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Das europäische Wettbewerbsrecht soll reformiert werden. Derzeit geht die Diskussion weniger um die Genossenschaft als um Digitalisierung oder Fusionen. Dabei könnte die Organisationsform der Genossenschaft viele Probleme der monopolanfälligen Plattform-Ökonomie abfedern.
Die EEG-Meldepflicht ist ein Monster: Wer Dienstleister auf seinem Betriebsgelände mit Strom versorgt, muss das in der Regel der Bundesnetzagentur melden. So will es das Energiesammelgesetz. Unternehmer sollten klären, was sie melden müssen und ob es für sie Ausnahmen gibt.
Das neue Vergaberecht tritt nun in Kraft – Unternehmer werden dann nur noch elektronisch anbieten können. Die Anforderungen schon für die Teilnahme am Wettbewerb sind hoch.
Viele Ärzte geben mit dem Rezept einen Tipp, wo man es einlösen kann. Das ist in Ordnung, wenn die glasklaren Regeln des Antikorruptionsgesetzes eingehalten werden. Sobald Vergütungen fließen, drohen Strafen.
