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Diese Woche hatte einige geschmacklose, aber nicht ganz abwegige Scherze zum Diesel-Thema zu bieten. In der Nacht zum 29. Januar twittert die Satiresendung „extra3“: „Menschenversuche mit Abgasen. Hätte man nicht weiter einfache Stadtbewohner statt Probanden nehmen können? #Dieselgate“. Die Satireseite „Der Postillon“ legte nach: „VW, Daimler und BMW geben zu: Stuttgart ist nur ein gigantisches Abgas-Experiment“. Und die „heute show“ modifizierte einen Film-Trailer für „Planet der Affen: Revolution“ auf Facebook unter der Überschrift: „Rückkehr der Abgas-Affen“.

EU-Kommission verliert die Geduld

Wirklich witzig wird das kaum finden, wer eine Flotte mit Diesel-Firmenwagen betreibt und auf Nachrichten dazu wartet, ob die Autos auch in Zukunft rollen dürfen. Im Dezember hatte das Stuttgarter Verwaltungsgericht ein Fahrverbot für Stuttgart angeordnet, das Land dagegen jedoch Beschwerde eingelegt. Darüber verhandelt am 22. Februar das Bundesverwaltungsgericht. Und es bleibt ernst in Stuttgart, München und anderswo. Das Verwaltungsgericht München verhängte ein Zwangsgeld gegen den Freistaat Bayern, weil der kein vollzugsfähiges Konzept zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans veröffentlicht, wozu auch Fahrverbote für Diesel gehören müssten. Bis Ende Mai müssen nun Fahrverbote zumindest für bestimmte Strecken her, so die Richter.

Fahrverbote in mindestens zehn Städten drohen

In mindestens zehn Städten droht ein Diesel-Fahrverbot, erwarten die Experten des Car-Instituts der Uni Duisburg-Essen. Neben München und Stuttgart könnten Gerichte auch Fahrverbote in Köln, Reutlingen, Hamburg, Heilbronn, Kiel, Düsseldorf, Darmstadt und Ludwigsburg erzwingen. Die von der EU vorgegebenen Stickoxid-Grenzwerte werden in diesen Städten erheblich überschritten. Nicht nur Umweltschutzorganisationen, auch die EU-Kommission verliert langsam die Geduld und droht mit einer Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Stickoxidwerte in deutschen Städten. Neben Deutschland stehen auch Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien in der Kritik. Aber hierzulande wurden anhaltende Grenzwertverstöße in 28 Gebieten festgestellt – mehr als in jedem anderen EU-Land. Neues ergab auch der Besuch der Bundesumweltministerin in Brüssel nicht.

Händler könnten unter Zugzwang geraten

Unternehmer mit einem Diesel im Fuhrpark sollten spätestens jetzt ihren Anwalt auf alle Eventualitäten hin ansprechen. Ein Rückgaberecht räumen die Hersteller den hiesigen Verbrauchern ja bisher nicht ein. Dafür gibt „Wallstreet-Online“ einen Tipp, wie Käufer die Rückgabe ihres Diesel-Fahrzeugs quasi auf Umwegen erreichen können: Indem sie den Widerrufsjoker für ihren Kredit- oder Leasingvertrag ziehen. In einem Fall sei VW bereits eingeknickt. Trotz verlockender Dieselprämien sollten sich Unternehmer nicht zum Kauf eines Neuwagens hinreißen lassen, ohne genau abzuwägen, mit welchem Modell sie in Zukunft werden fahren können. Es ist kaum absehbar, was in Sachen Diesel zu erwarten ist. In Stuttgart etwa deutet sich derzeit ein Fahrverbot auch für Euro-5-Diesel an, also bis Herbst 2015 zugelassene Autos, so die „FAZ“. Auch Händler sollten ihren Anwalt um Rat bitten. Ende des Jahres zogen Verbraucherschützer gegen einen VW-Händler vor Gericht. Das Ziel: mit der Klage für einen Autobesitzer die Rückzahlung des Kaufpreises durchsetzen.

Vorsicht Stilllegungsgefahr

Doch auch Diesel-Fahrer selbst sind in der Pflicht. Zwar scheiterte die Deutsche Umwelthilfe mit ihrer Klage auf die zwangsweise Stilllegung aller Diesel-Fahrzeuge. Wer seinen Diesel nicht umgerüstet hat, könnte aber trotzdem Probleme bekommen. Bereits im August kündigte das Kraftfahrtbundesamt mit Blick auf die von VW gestarteten Software-Updates für bestimmte Dieselmotoren an, es werde alle Fahrzeuge stilllegen, die nicht an dieser Nachbesserung teilnehmen. Wer eines der vom Abgasskandal betroffenen VW-, Audi-, Skoda- oder Seat-Modelle fährt und ein Schreiben der Kfz-Zulassungsstelle zur Umrüstung bekommen hat oder noch erhält, muss sein Auto auf jeden Fall der Umrüstung unterziehen – sonst riskiert er die Stilllegung. Die Sache ist ernst. Erste Fahrzeuge wurden bereits aus dem Verkehr gezogen. War bislang vor allem der VW-Pickup Amarok betroffen, könnten demnächst auch Golf, Passat und Polo folgen, kündigte das Kraftfahrtbundesamt an. Hier ist im Fall der Fälle nicht nur anwaltlicher Rat gefragt, sondern auch Händlerrat und – sofern der Fahrzeughalter selber Kosten tragen muss – auch der Rat des Steuerberaters. Wer einen Gebrauchtwagen kauft, sollte kontrollieren, ob dieser umgerüstet wurde. Laut Volkswagen erhielten von rund 2,8 Millionen vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen in Deutschland bislang erst 1,82 Millionen das Software-Update.

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