Politik & Verbände

2022 kommen wieder viele neue Gesetze

Auch 2022 gibt es wie­der vie­le neue Ge­set­ze für die Wirt­schaft – mehr Op­tio­nen für die Be­steu­erung von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten et­wa und ei­niges mehr. Rück­spra­che mit An­walts- und Steu­er­be­ra­tungs­kanz­lei ist ratsam.

Teilen auf

LinkedIn Xing Whatsapp

Alle Jahre wieder – und so auch 2022 – müssen sich Unternehmen sowie Verbraucher oder Verbraucherinnen auf zahlreiche neue Gesetze einstellen. Denn in diversen Bereichen kommt es zu Gesetzesänderungen. Manche sind zum 1. Januar in Kraft getreten, andere hingegen folgen in den kommenden Monaten oder wurden verlängert. Neben dem erneut – weiter in Halbjahresschritten – steigenden Mindestlohn besteht 2022 auch weiterhin die erleichterte Möglichkeit, Kurzarbeit anzumelden. Außerdem greift das neue Infektionsschutzgesetz stärker ins Arbeitsrecht ein, etwa über eine Homeoffice-Pflicht und Hygieneregeln. Auch neue Regeln im Pflegebereich und diverse Vorgaben rund um Produktsicherheit, Umweltschutz sowie den Verbraucherschutz sind zu beachten. Zudem kommt sukzessive die elektronische Krankmeldung. Und die größere Wahlfreiheit für Personengesellschaft bei der Besteuerung sollten Unternehmer und Unternehmerinnen sich ebenfalls genau anschauen. Für Gespräche mit der Anwalts- und Steuerberatungskanzlei bieten neue Gesetze für 2022 also reichlich Stoff.

Corona-Sonderregeln für Kurzarbeit gelten 2022 weiter

Neues Infektionsschutzgesetz greift stärker ins Arbeitsrecht ein

Neue Gesetze zur Verbesserung im Pflegebereich

Neues zu Mindestlohn und Mindestausbildungsvergütung

Neue Regelungen gelten ab 2022 für Minijobs

Die elektronische Krankmeldung kommt

Die neuen sozialversicherungsrechtlichen Rechengrößen 2022

Das gilt für die Beitragsbemessungsgrenze

Diese Beitragssätze zur Sozialversicherung gelten 2022

Steuerfreier Corona-Bonus bis Ende März 2022 möglich

KSK-Abgabesatz bleibt konstant

Rundfunkbeitrag steigt

Neue Gesetze zur Besteuerung der Personengesellschaften

Erste Frist für Umstellung auf EU-Führerschein 2022

2022 gilt E-Rechnungspflicht in zwei weiteren Ländern

Neue Fördermöglichkeiten für KMU ab 2022

EEG-Umlage sinkt 2022 deutlich

Neue Gesetze sollen für faire Verbraucherverträge sorgen

Warenverkaufsrichtlinie ab 2022 neu

Ab 2022 keine Plastiktüten mehr im Handel

Pfandpflicht wurde ab 2022 erweitert

Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) tritt 2022 in Kraft

Titandioxid in Lebensmitteln wird verboten

Farben für Tätowierungen und Permanent Make-ups verboten

Neue Gesetze im Bereich Steuern auf einen Blick

Corona-Sonderregeln für Kurzarbeit gelten 2022 weiter

Wegen der Corona-Krise hat der Gesetzgeber vorübergehend den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert. Diese Sonderregelungen gelten weiter bis zum 31. März 2022. So kann

  • ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn statt bisher 30 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind,
  • auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes vollständig oder teilweise verzichtet werden,
  • auch Leiharbeitnehmern künftig Kurzarbeitergeld zustehen und
  • die Bundesagentur für Arbeit den Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge, die diese normalerweise zahlen müssen, vollständig erstatten.

Außerdem können Beschäftigte in Kurzarbeit auch nach wie vor mehr Geld bekommen. Unternehmer und Unternehmerinnen sollten die Details bei Bedarf mit ihrer Anwaltskanzlei besprechen.

Neues Infektionsschutzgesetz greift stärker ins Arbeitsrecht ein

Wegen der anhaltenden Pandemie haben Bundestag und Bundesrat einiges arbeitsrechtlich Relevante mit dem neuen Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen. Ersetzt wurde dadurch die pandemische Lage von nationaler Tragweite, die am 25. November 2021 offiziell ausgelaufen ist. Rechtsgrundlage für pandemiebedingt erforderliche Grundrechtseinschränkungen und Schutzvorkehrungen ist jetzt ein neuer, bundesweit anwendbarer Maßnahmenkatalog. Laut dem neuen Infektionsschutzgesetz greift wieder eine generelle Pflicht zum Homeoffice. Sie gilt für Beschäftigte, die Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten erbringen. Es sei denn, dem stehen zwingende betriebliche Gründe oder Gründe auf Arbeitnehmerseite entgegen.

Zugangsvoraussetzung zum Betrieb ist gemäß Infektionsschutzgesetz nun grundsätzlich der Nachweis einer Impfung, Genesung oder Testung. Diese 3G-Pflicht am Arbeitsplatz regelt §28b Abs.1 IfSG Neufassung für Beschäftigte, bei denen sich physische Kontakte zu Kolleginnen und Kollegen oder Dritten nicht ausschließen lassen. Die Zugangsvoraussetzungen und Pflichten gelten unabhängig von der Betriebsgröße – und damit auch für Kleinbetriebe. Das Unternehmen muss die Beschäftigten über diese betrieblichen Zugangsregelungen informieren sowie ihren 3G-Status täglich überwachen und dokumentieren. Testen zählt nicht zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen müssen sich also vor Betreten der Arbeitsstätte testen lassen – falls das Unternehmen nicht Tests vor Ort anbietet. Dann reicht es laut Bundesarbeitsministerium, am jeweiligen Kontrolltag den Vor- und Nachnamen der Beschäftigten, die einen der geforderten Nachweise erbracht haben, auf einer Liste abzuhaken.

Die Schutzmaßnahmen sind grundsätzlich bis zum 19. März 2022 befristet. Eine Fristverlängerung um drei Monate ist aber durch einen Beschluss des Bundestags möglich. Unternehmer und Unternehmerinnen sollten mit ihrem Rechtsanwalt oder ihrer Rechtsanwältin Fragen und Zweifel klären, etwa zur Arbeitsstätte und der Frage der korrekten Kontrolle. Auch die Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld hat der Gesetzgeber auf das Jahr 2022 ausgedehnt. „Bewährte Vorgaben“ zum betrieblichen Infektionsschutz werden für drei Monate beibehalten.

Neue Gesetze zur Verbesserung im Pflegebereich

Neue Gesetze wie das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) sollen unter anderem Pflegenden und Pflegebedürftigen bessere Bedingungen bringen. Ab September 2022 müssen deshalb Pflegeeinrichtungen die pflegenden Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Andernfalls dürfen sie ihre Leistungen nicht mehr mit der Pflegeversicherung abrechnen. So hat der Gesetzgeber faktisch eine Verpflichtung zur Tarifbezahlung von Pflegenden zum Gesetz gemacht. Pflegebedürftige sollen über gestaffelte Entlastungsbeträge von steigenden Zuzahlungsbeträgen entlastet werden. Insgesamt will der Bund mit einem pauschalen Bundeszuschuss jährlich mit einer Milliarde Euro für eine stabile finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung sorgen. Unternehmer und Unternehmerinnen aus dem Bereich der Pflegedienstleistungen sollten mit der Anwaltskanzlei klären, inwieweit Änderungen in dem Gesetzeswerk ihren Bereich betreffen. Beispielsweise auch über veränderte Personalschlüssel.

Verlängert wurden für 2022 Pflege-Sonderregelungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Dafür geschaffene Regelungen im Pflegezeitgesetz, Familienpflegezeitgesetz und im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI, Soziale Pflegeversicherung) gelten auch nach Ende der epidemischen Lage und über das Jahresende 2021 hinaus.

Neues zu Mindestlohn und Mindestausbildungsvergütung

Der gesetzliche Mindestlohn steigt am 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro stündlich und am 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro. Unternehmerinnen und Unternehmer sollten ihre bestehenden Vereinbarungen mit den Beschäftigten prüfen sowie gegebenenfalls anpassen, etwa bei Minijobbern oder Midijobbern. Und darauf achten, wann die von der Ampelkoalition versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf bis zu zwölf Euro kommt. Vom 1. Januar 2022 an greift auch die im Berufsbildungsgesetz 2020 festgelegte Mindestausbildungsvergütung. Lehrverträge, die ab dem 1. Januar 2022 beginnen, müssen nun mindestens 585 Euro Ausbildungsvergütung für Auszubildende im ersten Ausbildungsjahr vorsehen. Aufschläge für die weiteren Ausbildungsjahre sind ebenfalls vorgesehen. Unternehmer und Unternehmerinnen sollten mit ihrer Anwaltskanzlei darüber sprechen, ob und für welche Azubis das Gesetz sie betrifft. Manche Branchentarifverträge sehen bereits höhere Ausbildungsvergütungen für den Nachwuchs vor. Kaufmännische Auszubildende könnten betroffen sein, sofern ihre Vergütung darunter liegt.

Neue Regelungen gelten ab 2022 für Minijobs

Unternehmen müssen künftig bei der Meldung ihrer Minijobber auch die Steuer-ID an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See übermitteln. Die Pflicht gilt unabhängig davon, ob pauschal oder individuell nach der Lohnsteuerklasse besteuert wird. Auch die Art der Versteuerung müssen Unternehmen mit übermitteln. Die Steuer-ID können die Beschäftigten ihrer Lohnsteuerbescheinigung oder dem Einkommensteuerbescheid entnehmen. Auch Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern bei der erstmaligen Vergabe einer Steuer-Identifikationsnummer oder Schreiben des Finanzamts im Oktober oder November 2011 mit Information über die gespeicherten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) führen die Information auf. Ist keines der Dokumente zu finden oder noch keine Steuer-ID erteilt, können Beschäftigte diese auf der Seite des Bundeszentralamts für Steuern beantragen.

Auch müssen Unternehmen nun angeben, wie Aushilfen für die Dauer ihrer Beschäftigung krankenversichert sind. Wer kurzfristige Minijobber bei der Minijobzentrale anmelden will, soll nun außerdem eine unverzügliche Rückmeldung erhalten, ob zum Zeitpunkt der Anmeldung der Aushilfe weitere kurzfristige Beschäftigungen bestehen oder im laufenden Kalenderjahr bestanden haben. Diese Kennzahlen gelten 2022:

  • Minijob Grenze: 450 Euro
  • Midijob Grenze (Übergangsbereich, früher Gleitzone): 450,01 bis 1.300 Euro
  • Geringverdienergrenze Azubis: 325 Euro

Die elektronische Krankmeldung kommt

Bereits seit Oktober 2021 müssen Ärztinnen und Ärzte den Krankenkassen die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen digital übermitteln. Die Kasse informiert im nächsten Schritt die Unternehmen elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Für Unternehmen ändert sich durch neue Gesetze 2022 bei der Krankmeldung zunächst nichts. Bis 30. Juni 2022 werden in jedem Fall neben der elektronischen Datenübermittlung noch übergangsweise Papier-Bescheinigungen für Versicherte sowie Unternehmen ausgestellt. Den Durchschlag müssen Versicherte wie bisher selbst ans Unternehmen weiterreichen. Bald greifen jedoch erste Neuregelungen rund um die elektronische Krankmeldung. Sie sind Teil eines Gesetzespakets zum Bürokratieabbau, das der Bundestag Ende 2019 verabschiedet hat.

mehr zum thema
Kompaktwissen Aktuelle Änderungen im Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht 2022

Das Kompaktwissen Aktuelle Änderungen im Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht 2022 enthält alle zum Jahreswechsel 2021/2022 in Kraft tretenden Änderungen, die in den Lohnbüros zu beachten sind. Es verdeutlicht Ihnen alle für die Erstellung der Lohnabrechnung 2022 relevanten Rechengrößen und Änderungen praxisnah durch Tabellen und Übersichten. Das Kompaktwissen ist erhältlich

im DATEV-Shop für DATEV-Mitglieder.

Die neuen sozialversicherungsrechtlichen Rechengrößen 2022

Nicht nur neue Gesetze bringt das Jahr 2022 mit sich. Es gibt auch wieder neue Rechengrößen zur Berechnung der Abgaben an die Sozialversicherung. Das hat Auswirkungen auf die Personalkosten von Unternehmen und das Netto im Geldbeutel der Beschäftigten.

Das gilt für die Beitragsbemessungsgrenze

Die Beitragsbemessungsgrenzen für die Kranken- und Pflegeversicherung bleiben gleich. Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung entwickelt sich in Ost und West unterschiedlich. Während sie im Westen sinkt, steigt sie im Osten weiter. Die jährliche Berechnung der Beitragsbemessungsgrenze der Renten- und Arbeitslosenversicherung basiert im Westen auf der Lohnzuwachsrate. Sie lag im 2020 bei -0,34 Prozent. Die Rechengrößen in den neuen Ländern steigen aufgrund der gesetzlich festgelegten Rentenangleichung Ost unabhängig von der Lohnentwicklung. Für die Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung ist die bundesweite Einkommensentwicklung maßgebend. Hier lag der Wert im Jahr 2020 bei -0,15 Prozent. Aufgrund von Rundungsregeln verändern sich die Rechengrößen teils nicht gegenüber dem Vorjahr.

Diese Beitragssätze zur Sozialversicherung gelten 2022

Bei den Beitragssätzen zur Sozialversicherung gab es zum Jahresbeginn 2022 kaum Veränderungen. Nur der von Beschäftigten zu zahlende Zuschlag für Kinderlose zur Pflegeversicherung steigt von 0,25 Prozent auf 0,35 Prozent. Die Insolvenzgeldumlage sinkt von 0,12 auf 0,09 Prozent, nachdem sich der Prozentsatz zuvor von 0,06 Prozent auf 0,12 Prozent verdoppelt hatte. 2022 bleibt der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil. Im vergangenen Jahr war er wegen der Zusatzbelastungen durch die Corona-Pandemie gestiegen. Seit Januar 2019 teilen sich Unternehmen und Versicherte diesen Zusatzbeitrag zur GKV. Der vom Unternehmen an privat versicherte Beschäftigte gezahlte steuer- und abgabenfreie Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung (PKV) beträgt 2022 wie auch bereits im Vorjahr rund 385 Euro. Den Arbeitgeberzuschuss gibt es auch für privat versicherte Familienangehörige. Bei den Personalkosten spielen für Unternehmen weitere Umlagen eine Rolle. Die Umlage U1 (Krankheit) sinkt von 1,0 Prozent auf 0,9 Prozent, die Umlage U2 (Mutterschutz) von 0,39 Prozent auf 0,29 Prozent.

mehr zum thema
Kompaktwissen Minijobs, 9. Auflage

Das Kompaktwissen Lohn und Personal für Unternehmen – Minijobs gibt Ihnen einen schnellen Überblick über die aktuell geltenden lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen. Daneben beinhaltet es die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 01.01.2022 und die Anpassung der Geringfügigkeitsrichtlinien. Das Kompaktwissen ist erhältlich

im DATEV-Shop für DATEV-Mitglieder.

Steuerfreier Corona-Bonus bis Ende März 2022 möglich

Mit Blick auf die weiter belastende Corona-Lage sollen Unternehmen nach dem Willen der Bundesregierung ihre Beschäftigten unterstützen können. Bis Ende März 2022 gezahlte Beträge bleiben bis zu 1.500 Euro steuerfrei. Voraussetzung: Die gezahlte Unterstützung gibt es zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Entgelt. Sachbezüge bis zum Wert von 1.500 Euro sind durch die Regelung ebenfalls begünstigt, nicht dagegen Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld. Unternehmer und Unternehmerinnen sollten mit ihrer Steuerberatungskanzlei über den Erlass des Bundesfinanzministeriums sprechen, damit bei der Lohnabrechnung alles korrekt läuft.

Und andere Änderungen rund um Extras und Sachbezugswert

Der steuer- und beitragsfreie Beitrag zur betrieblichen Altersvorsorge sinkt und liegt 2022 bei 3.384 Euro – also 24 Euro unter dem Beitrag 2021. Beschäftigte, die diesen Beitrag 2021 bis zur Grenze ausgeschöpft haben, müssen 2022 auf die durch die Senkung entstandene Differenz sowohl Steuern als auch Beiträge zahlen – Anbieter von Produkten zur betrieblichen Altersvorsorge erlauben in der Regel keine Beitragsreduktion, um wieder unter diese Grenze zu kommen. Ab 2022 wird dafür jedoch ein Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersvorsorge verpflichtend. Die Freigrenze für steuer- und abgabenfreie Extras steigt vom 1. Januar an von monatlich 44 Euro auf 50 Euro.

KSK-Abgabesatz bleibt konstant

Auch 2022 beträgt der Prozentsatz für die abgabepflichtigen Unternehmen 4,2 Prozent. 2018 war er von zuvor 4,8 Prozent auf 4,2 Prozent gesunken – wo der Satz seither konstant liegt.

Rundfundbeitrag steigt

Der monatliche Rundfunkbeitrag ist rückwirkend zum 20.07.2021 um 86 Cent gestiegen – deshalb liegt er künftig pro Haushalt bei monatlich 18,36 statt 17,50 Euro.

Neue Gesetze zur Besteuerung der Personengesellschaften

Rund um die Besteuerung der Personengesellschaften sehen neue Gesetze von 2022 an ausdrücklich eine Entlastung vor. Unternehmen haben nun die Wahl, statt nach dem Einkommensteuergesetz steuerlich wie Kapitalgesellschaften veranlagt zu werden. Folgende Maßnahmen sieht das neue Körperschaftsteuergesetz vor:

  • Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften (§1a KStG)
  • Globalisierung der für die Umwandlung von Körperschaften maßgeblichen Teile des Umwandlungssteuergesetzes (§1 UmwStG, §12 Absatz 2 und 3 KStG)
  • Ersatz der Ausgleichsposten bei organschaftlichen Mehr- und Minderabführungen (§§14 und 27 KStG) durch die sogenannte Einlagelösung
  • Streichung des Abzugsverbots für Gewinnminderungen aus Währungskursschwankungen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen (§8b Absatz 3 KStG).

Neben dem Körperschaftsteuergesetz werden auch Artikel des Einkommensteuergesetzes, Gewerbesteuergesetzes, Umwandlungssteuergesetzes, Investmentsteuergesetzes, Außensteuergesetzes, Bewertungsgesetzes sowie des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes geändert. Die Neuerungen treten am 1. Januar 2022 in Kraft. Inhaberinnen und Inhaber von Personen- und Partnerschaftsgesellschaften sollten mit ihrer Steuerberatungskanzlei Rücksprache über neue und womöglich wesentlich günstigere Bewertungsoptionen halten.

Erste Frist für Umstellung auf EU-Führerschein 2022

Bis 2033 werden alle in Deutschland ausgestellten Führerscheine auf den neuen EU-Führerschein umgestellt. Um Wartezeiten und Behördenüberlastung zu vermeiden, gelten gestaffelte Fristen. Die erste davon läuft am 19. Januar 2022 ab. Bis dahin müssen alle Führerscheininhaber und -inhaberinnen der Geburtsjahre 1953 bis 1958 ihre Scheine umtauschen. Für Unternehmer und Unternehmerinnen ist das vor allem wichtig mit Blick auf die von ihnen beschäftigten Dienstwagenfahrer und -fahrerinnen – und sollte kontrolliert werden, nach Rücksprache mit der Anwaltskanzlei.

2022 gilt E-Rechnungspflicht in zwei weiteren Ländern

Neue Gesetze sorgen peu à peu für eine E-Rechnungspflicht auch in den Ländern und Kommunen. Unternehmer und Unternehmerinnen sollten deshalb die Details mit ihrer Steuerberaterin oder ihrem Steuerberater besprechen – spätestens nach der Akquise eines neuen Kunden und Empfängers von E-Rechnungen.

mehr zum thema
E-Rechnung und DATEV SmartTransfer

Wie die Umstellung auf die E-Rechnung gelingt, lesen Sie hier.
Über das Online-Portal DATEV SmartTransfer können Sie Geschäftsdokumente in allen gängigen Formaten schnell und einfach austauschen. Wie der Datenaustausch funktioniert, erfahren Sie hier.

Neue Fördermöglichkeiten für KMU ab 2022

Mit „Digital jetzt“ gibt es ein neues Förderprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums für kleine und mittelständische Unternehmen. Andere Programme wie etwa zur „Förderung unternehmerischen Know-hows“ werden bis Ende 2022 verlängert. Auch rund um Markerschließungsprogramme des Bundes oder förderfähige Messen gab es Neuigkeiten zum Jahresbeginn. Einen guten Gesamtüberblick über die diversen Förderprogramme des Bundes, der Länder sowie der EU oder Kommunen findet sich in der Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums. Unternehmer und Unternehmerinnen sollten mit ihrem Steuerberater oder ihrer Steuerberaterin prüfen, ob etwas Hilfreiches für sie dabei ist.

EEG-Umlage sinkt 2022 deutlich

Die EEG-Umlage sinkt 2022 von 6,5 auf 3,723 Cent pro Kilowattstunde Strom. Die EEG-Umlage ist ein Herzstück beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Über sie werden die ungedeckten Mehrkosten bei der Stromerzeugung mithilfe erneuerbarer Energien auf alle Stromendverbraucher verteilt. Unternehmen wie Privatleute zahlen die bundeseinheitliche EEG-Umlage aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Deren Höhe legen die vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Mitte Oktober jedes Jahres fest – in dem sie anhand der gewonnenen erneuerbaren Energie und der Marktpreise hierfür die voraussichtlichen Mehrkosten für erneuerbare Energien aufgrund der EEG-Förderung errechnen. Seit 2021 sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Entlastung der Unternehmen die „Besondere Ausgleichsregelung“ vor. Stromkostenintensive Betriebe müssen damit nur eine reduzierte EEG-Umlage zahlen. Die Bedingungen sind nicht ganz unkompliziert. Unternehmer und Unternehmerinnen sollten darüber mit ihrer Anwalts- oder Steuerberatungskanzlei sprechen. Dort gibt es auch Hilfe beim Stellen eventuell nötiger Anträge, etwa beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Neue Gesetze sollen für faire Verbraucherverträge sorgen

Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will die Bundesregierung mehr Schutz vor automatischen Vertragsverlängerungen, komplexen Kündigungsverfahren und ähnlichen Benachteiligungen erreichen. Wie manche neue Gesetze ist auch das Gesetz für faire Verbraucherverträge bereits vor Jahresbeginn teilweise in Kraft getreten: seit Oktober 2021. Seine volle Wirkung entfaltet es aber erst 2022 in mehreren Schritten. So werden zum 1. März neue Kündigungsregelungen wirksam. Unmäßig lange Vertragsbindungen und erschwerte Kündigungsverfahren sollen damit nach dem Willen des Gesetzgebers der Vergangenheit angehören. Deshalb schränkt das Gesetz insbesondere

  • die Möglichkeiten einer stillschweigenden Vertragsverlängerung ein,
  • verkürzt Kündigungsfristen nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit auf einen Monat,
  • macht bei Online-Verträgen Kündigung durch einen Kündigungsbutton zur Pflicht und
  • ermöglicht bei Verstößen gegen Verbraucherschutzrechte Kündigungen ohne Frist.

Verträge zur Lieferung von Strom und Gas können nicht mehr rein telefonisch abgeschlossen werden – sie bedürfen der Textform. Außerdem dürfen Unternehmen nicht mehr die Abtretung von Geldansprüchen gegen das Unternehmen gegenüber Verbrauchern in den AGB untersagen. Für Telefonwerbung benötigen Unternehmen zudem die dokumentierte Einwilligung der Verbraucher. Verstöße werden mit bis zu 50.000 Euro Geldbuße geahndet. Im Juli 2022 wird eine weitere Klausel im Gesetz für faire Verbraucherverträge wirksam. Der Gesetzgeber hat sich für die Kündigung von Online-Verträgen an deren üblichem Abschluss orientiert: Diese werden meist per Klick auf einen Button des Online-Unternehmens wirksam. Ab dem 1. Juli 2022 müssen Online-Anbieter nun einen Kündigungsbutton anbieten. Die Kündigung per Klick soll ab dem Zeitpunkt genauso einfach sein, wie der Abschluss des Vertrages. Unternehmer und Unternehmerinnen sollten mit ihrer Anwaltskanzlei über die neuen Vorgaben sprechen – und auch darüber, was sie wie dokumentieren und aufbewahren müssen. Auch technische Vorgaben für Online-Verträge sollten sie bedenken.

Warenverkaufsrichtlinie ab 2022 neu

Auch die im Januar 2022 in Deutschland in Kraft tretende europäische Warenverkaufsrichtlinie stärkt Verbraucherrechte. Im Zentrum stehen dabei unter anderem Kaufverträge mit digitalen Elementen. Also Verträge über digitale Inhalte oder Dienstleistungen. Kaufverträge mit digitalen Elementen stellen andere Anforderungen an den Verbraucherschutz als normale Kaufverträge. Unternehmen müssen sich auch auf eine Kaufrechtsreform und verschiedene Neuregelungen einrichten. Dabei geht es insbesondere um Mängelgewährleistung und Vertragsgestaltung. Neu definiert wird beispielsweise der Sachmangel. Eine Sache kann jetzt auch mangelhaft sein, wenn sie zwar dem Vereinbarten entspricht, aber nicht für eine gewöhnliche Verwendung aus objektiver Sicht geeignet ist. Die Frage des Sachmangels regelt unter anderem ein neuer §476 BGB. Unternehmer und Unternehmerinnen sollten mit ihrer Anwaltskanzlei ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie nötige Details rund um Angebot, Vertrag und Gewährleistung besprechen.

Ab 2022 keine Plastiktüten mehr im Handel

Einzelhändler dürfen von Januar 2022 an keine leichten Plastiktüten mehr an Kunden ausgeben. Diese Regelung gilt für Plastiktüten mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern. Die Neuregelung wurde schon im Februar 2021 beschlossen. Wer gegen das Verbot verstößt, muss mit einem Bußgeld für diese Ordnungswidrigkeit rechnen. Eine Ausnahme gilt für außergewöhnlich leichte Kunststofftragetaschen, die mit ihrer Wandstärke den Grenzwert von 15 Mikrometern nicht überschreiten. So besteht weiter die Möglichkeit, für Gemüse und Obst oder auch Imbisswaren sogenannte Knotenbeutel aus dünnerem Plastik anzubieten.

Pfandpflicht wurde ab 2022 erweitert

Ab Januar 2022 müssen Gastronomie- und Handelsunternehmen zudem die erweiterte Pfandpflicht für Getränkeverpackungen beachten. Denn für Getränke in Dosen oder Einwegkunststoffflaschen mit einem Volumen von bis zu drei Litern gilt mit Jahresbeginn 2022 eine Pfandpflicht. Der pfandfreie Verkauf von im Verkehr befindlichen Verpackungen ist dank einer Übergangsregelung in der ersten Jahreshälfte noch eingeschränkt gestattet. Mit der erweiterten Pfandpflicht enden 2022 viele Ausnahmen, die bisher teilweise für Spirituosen, Wein sowie mehrere Nischenprodukte galten.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) tritt 2022 in Kraft

Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) schreibt Maßnahmen vor, die die Sammelquote von aktuell rund 45 Prozent erhöhen sollen. Die Abfallwirtschaft soll damit sukzessive in eine Kreislaufwirtschaft übergehen. Supermärkte und Discounter mit einer Verkaufsfläche von mindestens 800 Quadratmetern müssen deshalb ab 1. Juli 2022 kostenlos Altgeräte zurücknehmen, sofern sie regelmäßig Neugeräte im Sortiment führen. Der Elektrogerätehandel soll seit Jahresbeginn 2022 Verbraucher verstärkt über die Rückgabemöglichkeiten informieren. Unternehmerinnen und Unternehmer sollten mit ihrer Anwaltskanzlei über etwaige neue Pflichten sprechen.

Titandioxid in Lebensmitteln wird verboten

Von 2022 an ist Titandioxid in Lebensmitteln aus Sicherheitsgründen verboten. Wissenschaftler hatten in einem eigens erstellten Gutachten nicht ausschließen können, dass die Chemikalie Zellen genetisch verändert. Die unter dem Kürzel TiO2 oder auch E171 bekannte anorganische Verbindung – Basis Titan – wurde bislang als Lebensmittelzusatzstoff verwendet. Dank der weißen Pigmentierung dient sie zum Beispiel als Überzug etwa für

  • Kaugummis
  • Süßwaren
  • Gebäckstücke
  • Suppen
  • Nahrungsergänzungsmittel

Nach einer Auslaufphase von sechs Monaten wird das Titandioxid als Zusatz in Lebensmittel dann Mitte 2022 vollständig verboten sein.

Farben für Tätowierungen und Permanent Make-ups verboten

Kein neues Gesetz, sondern eine Verordnung der Europäischen Union verbietet ab 2022 eine ganze Palette von Farben für kosmetische Zwecke. Wissenschaftler haben für klassische Tätowierung sowie für Permanent Make-up verwendete Farben auf ihre Unbedenklichkeit geprüft und sichere Alternativen dafür gesucht. Untersucht wurde dabei auf Chemikalien, die Krebs, Allergien, Entzündungen oder Genmutationen auslösen können. Über die dauerhafte Fixierung in der zweiten Hautschicht gelangen sie über den Blutkreislauf auch in Leber und Lymphknoten. Für Pigment Blau 15:3 und Pigment Grün 7 fanden sich keine sicheren Alternativen. Die EU-Verordnung schreibt daher nun vor, dass als gesundheitsbedenklich eingestufte Farben von Tätowierern und Permanent-Make-up-Spezialistinnen und -Spezialisten ab einer bestimmten Konzentration nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Für Blau 15:3 räumt sie einen Übergangszeitraum von zwölf Monaten, für Pigment Grün 7 von 24 Monaten ein.

Neue Gesetze im Bereich Steuern auf einen Blick

Neue Gesetze umfassen stets auch steuerrechtliche Vorgaben, die kompakt das Jahressteuergesetz regelt. Der Grundfreibetrag erhöht sich auch 2022 wieder, auf jetzt 9.984 Euro. 2021 lag er bei 9.744 Euro. Das Kindergeld beträgt 2022 für das erste und zweite Kind 219 Euro, für das dritte 225 Euro und ab dem vierten 250 Euro. Der Kinderfreibetrag pro Elternteil liegt bei 2.730 Euro jährlich, der Ausbildungsfreibetrag bei 1.464 Euro. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bleibt ab 2022 konstant bei 4.008 Euro jährlich sowie 240 Euro jährlich für das zweite und jedes weitere Kind.

Außerdem im Überblick

  • Die Investitionsfrist beim Investitionsabzugsbetrag wurde verlängert. Investitionen, die nach drei oder mit Zweitem Corona-Steuerhilfegesetz nach vier Jahren 2021 fällig gewesen wären, können bis 2022 erfolgen.
  • Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie bleibt bis Ende 2022 erhalten.
  • Steigen wird die Steuerbelastung für pauschalierende Landwirte: Ihr geltende Durchschnittssatz in Höhe von 10,7 Prozent sinkt ab dem 1. Januar 2022 auf 9,5 Prozent.
  • Die Auslands-Reisekostensätze von 2021 bleiben auch 2022 weiterhin gültig.
  • Am 25. Juni 2021 wurde das Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz verabschiedet. Für einen Übergangszeitraum bis Ende 2024 gelten die bisherigen Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer weiter. Die erste Hauptfeststellung der neuen Grundstückswerte erfolgt jedoch zum Stichtag 1. Januar 2022. Damit sind Grundstückeigentümer sind aufgefordert, eine Erklärung zur Feststellung der Grundstückswerte bereits im ersten Halbjahr 2022 abzugeben: bis zum 30. Juni 2022. Fristverlängerung darüber hinaus ist nicht vorgesehen, wird aber diskutiert.
  • Die Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 ist der 31.05.2022, wenn diese über eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater erfolgt.
  • Das Fondsstandortgesetz dehnt die Steuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentvermögen (§4 Nr.8h UStG) auch auf die Verwaltung von Wagniskapitalfonds aus.
  • Die Steuer für Tabakprodukte steigt ab 2022: Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz wurde am 17. August 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 1. Januar 2022 beziehungsweise 1. Juli 2022 in Kraft. Höher besteuert werden E-Zigaretten und Tabakerhitzer, aber auch herkömmliche Zigaretten, Zigarren und Zigarillos. Auch erhitzter Tabak und Wasserpfeifentabak (Shishas) wird künftig besteuert, ebenso wie Substitute für Tabakwaren, also zum Beispiel sogenannte Liquids.
mehr zum thema
Fachbuch Betriebliche Altersversorgung, 2. Auflage

Lesen Sie im Fachbuch Betriebliche Altersversorgung, wie Unternehmen und Beschäftigte mehr aus ihrer Altersversorgung machen können. Es gibt einen Überblick über die betriebliche Altersversorgung in Deutschland und zeigt die rechtlichen Grundlagen. Das Buch ist erhältlich im DATEV-Shop für DATEV-Mitglieder oder auch im stationären Handel sowie im Online-Buchhandel bei Sack, bei Schweitzer online oder bei Amazon.

  • Hat Ihnen der Beitrag gefallen?
  • JaNein
Midia Nuri

ist Wirtschaftsjournalistin. Sie schreibt vor allem über nutzwertige Unternehmerthemen rund um Betriebsführung oder auch Finanzielles und Steuerliches für verschiedene Branchenzeitschriften, wie etwa den kfz-Betrieb, Die Fleischerei, Der Freie Zahnarzt, Fahrzeug + Karosserie oder auch etwa Das Dachdeckerhandwerk. Außerdem ist sie Chefredakteurin eines Newsletters von BWRMed!a zum Thema Steuern und Bilanzierung. Zu Steuer- und Finanzthemen bloggt und twittert sie derzeit sporadisch unter lady-godiva-blog.de und twitter.com/LadyGodivaBlog.

  • Trialog-Newsletter

    Sie möchten künftig keine wichtigen Tipps für Ihr Unternehmen verpassen?
    Mit dem kostenlosen Newsletter halten wir Sie auf dem Laufenden.

  • Experten-Suche

    Mit dem richtigen Partner sicher durch die Corona-Krise kommen, Steuerberater helfen bei Konjunkturpaket und Überbrückungshilfen! Finden Sie auf DATEV SmartExperts den passenden Experten.

    Ich suche








  • Auf Facebook mitdiskutieren

    Sie möchten das Thema vertiefen?
    Dann werden Sie gerne Fan und beteiligen sich an der Diskussion auf unserer Facebook-Seite

    Jetzt DATEV-Fanpage besuchen

  • DATEV im Web
    YouTube LinkedIn