Arbeitsrecht & Soziales

Jeder Unternehmer muss wis­sen, was der Mindestlohn ist

Inzwischen dürften Un­ter­neh­mer wis­sen, was der Min­dest­lohn ist. Aber wich­ti­ge De­tails än­dern sich. 2022 et­wa steigt er min­des­tens zwei Mal. Fir­men­chefs müs­sen da­her noch mehr auf das Be­rech­nen des Stun­den­sat­zes ach­ten. Hier soll­te stets der Steuer­be­ra­ter unterstützen.

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Was ist der Mindestlohn? Darauf dürften Unternehmerinnen und Unternehmer – unabhängig von politischen Diskussionen um das Für oder Wider staatlicher Lohnvorgaben – zumindest in einem Punkt gleichlautend antworten: Bei jeder Anpassung eine mathematische Herausforderung. Die steht den Betrieben im diesem Jahr wieder mindestens zweimal bevor: Seit dem 1. Januar 2022 liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro, am 1. Juli steigt er auf 10,45 Euro. Bereits Mitte 2020 hatte die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung diese stufenweise Anpassung empfohlen. Das sollte die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie belasteten Betriebe vor schon zum Jahreswechsel deutlich steigenden Lohnkosten bewahren und zugleich den Beschäftigten die Perspektive geben, dass es mit dem Mindestlohn weiter nach oben geht. Und hat es bis Juli nicht mit der von der neuen Bundesregierung im Wahlkampf versprochene Anhebung auf 12,00 Euro geklappt, könnte im zweiten Halbjahr sogar eine dritte Erhöhung folgen. Dann wäre eine erneute Überprüfung notwendig, welche Löhne auf die Lohnuntergrenze anzuheben sind.

Jeder Unter­neh­mer muss wis­sen, was der Mindestlohn ist

Unternehmen müssen für viele Verträge nach den Mindestlohnerhöhungen neu kalkulieren, ob die vereinbarten Arbeitsstunden und das fixierte Gehalt weiterhin zusammenpassen. Weil die Lohnuntergrenze rein rechnerisch nicht unterschritten werden darf, ist falls nötig der Stundensatz auf den jeweils geltenden Betrag anzuheben. Oder die Stundenzahl ist so zu reduzieren und die Einsatzplanung so anzupassen, dass das Gehalt geteilt durch die Arbeitsstunden einen Wert über dem jeweils geltenden Betrag ergibt. Sparen können sich Unternehmen das nur, wenn jemand aufgrund individueller Vereinbarungen, Tarifverträge und Branchen-Mindestlöhne sowieso deutlich mehr verdient. Die Anpassung an die aktuellen Stundensätze gemäß Mindestlohngesetz (MiLoG) in Deutschland sollte allerdings niemand ohne Hilfe der Steuerberatungskanzlei versuchen. Denn dafür reicht es nicht, generell zu wissen, was der Mindestlohn ist. Wer ihn in einem konkreten Fall ermitteln will, kann nämlich rasch in eine der zahlreichen Fallen tappen.

Berech­nung des Mindestlohns soll­te ein Ex­perte übernehmen

Zu klären ist etwa, welche Sonderleistung mit welchem Zahlungszeitraum in die Berechnung einfließen darf und welche nicht. Außerdem ist das Thema gerade bei festen Monatsgehältern tückisch. Hier ist der Aspekt des sogenannten verstetigten Monatsgehalts ohne Überstunden zu beachten. So soll die von Monat zu Monat schwankende Zahl an Arbeitstagen ausgeglichen werden. Mancher Mindestlohnrechner im Internet schafft eher Verwirrung, obwohl beispielsweise der des Bundesarbeitsministers schon ausgefeilter ist als lieblose Billigvarianten. Trotzdem reicht es selbst hier nicht, 40 Wochenstunden mit derzeit 9,82 Euro zu multiplizieren und 1.700 Euro Monatsgehalt zu errechnen. Unternehmen sollten jeden Arbeitsvertrag individuell mit Steuerfachleuten durchgehen und bei der Frage nach dem Mindestlohn alle Aspekte berücksichtigen. Neben Arbeitszeitkonten oder Zahlungszeiträumen ist beim Mindestlohn auch der Aspekt wichtig, ob Ausnahmen für Azubi oder Praktikant gelten. Unternehmer und Unternehmerinnen sollten auch wissen, was mit der Aufzeichnung und Dokumentation der Stunden ist – oder welche Kontrolle zu erwarten ist und welche Strafe droht.

Die gesetz­li­che Grund­lage: Das Mindestlohngesetz (MiLoG)

Selbst in vermeintlich sehr wirtschaftsliberalen Staaten wie den USA ist das Konzept des Mindestlohns bekannt und im Einsatz. In vielen europäischen Ländern existiert – teilweise schon seit Jahrzehnten – ein gesetzlicher Mindestlohn. Für Aufzeichnung und Dokumentation, Kontrolle und Strafe oder das Erfassen von Ausnahmen für Azubi oder Praktikant gibt es allerdings keine einheitlichen Regelungen. In der EU dürfte das Thema für weitere Diskussionen sorgen. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wiederholt angekündigt, den Mitgliedsstaaten künftig Vorgaben zum Mindestlohn zu machen. Italien, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland haben keinen nationalen Mindestlohn, in den anderen Ländern ist er teilweise sehr niedrig. Das Arbeitsrecht in Deutschland kennt grundsätzlich sechs Arten von Mindestlöhnen, nämlich

  • den allgemeinen – gesetzlichen – Mindestlohn auf der Grundlage vom Mindestlohngesetz (MiLoG)
  • Branchenmindestlöhne durch allgemeinverbindliche Tarifverträge auf der Grundlage vom Tarifvertragsgesetz
  • Branchenmindestlöhne durch allgemeinverbindliche Tarifverträge auf der Grundlage vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz
  • den Mindestlohn für die Pflegebranche durch Rechtsverordnung auf der Grundlage vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz
  • Lohnuntergrenzen für Leiharbeitnehmer auf der Grundlage vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
  • Vergabemindestlöhne nach den Vergabegesetzen der Länder

Innerhalb von sieben Jahren steigt der Mindestlohn in Deutschland um gut 20 Prozent von 8,50 Euro auf 10,45 Euro

Ausnahmen beim Mindestlohn kön­nen auch nach oben gelten

Die Einführung einer bundesweit über alle Branchen geltenden Lohnuntergrenze, die nach einer Übergangsphase auch Branchentarife aussticht, war heiß umstritten. Dieser gesetzliche Mindestlohn, so die Kritik, dürfte Arbeitsplätze vernichten, Betrieben die Wettbewerbsfähigkeit rauben, sich zum Bürokratiemonster entwickeln. Schließlich sei die Einhaltung der Vorgaben aufwändig zu dokumentieren. Trotzdem trat am 1. Januar 2015 das Mindestlohngesetz in Kraft, als gesetzlicher Mindestlohn wurden 8,50 Euro pro Stunde festgelegt. Am 1. Januar 2017 stieg der Satz auf 8,84 Euro, am 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro. Ab 1. Januar 2020 betrug der Mindestlohn 9,35 Euro. Zum 1. Januar 2021 folgt die Erhöhung auf 9,50 Euro, drei weitere Anhebungen im Halbjahresschritt sind bereits festgelegt. Auftragnehmer der öffentlichen Hand müssen sich außerdem darüber informieren, ob sie eine besondere Lohnuntergrenze einhalten müssen. Das Land Brandenburg beispielsweise plant einen Mindestlohn von 13 Euro bei öffentlichen Aufträgen mit einem Volumen von mehr als 10.000 Euro.

Die Mindestlohn-Kom­mis­sion emp­fiehlt den Stundensatz

Interessant ist nicht nur die Frage: Was ist der Mindestlohn? Sondern auch die, wer ihn empfiehlt. Zur Mindestlohn-Kommission gemäß Mindestlohngesetz gehören neun Fachleute. Ein Vorsitzender, zwei beratende Mitglieder ohne Stimmrecht, sechs stimmberechtigte Mitglieder – je drei Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter. Sie sind für fünf Jahre berufen und erarbeiten normalerweise alle zwei Jahre ihren Vorschlag zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Die Berechnung basiert auf dem Tarifindex des Statistischen Bundesamts. 2018 etwa berücksichtigten sie rund 700 Tarifverträge. Daraus ergab sich eine durchschnittliche Steigerung der Tariflöhne in den vorangegangenen zwei Jahren um 4,8 Prozent. 2020 bezogen sie in ihre Überlegungen die Konsequenzen der Corona-Pandemie ein und empfahlen die vierstufige Erhöhung. Die Bundesregierung erlässt dann eine Verordnung zur Erhöhung. Sie könnte dies verweigern, nicht aber selbst den Stundensatz bestimmen. Viele Politiker fordern einen deutlich höheren gesetzlichen Mindestlohn etwa von 12,50 Euro pro Stunde. Dies wäre innerhalb der bestehenden Struktur einer unabhängigen Mindestlohn-Kommission rechtlich gar nicht machbar.

Es gibt einige Aus­nah­men vom ge­setz­li­chen Mindestlohn

Als der gesetzliche Mindestlohn 2015 in Deutschland startete, gab es zahlreiche Ausnahmen. Das sollte bestimmte Wirtschaftsbereiche vor hohen Kostensteigerungen bewahren, etwa beim Austragen von Zeitungen. Außerdem galten abweichende Mindestlohnvereinbarungen, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände für verschiedene Branchen ausgehandelt hatten. Doch schon ab 2017 hatte in den meisten Fällen das Bundesrecht Vorrang vor dem entsprechenden Entgelttarifvertrag. Anfang 2018 sind dann alle branchenspezifischen Übergangsregelungen ausgelaufen. Seitdem gilt der gesetzliche Mindestlohn vollumfänglich als Lohnuntergrenze für alle Wirtschaftsbereiche. Jedes Unternehmen muss zudem prüfen, ob es aufgrund tariflicher Vereinbarungen einen höheren branchenspezifischen Mindestlohn schuldet. Laufend treffen Tarifparteien in einzelnen Wirtschaftsbereichen neue Vereinbarungen. Wichtig: Folgende Ausnahmen gelten für den gesetzlichen Mindestlohn, spezielle Regelungen für einzelne Branchen können von den im MiLoG geregelten Ausnahmen abweichen. So sind etwa Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen. Gilt aber ein von den Tarifparteien ausgehandelter Branchen-Mindestlohn, haben auch sie darauf einen Anspruch.

Mindestlohn kann auch Thema für Azubi und Praktikant sein

Ausnahmen gibt es nur noch für bestimmte Tätigkeiten und ausgewählte Personenkreise. Der Mindestlohn gilt nicht für

  • ehrenamtlich Tätige;
  • Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz;
  • Personen, die einen freiwilligen Dienst ableisten;
  • Menschen mit Behinderungen in einem „arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis“;
  • Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit;
  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung;
  • Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zur Berufsausbildung oder einer anderen; Berufsbildungsvorbereitung laut Berufsbildungsgesetz teilnehmen;
  • Praktikanten und Praktikantinnen, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer schulischen Ausbildung stattfindet;
  • Praktikanten und Praktikantinnen, wenn das Praktikum freiwillig bis zu einer Dauer von drei Monaten zur Orientierung für Berufsausbildung oder Studium dient.

Unternehmen müssen also genau prüfen, für wen mögliche Ausnahmen vom Mindestlohn greifen. Muss etwa ein Praktikant oder eine Praktikantin früher gehen, damit wegen dem Mindestlohn keine Strafe droht? Berufseinsteiger und Studenteninnen lassen sich so kaum noch einfach ein halbes Jahr lang für lau ausprobieren. Wichtig: Wer Werkstudenten beschäftigt, muss ihnen den Mindestlohn zahlen, da die Arbeitsleistung im Vordergrund steht. Das sozialversicherungsrechtliche Werkstudentenprivileg ändert daran nichts. Für Auszubildende gilt neuerdings im Rahmen der Berufsausbildung ebenfalls eine Mindestausbildungsvergütung. Für 2022 abgeschlossene Verträge 585 Euro, ab 2023 dann 620 Euro. Im zweiten, dritten und vierten Ausbildungsjahr sind ansteigende Aufschläge vorgesehen. Auszubildende erhalten erst 18 Prozent, dann 35 Prozent und schließlich 40 Prozent über dem im ersten Ausbildungsjahr geltenden Einstiegsbetrag. Für eine 2020 begonnene Ausbildung wären das also im zweiten Lehrjahr 607,50 Euro, im dritten 695,25 Euro und im vierten 721 Euro.

Was ist die Höhe des Mindestlohn in Europa – die Grafik zeigt die Bandbreite von 12,28 Euro in Luxemburg bis hinter zu 1,87 Euro in Bulgarienvon

Was ist beim Mindestlohn häu­fig Grund für Rechenfehler?

Eine Erhöhung beim Mindestlohn macht Unternehmern viel Arbeit. Zwar muss nicht jeder die Preise völlig neu kalkulieren und steigern, weil der künftige Mindestlohn automatisch die Personalkosten hochtreibt. Das gilt eher für Branchen, in denen das Personal den Großteil der Kosten ausmacht und zudem niedrige Stundensätze gezahlt werden. Exakt nachzurechnen, ob die Beschäftigten auch nach der Erhöhung den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, gilt aber für jedes Unternehmen. Vielerorts dürften kleine Lohnerhöhungen oder kürzere Einsatzzeiten erforderlich sein, um bei allen Beschäftigten über der neuen Lohnuntergrenze zu bleiben. Hier ist eine enge Zusammenarbeit mit der Steuerberatungskanzlei gefragt, damit bei allen Beschäftigten das Verhältnis von Stunden zu Gehalt passt. Die Frage „Was ist der Mindestlohn“ gilt es zu ergänzen um die Frage, wie sich beim Mindestlohn die Anforderungen an Aufzeichnung und Dokumentation erfüllen lassen. So lässt sich bei einer Kontrolle eine Strafe vermeiden oder nachweisen, dass in manchen Fällen tatsächlich Ausnahmen vom Mindestlohn greifen.

Der Mindestlohn ist nicht im­mer leicht zu berechnen

Ganz wichtig ist das bei Minijobbern. Gilt die Verdienstobergrenze von 450 Euro monatlich, lassen sie sich seit Januar 2022 nicht einmal elf Stunden pro Woche einsetzen. 9,82 Euro mal elf Wochenstunden ergibt 108,02 Euro. Mal dem Faktor 4,33 – 52 Wochen verteilt auf zwölf Monate – sind 467,73 Euro. Schon ist die Obergrenze für einen Minijob überschritten. Und alle damit verbundenen Vorteile sind passe. Auch bei Festangestellten in Voll- oder Teilzeit ohne hohes Gehalt ist exakt nachzurechnen, ob sie seit Januar den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Das gilt insbesondere für Betriebe ohne Tarifbindung und/oder Betriebsrat, wo keine Dritten automatisch das Einhalten der Regeln prüfen. Mindestlohnrechner im Internet sehen das sogenannte verstetigte Monatsbrutto beim künftigen Mindestlohn für eine 40-Stunden-Woche bei 1.702 Euro. Berechnungsgrundlage sind die von der Rentenversicherung akzeptierten 173,33 Stunden pro Monat. Auch hier sollte aber die Steuerberatungskanzlei rechnen: Bei Streitigkeiten zählt jede Stelle hinter dem Komma.

Manche Prämien zählen bei der Mindestlohn-Ermittlung

Von der Steuerberatungskanzlei müssen sich Unternehmen vielleicht nicht mehr erklären lassen, was der Mindestlohn ist. Aber sie sollte sich auf den neuesten Stand bringen lassen, wie sich die Einhaltung des Mindestlohns berechnet. Diverse Gerichtsurteile haben schon viele Fragen geklärt, die aus der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns folgten. Bestimmte Prämien etwa sind mindestlohnwirksam, dürfen also einbezogen werden, um die Höhe des Stundenlohns zu ermitteln. Das gilt für die „Immer-da-Prämie“ eines Unternehmens, das damit honoriert, dass Beschäftigte sich seltener krankmelden. Oder eine Sonderzahlung, die fällig wird, wenn jemand den Arbeitsplatz sauber hält. Unternehmen könnten mit dem Steuerberater oder der Steuerberaterin überlegen, welche Prämien gleichzeitig Anreize für Beschäftigte schaffen und durch ihre Zahlung helfen, den Mindestlohnanspruch zu erfüllen. Das können laut Bundesarbeitsgericht auch Treueprämien sein. Weihnachts- oder Urlaubsgeld darf ebenfalls in den Mindestlohn einfließen. Zumindest dann, wenn die Sonderzahlung als Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistung vorbehaltlos und unwiderruflich gezahlt wird.

Zuschläge und Zu­la­gen zäh­len nicht immer mit

Allerdings ist stets der Einzelfall zu betrachten. Zur Frage, ob Weihnachts- oder Urlaubsgeld beim Berechnen des Mindestlohns zählen, gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen. Dafür könnte unter anderem sprechen, dass die Leistung jeweils zu einem Zwölftel monatlich mit dem regulären Lohn überwiesen wird. Daher ist die genaue Ausgestaltung des Arbeitsvertrags mit dem Anwalt oder der Anwältin zu besprechen. Auch andere Definitionsfragen sollten dabei geklärt werden. Nach Ansicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sind etwa Zuschläge und Zulagen nicht beim Mindestlohn anrechenbar, falls nicht die Normalleistung, sondern „ein Mehr“ an Arbeit, „höherwertige“ Arbeit, Arbeit zu besonderen Zeiten, besonders unangenehme, beschwerliche, körperlich oder psychisch sehr belastende oder gefährliche Arbeiten abgegolten werden sollen. Das trifft unter anderem zu auf

  • quantitative oder qualitative Mehrarbeit pro Zeiteinheit (Überstundenzuschläge, Akkordprämien, Qualitätsprämien),
  • Zulagen/Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit, Nachtzuschläge, Schichtzulagen,
  • Schmutzzulagen, Gefahrenzulagen.

Diese Aussage gilt es anwaltlich zu prüfen und vertragliche Vereinbarungen beziehungsweise Formulierungen darauf abzustimmen.

Was ist die Höhe des Mindestlohn außerhalb der EU – die Grafik zeigt die Bandbreite von 12,10 Euro in Australien bis hinter zu 83 Cent in Moldawien

Auch bei Bereit­schafts­dienst an Mindestlohngesetz denken

Gleichzeitig ist daran zu denken, dass der gesetzliche Mindestlohn eine Untergrenze definiert, die grundsächlich einzuhalten ist – auch in Sondersituationen. So sagt das Bundesarbeitsgericht etwa, dass sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen – falls kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch gilt – nach dem Mindestlohngesetz richtet. Sieht ein Tarifvertrag einen Nacht­arbeits­zuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch er mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Ebenfalls wichtig: Wer Beschäftigte durch leistungsorientierte Entlohnung gemäß einer Akkordstaffel bezahlt, muss mit Steuerberater oder Anwältin die zugrundeliegenden Ausgangswerte klären. Gibt es hier Unklarheiten oder sind durchschnittliche Anforderungen unrealistisch hoch angesetzt, kann das ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz und damit nach einer Kontrolle eine Strafe fällig sein. Akkordsätze sind also eventuell ebenfalls zum 1. Januar 2021 anzupassen. Zudem ist die Entlohnung von Bereitschaftsdiensten zu überdenken, wie sich als Konsequenz aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ergibt.

Mindestlohn: Aufzeichnung und Dokumentation ist wichtig

Wichtig ist aber nicht nur, den Mindestlohn zu zahlen, sondern dies auch rechtssicher zu dokumentieren. Viele Unternehmer und Unternehmerinnen beantworten deshalb die Frage „Was ist der Mindestlohn“ gerne mit der Feststellung: Ein Bürokratiemonster. Zum Nachweis der Arbeitszeit verpflichtet sind Unternehmen, die Minijobber und kurzfristig Beschäftigte einsetzen oder einer im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branche angehören:

  • Baugewerbe
  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • Personenbeförderungsgewerbe
  • Speditions-, Transport und das verbundene Logistikgewerbe
  • Schaustellergewerbe, Unternehmen der Forstwirtschaft
  • Gebäudereinigungsgewerbe
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
  • Fleischwirtschaft

Die Aufzeichnung und Dokumentation muss beim Mindestlohn in Deutschland bis zum Ablauf des siebten auf den Arbeitstag folgenden Kalendertags erfolgen. Und sie ist zwei Jahre aufzubewahren, sonst ist nach einer Kontrolle eine Strafe zu erwarten. Über mögliche Ausnahmen sowie weitere Verpflichtungen – etwa zur pünktlichen Lohnzahlung – informiert die Steuerberatungskanzlei. Eine Dokumentation der Vereinbarungen mit den Beschäftigten sowie eine Aufzeichnung von geleisteter Arbeit und erfolgter Zahlung ist aber immer empfehlenswert. So lassen sich bei einer Betriebsprüfung auch Fragen nach etwaigen Einmal- oder Sonderzahlungen beantworten oder dem Akkord zugrundeliegende Werte erklären. Das vermeidet Ärger und ist den Aufwand wert.

An Schutz vor Auf­trag­ge­ber­haftung denken

Die Steuerberatungskanzlei kennt Tipps, wie sich die Pflicht zur Auszeichnung und Dokumentation beim Mindestlohn ökonomisch erledigen lässt. Und anwaltlich sollte ein weiterer Aspekt der Dokumentation geklärt werden: Die Auftraggeberhaftung. Wer Subunternehmen mit Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für deren Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns. Gastronomen also etwa für Caterer, die als Subunternehmen ein Betriebsfest mit Essen beschicken. Aber nicht für den gesetzlichen Mindestlohn eines Sanitärbetriebs, der die WCs seiner Gaststätte erneuert. Geben Unternehmen von ihnen geschuldete Leistungen an Auftragnehmer weiter, droht nach Verstößen bei einer Kontrolle eine Strafe. Also: Schriftlich bestätigen lassen, dass das Subunternehmen den gesetzlichen Mindestlohn rechtzeitig bezahlt. Eine Freistellung von Ansprüchen Dritter vereinbaren. Bei Neuaufträgen das Auswahlverfahren dokumentieren, etwa das Hinterfragen detaillierter Kalkulationsunterlagen. So lässt sich verhindern, dass man von Beschäftigten des Subunternehmens, die keinen Mindestlohn erhalten haben, in die Pflicht genommen wird. Oder von der Sozialversicherung.

Was ist beim Mindestlohn mit der Kontrolle und Strafe?

Der Zoll ist über seine Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) dafür zuständig, Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufzudecken. Im Internet informiert er eindringlich über die schmerzhaften Folgen für Arbeitgeber, Verleiher, Entleiher, Auftraggeber oder Beschäftigte, die die Vorschriften verletzen. Nach einer Kontrolle kann die Strafe für einen Verstoß gegen den Mindestlohn in Deutschland empfindlich sein. Es drohen Geldbußen bis 500.000 Euro. Geldbußen nach Verstößen gegen Mindestlohngesetz (MiLoG), Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sowie Verstöße gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) von mehr als 200 Euro werden ins Gewerbezentralregister eingetragen. Und – für manche Unternehmen besonders schmerzhaft: Wer wegen eines Verstoßes gegen das MiLoG oder das AEntG eine Geldbuße von über 2.500 Euro zahlen muss, kann zeitweise von der Teilnahme am Wettbewerb um öffentliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträge ausgeschlossen werden.

Verstoß gegen Mindestlohngesetz ist für Unternehmer teuer

Außerdem drohen erhebliche Nachzahlungen. Haben Beschäftigte nicht den vollen Mindestlohn erhalten, können sie vom Unternehmen bis zu drei Jahre nach der fälligen Lohnzahlung das ausstehende Geld einklagen. Dazu kommen entsprechende Nachforderungen der Sozialversicherung, wobei das Unternehmen sowohl Arbeitgeber- wie auch Arbeitnehmeranteil tragen muss. Das gilt sogar für den Fall, dass benachteiligte Beschäftigte selbst gar nicht auf Lohnnachzahlung klagen. Fliegen bei einer FKS-Razzia oder späteren Betriebsprüfung mögliche Verstöße gegen das Mindestlohngesetz auf, wird es für Unternehmen eventuell richtig teuer. Um welche enormen Summen es bundesweit gehen könnte, illustriert eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Durch Verstöße gegen den Mindestlohn wurden Beschäftigten und Sozialversicherung 2016 in Form von Lohnausfällen und Mindereinnahmen der Sozialkassen rund 7,6 Milliarden Euro vorenthalten. Inklusive Verstöße gegen Branchenmindestlöhne, die es etwa auf dem Bau oder in der Altenpflege gibt, soll der Fehlbetrag sogar rund 9,9 Milliarden Euro betragen.

Mindestlohn er­for­dert eine genaue Dokumentation

Wichtig ist, dass Unternehmen mit dem gesetzlichen Mindestlohn verbundene Aufzeichnungspflichten akribisch einhalten. So können sie bei Prüfungen dokumentieren, dass sie entsprechend dem Gesetz gezahlt haben. Die Politik will den Druck auf Unternehmen, die den Mindestlohn nicht zahlen, weiter erhöhen. Derzeit hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in 41 Hauptzollämtern an 113 Standorten bundesweit rund 8.200 Fahnderinnen und Fahnder im Einsatz, zudem ist von 1.500 zusätzlichen Stellen ab 2022 die Rede. 2017 deckten sie beim gesetzlichen Mindestlohn 2.521 Verstöße auf. Fachleute bemängeln, dass eine Quote von nur 2,4 Prozent durch die FKS kontrollierte Betriebe im Jahr 2017 sehr gering sei. Anderseits sollten Unterinnen und Unternehmer überlegen, ob es ihnen die Chance von eins zu 40 auf Entdeckung wert ist, unter dem Mindestlohn zu zahlen. Und: Sie könnten nicht nur durch FKS-Razzien oder Jahre später durch reguläre Betriebsprüfungen auffliegen. Oft bringen Anzeigen ehemaliger Beschäftigter oder enttäuschter (Ehe-) Partner entsprechende Verfahren ins Rollen.

Über Details zum Mindestlohn informiert auch das folgende Video.

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Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmermagazin für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.

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