Wirtschaft & Recht

Beachten Sie die Linie zwischen Kooperation und Korruption

Viele Ärzte geben mit dem Rezept einen Tipp, wo man es einlösen kann. Das ist in Ordnung, wenn die glasklaren Regeln des Antikorruptionsgesetzes eingehalten werden. Sobald Vergütungen fließen, drohen Strafen.

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Es ist so praktisch wie üblich: Wer wegen Rückenschmerzen den Arzt aufsucht, erhält mit dem Rezept für die Krankengymnastik einen Tipp, zu welchem Physiotherapeuten er gehen könnte. Wer nach der Untersuchung per Bildschirmanalyse die medizinischen Einlagen für Schuhe angepasst bekommt, soll das Rezept gleich eine Etage tiefer beim Sanitätshaus einlösen, wo die Messergebnisse bereits vorliegen. Seit Jahren läuft im Gesundheitswesen eine erregte Debatte darüber, wo die Grenze zwischen sinnvoller Kooperation und Korruption verläuft. Für die Korruptionsbeauftragten der Krankenkassen stehen Kooperationen von Orthopäden mit Physiotherapeuten sowie Sanitätshäusern oder von HNO-Ärzten mit Hörgeräteakustikern im Fokus. Aber auch Krankenhäuser, Pharmafirmen und andere Ärzte stehen im Ruf, bisweilen unlauter zu kooperieren.

Korruption kann mit Haftstrafen geahndet werden

Das Thema Korruption im Gesundheitswesen und die mit möglichen Regelverstößen verbundenen Folgen – bis hin zur Freiheitsstrafe – sind derart heiß, dass manch eine Praxis sich bereits mit bloßen Empfehlungen zurückhält und dem Patienten auf die Frage etwa nach einem guten Physiotherapeuten oder Facharzt mit dem Rezept oder der Überweisung lediglich eine Liste sämtlicher Experten im Umkreis aushändigt. Dabei müssten die Mediziner gar keine übermäßige Scheu vor Kooperationen haben – solange eine Empfehlung oder Zusammenarbeit im Sinne des Patienten ist sowie standes- und vertragsrechtlichen Vorgaben entspricht, ist alles gut. Es gibt einige recht klare und letztlich sehr einfache Regeln, welche Kooperation in Ordnung geht und wann die Grenze zur Korruption überschritten ist. Sie stehen im „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ (Antikorruptionsgesetz), das neben dem Strafgesetzbuch auch weitere Gesetze als zusätzliche Paragraphen ergänzt.

Antikorruptionsgesetz macht Vorgaben für Kooperationen

Das seit Juni 2016 geltende Antikorruptionsgesetz legt zuerst einmal eine Selbstverständlichkeit fest: Die „ärztliche Behandlung sollte an den medizinischen Erfordernissen der Behandlung und nicht an erzielbaren Vorteilen für den Arzt oder Dritte ausgerichtet werden.“ Es verweist ausdrücklich auf berufs- und vertragsarztrechtliche Regelungen. „Ein Verhalten, das berufs- und vertragsarztrechtskonform ist, kann grundsätzlich nicht gemäß § 299a, b StGB strafbar sein, also wegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen. Das Antikorruptionsgesetz rät: „Wenn Sie vertraglich kooperieren, dokumentieren Sie die Kriterien der Preisbildung, um einen Verdacht der ‚versteckten‘ Vorteilsgewährung entkräften zu können.“ Die Devise bei Kooperationen lautet also: Alles dokumentieren. Dafür legt das Gesetz fest: „Das bereits genannte Dokumentationsprinzip erfordert, dass sämtliche Leistungen schriftlich und vollständig dokumentiert werden. Es erleichtert, die Ordnungsgemäßheit einer vertraglichen Beziehung nachzuvollziehen.“ Ärzte sollten sich mit Blick auf bestehende und künftige Kooperationen mit ihrem Anwalt darüber abstimmen, was genau sie aufzeichnen und welche Erläuterungen sie ihren Unterlagen hinzunehmen sollten, um einem eventuellen Vorwurf später den Wind aus den Segeln nehmen zu können.

Rechtskonforme Kooperationsverträge müssen gelebt werden

Das Antikorruptionsgesetz verweist neben dem Dokumentationsprinzip auf weitere Prinzipien: das Äquivalenz-, das Trennungs- und das Transparenzprinzip. Konkret:

  • Das Transparenzprinzip gebietet, dass sämtliche Sach- und Geldzuwendungen an die ärztliche Praxis, durch die der Arzt begünstigt werden könnte, schriftlich anzuzeigen sind.
  • Das Trennungsprinzip verbietet Zuwendungen an Ärzte und ihre Mitarbeiter, die abhängig sind von Umsatzgeschäften, Beschaffungs-, Verordnungs- oder Therapieentscheidungen oder anderen ärztlichen Entscheidungen.
  • Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass bei Vertragsbeziehungen zwischen Ärzten und anderen, etwa Krankenhäusern, die ärztliche Leistung und die dafür gewährte Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

Auch das Gesetz empfiehlt implizit, einen Anwalt zu befragen – zumindest für den Fall, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines vereinbarten Kooperationsvertrags aufkommen. Wichtig: Mit Blick auf Kooperationen im Gesundheitswesen reicht es nicht allein, dass der Vertrag rechtskonform ist – er muss auch gelebt werden, so will es das Gesetz. „Ein rechtskonformer Vertrag, der nicht umgesetzt wird, sondern nur als ‚Feigenblatt‘ dient, schützt nicht vor Strafe, denn maßgeblich für die Beurteilung der Strafbarkeit gemäß §§ 299a, b StGB ist die ‚gelebte Wirklichkeit’“, gibt das Antikorruptionsgesetz vor.

Keine Kickback-Zahlungen – auch nicht in Naturalien

Klare Sache also. Klar auch, warum es manchmal Ärger geben muss – etwa in einem Fall, den das Landgericht Stade verhandelte und über den die „Wirtschaftswoche“ in einem Artikel zum Thema illegale Deals berichtete. Wie in zahllosen anderen Fällen auch, hatte eine große Praxis hier Patienten an ein Sanitätshaus vermittelt. Mit Blick auf das medizinische Großgerät, das das Sanitätshaus der Praxis geschenkt hatte, bezweifelten die Richter, dass die Kooperation wirklich ausschließlich Sachgründen geschuldet war. Sie stuften das Geschenk als eine Art Kickback-Zahlung ein – also eine verdeckte Provision –, die illegal ist. Von derart gestalteten Kooperationen würde ein Anwalt sicher abraten.

Rechtssicher schenken und schenken lassen

Auch nach Regeln für Geschenke sollten – übrigens nicht nur – Ärzte oder andere Angehörige der weißen Zunft ihren Anwalt fragen. Es ist für jeden Unternehmer sehr wichtig, sich über die Grenzen des Schenkens und Beschenktwerdens klarzuwerden – auch, aber nicht nur in den korruptionsverdächtigeren Wirtschaftsbereichen. Denn so erfreulich Zusammenarbeit und Schenken auch sind: Nur wer rechtssicher schenkt und schenken lässt, hat auch ungetrübt und auf Dauer Freude daran.
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Midia Nuri

ist Wirtschaftsjournalistin. Sie schreibt vor allem über nutzwertige Unternehmerthemen rund um Betriebsführung oder auch Finanzielles und Steuerliches für verschiedene Branchenzeitschriften, wie etwa den kfz-Betrieb, Die Fleischerei, Der Freie Zahnarzt, Fahrzeug + Karosserie oder auch etwa Das Dachdeckerhandwerk. Außerdem ist sie Chefredakteurin eines Newsletters von BWRMed!a zum Thema Steuern und Bilanzierung. Zu Steuer- und Finanzthemen bloggt und twittert sie derzeit sporadisch unter ladygodiva-blog.de und twitter.com/LadyGodivaBlog.