Unternehmen & Wettbewerb

Zum Thema Un­ter­neh­men und In­fluen­cer gibt es viele Ur­tei­le – aber zu we­nig Rechts­si­cher­heit. Ein In­fluen­cer-Ge­setz soll das än­dern. Wer In­fluen­cer als Wer­be­part­ner nutzt, muss das mit dem An­walt prü­fen, um Ab­mah­nun­gen we­gen Schleich­wer­bung zu vermeiden.

Das europäische Wett­be­werbs­recht soll re­for­miert wer­den. Der­zeit geht die Dis­kus­sion we­ni­ger um die Ge­nos­sen­schaft als um Di­gi­ta­li­sie­rung oder Fu­sio­nen. Da­bei könn­te die Or­ga­ni­sa­tions­form der Ge­nos­sen­schaft vie­le Pro­ble­me der mo­no­pol­an­fäl­li­gen Platt­form-Öko­no­mie abfedern.

Die EEG-Mel­de­pflicht ist ein Mon­ster: Wer Dienst­lei­ster auf sei­nem Be­triebs­ge­län­de mit Strom ver­sorgt, muss das in der Re­gel der Bun­des­netz­agen­tur mel­den. So will es das Ener­gie­sam­mel­ge­setz. Un­ter­neh­mer soll­ten klä­ren, was sie mel­den müs­sen und ob es für sie Aus­nahmen gibt.

Das neue Vergaberecht tritt nun in Kraft – Unternehmer werden dann nur noch elektronisch anbieten können. Die Anforderungen schon für die Teilnahme am Wettbewerb sind hoch.

Viele Ärzte geben mit dem Rezept einen Tipp, wo man es einlösen kann. Das ist in Ordnung, wenn die glasklaren Regeln des Antikorruptionsgesetzes eingehalten werden. Sobald Vergütungen fließen, drohen Strafen.