Personal & Führung

Auf dem stillen Örtchen macht die Versicherung Pause

Nicht jede vom Betrieb organisierte Veranstaltung für Kunden oder Mitarbeiter fällt automatisch unter die gesetzliche Unfallversicherung. Schon bei der Planung sollten Unternehmer mit ihrem Anwalt besprechen, ob eine zusätzliche Police sinnvoll ist.

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Themen aus dem Bereich Arbeitsrecht sollen langweilig sein? Ich lese viele Urteile, die mich zum Schmunzeln bringen. Manche machen mich aber ratlos, weil die Kläger schräg argumentieren – zumal, wenn es um Dienstunfälle bei Beamten geht. So urteilte das Verwaltungsgericht Aachen, ein Dokument in der Personalakte mit allgemeinen Einschätzungen ohne beleidigenden Inhalt löse keine psychische Erkrankung aus. Ein Beamter, der nach der Lektüre derartig bestürzt war, dass er sich wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung behandeln ließ, habe keinen Dienstunfall erlitten – zumal er Existenz und Inhalt des Papiers bereits kannte. Dazu passt das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, eine Ohnmacht im Dienstgespräch sei kein Dienstunfall. Ein Beamter war beim Vorwurf des Geheimnisverrats kollabiert und dann krankgeschrieben, bis er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde. Er verlangte ein Unfallruhegehalt. Die Richter wiesen die Klage mit dem Hinweis ab, ein Dienstunfall sei ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Das treffe für Dienstgespräche nicht zu.

Beim Pinkeln und Duschen gibt es keine Dienstunfälle

Lustig auch die Idee eines Polizisten, der sich auf der Toilette verletzt hatte, das Einklemmen seines Mittelfingers in der Tür sei ein Dienstunfall. Das Verwaltungsgericht München entschied, der beamtenrechtliche Versicherungsschutz erlösche mit dem Durchschreiten der Badezimmertür. Die Notdurft werde nicht in Ausübung des Dienstes verrichtet, sondern stelle eine Privatangelegenheit dar. Sie stehe in keinem sachlichen oder inneren Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit. Dazu passt die Entscheidung des Bundessozialgerichts, es liege kein Arbeitsunfall vor, wenn eine Lehrerin sich während der Klassenfahrt beim Duschen den Fuß bricht. Duschen sei eine höchstpersönliche Verrichtung, und der Unfall hätte auch unter jeder anderen Dusche geschehen können, sodass die gesetzliche Unfallversicherung nicht greife.

Die gesetzliche Unfallversicherung greift oft nicht

Anders sieht es bei Verletzungen durch Tätigkeiten aus, die vom Vorgesetzten getragen werden und dienstlichen Zwecken oder Interessen dienen. Das Verwaltungsgericht Trier etwa meint, die Verletzung bei einem Fußballturnier im Rahmen einer Firmenveranstaltung sei ein Dienstunfall, weil die sportliche Veranstaltung zur Motivation der Mitarbeiter diene und dem dienstlichen Lebensbereich zuzuordnen sei. Aber es kommt stets auf den Einzelfall an. So urteilte das Hessische Landessozialgericht, die Teilnahme an einer Canyoning-Tour bei einem Teammeeting sei weder als Betriebssport noch als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gesetzlich unfallversichert, auch wenn der Arbeitgeber das als betriebliche Motivationsveranstaltung betrachtete. Das Landessozialgericht Darmstadt hat – im Gegensatz zu Betriebsveranstaltungen, die allen Mitarbeitern des Unternehmens offenstehen – die Weihnachtsfeier einer Unterabteilung nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterstellt.

Es kommt immer auf den Einzelfall an

Das Sozialgericht Düsseldorf sieht in einer Verletzung auf der Rodelbahn bei einer Fortbildungsveranstaltung keinen Arbeitsunfall, da es bei Fortbildungsveranstaltungen keinen lückenlosen Versicherungsschutz gebe und die zum Unfallzeitpunkt ausgeübte Tätigkeit nicht im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gewesen sei. Und der Sturz eines Geschäftsmanns auf der Skipiste ist für das Bayerische Landessozialgericht kein von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckter Arbeitsunfall, obwohl das Event als Veranstaltung zur Information und Kundenpflege deklariert war. Der Kläger, so die Richter, wäre nur gesetzlich unfallversichert, falls er im Unfallmoment für Unternehmenszwecke tätig wäre – auf der Skipiste bei der Abfahrt aber seien geschäftliche Besprechungen aus Kommunikationsgründen auszuschließen. Wer solche Veranstaltungen für Mitarbeiter oder Kunden organisiert, sollte also nicht nur ein interessantes Programm planen, sondern mit seinem Anwalt auch die Details des Versicherungsschutzes besprechen.
Foto: Glowimages/Imagebroker

Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmerblog für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.