­sache.