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Kubanische Zigarren, kubanischer Rum – das war der Grund, warum Paypal vor einiger Zeit die Konten von Onlinehändlern sperrte, die ihren Kunden das Bezahlen dieser Produkte über den amerikanischen Zahlungsdienstleister anboten. Fast 50 Jahre nach Beginn des US-Embargos gegen Kuba bekamen nicht nur ein paar kleine deutsche Händler mit Rum und Zigarren in ihrem Ebay-Shop solchen Ärger. Auch eine große Drogeriemarktkette kündigte damals ihre Zusammenarbeit mit Paypal auf, statt wie gefordert die Zigarren aus ihrem Onlineshop zu entfernen. Spätestens seitdem ist klar: Für deutsche Unternehmen gelten nicht nur deutsche oder europäische Ein- und Ausfuhrbestimmungen. Wer mit Partnern aus den USA kooperiert, findet in den hierfür geschlossenen Verträgen regelmäßig Klauseln, die Geschäfte in Ländern mit US-Embargo untersagen. Einfacher Grund: Die Unternehmen haften nach US-Recht für ihre Vertragspartner. Deutsche Firmen, die weltweit tätig sein wollen, trifft das mitunter hart: Neben Ländern wie Kuba oder dem Iran geraten mittlerweile auch Wirtschaftsmächte wie China oder Russland, die als Handelsmärkte auch hierzulande beliebt sind, ins Visier der US-Boykottpolitik.
Aber nicht nur die Bestimmungen der US-amerikanischen Vertragspartner sind heikel. Deutschland beziehungsweise die Europäische Union hat ebenfalls Embargos verhängt, die auch kleine Betriebe beachten müssen, wenn sie nicht hohe Strafen riskieren wollen. Selbst Firmenchefs ohne direkte Export- oder Importbeziehungen sollten von Zeit zu Zeit einen Blick auf die Embargolisten werfen und mit ihrem Anwalt klären, ob sie eventuell als Zulieferer eines stark im Außenhandel aktiven Partners mittelbar mit dem Thema in Verbindung kommen und deshalb Probleme in anderen Geschäftsbeziehungen drohen. Auch der Zulieferer des Zulieferers einer im Iran tätigen Firma könnte ins Visier der US-Behörden geraten, sobald er in den USA aktiv werden oder mit US-Unternehmen zusammenarbeiten will – oder sogar von einem deutschen Partner fallen gelassen werden, der seine Geschäfte in den USA nicht gefährden will.

 

Die Rechtslage – Embargo ist nicht gleich Embargo
Der Inhalt – Embargos bergen Überraschungen
Die Prüfschritte – das sollte geklärt sein
Dual Use – no good news
Die Strafen bei Embargoverstößen sind empfindlich
Das geht vertraglich

Die Rechtslage – Embargo ist nicht gleich Embargo

Die Rechtslage ist mit Blick auf Geschäftsbeziehungen ins Ausland manchmal ziemlich kompliziert – nicht nur in Sachen Embargo. So war hier ja bereits davon zu lesen, dass deutsche Unternehmen aufgrund deutscher Gerichtsverfahren durchaus auch mal nach pakistanischem Recht haften müssen. Mit Blick auf die Menschenrechte oder die Standards bei Arbeitssicherheit sowie generell beim Thema Compliance tun längst auch Inhaber kleinerer Unternehmen gut daran, möglichst korrekt und gewissen Standards entsprechend zu agieren. Es gibt je nach Geschäftsfeld oder Handelsgebiet also bereits einigen Gesprächsbedarf mit Anwalt und Steuerberater, um für ein vernünftiges Risikomanagement zu sorgen. Über die auch international zunehmend komplexer und verflochtener werdende Rechtslage hinaus gibt es außerdem wechselnde Ein- und Ausfuhrbestimmungen und eben verschiedene Arten von Embargo.

  • Die wohl bekannteste Sorte Embargo ist das Waffenembargo, also das Verbot, Rüstungsgüter in bestimmte Staaten auszuführen.
  • Embargomaßnahmen können aber auch einzelne politische Gruppierungen oder Personen betreffen.
  • Mitunter erstrecken sich die Sanktionen auch auf bestimmte Wirtschaftsbereiche eines Landes.

Embargo, Sanktionen, Mittelstand, Iran, Strafzahlungen

Der Inhalt – Embargos bergen Überraschungen

Ein Embargo bedeutet, dass unter normalen Umständen legale und unkritische geschäftliche Vorhaben genehmigungspflichtig werden können oder ganz untersagt sind. Was geht und was nicht, hängt von den konkreten Vorschriften im Einzelfall ab. Hier gibt es durchaus Überraschungen, etwa das Verbot der Ausfuhr nicht nur von Gold und Diamanten, sondern auch Luxusgütern für die Demokratische Republik Kongo. Andere Embargobestimmungen sind vielleicht weniger überraschend, dafür im Einzelfall klärungsbedürftig, wie etwa die für den Iran unter anderem geltende Genehmigungspflicht für bestimmte Software. Oder Ausfuhrverbote für bestimmte Überwachungs- und Abhörtechnologie sowie gelistete Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann. Gerade Unternehmen aus der IT-Branche oder dem Telekommunikationsbereich können hier schnell betroffen sein. Dies sollten Firmenchefs am besten durch einen spezialisierten Anwalt prüfen lassen sollten, bevor sie entsprechende Lieferungen tätigen.

Probleme auch bei Dienstleistungen und technischer Hilfe

Auch Dienstleistungen wie etwa technische Hilfe sind nicht unproblematisch, wenn sie für Abnehmer beispielsweise im Libanon erbracht werden sollen oder – sofern sie den Erwerb oder Erhalt von Immobilien betreffen – in die Ukraine. Hervorzuheben sind sicher auch Einfuhrverbote für Kulturgüter aus Ländern wie derzeit etwa Syrien oder dem Irak – genauer gesagt: „Kulturgüter, die zum kulturellen Eigentum Syriens gehören, sowie für sonstige Gegenstände von archäologischer, historischer, kultureller, besonderer wissenschaftlicher oder von religiöser Bedeutung.“ Inhaber von Geschäften, Antiquariaten und Antiquitätengeschäften oder auch Shops und Auktionshäusern sollten sich also durchaus ebenfalls mit dem Thema Embargo beschäftigen.
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Die Prüfschritte – das sollte geklärt sein

Um festzustellen, ob ein geplanter Export von Waren oder Dienstleistungen oder eine sonstige wirtschaftliche Transaktion von einem Embargo betroffen ist, rät die IHK Stuttgart zu folgenden Prüfschritten. Unternehmer sollten diese der Reihe nach klären oder – besser noch – von ihrem Anwalt klären lassen.
1. Besteht ein Personenembargo? Als erstes gilt es zu klären, ob der potenzielle Geschäftspartner von einem Personenembargo betroffen ist, etwa über das Justizportal des Bundes und der Länder, eine Übersichtsdatenbank der EU oder entgeltpflichtige Datenbanken. Hier ist wichtig, ob länderunabhängige Embargos und Finanzsanktionen gegen ehemalige Entscheidungsträger bestehen. Solche richten sich unter anderem gegen Personen aus Ägypten, Russland, Tunesien oder auch etwa der Ukraine.
2. Gilt ein Länderembargo? Dann geht es um die Frage, ob ein länderbezogenes Embargo greift. Amtliche Informationen gibt es beim Bundesanzeiger oder im Amtsblatt der Europäischen Union. Achtung: Die Liste der auf der Internetseite des Zoll verzeichneten Länder ist zwar gut gegliedert und übersichtlich, gilt aber als unvollständig. Am besten, Unternehmer lassen ihren Anwalt die Recherche erledigen.
3 Besteht ein Waffenembargo?Dann sollten Unternehmer prüfen, ob für das Exportziel ein Waffenembargo besteht. Klar: Die Ausfuhr von Waffen, Munition und sonstigem Rüstungsmaterial in diese Länder ist verboten. Aber nicht nur das. Werden Waren in diese Länder geliefert, die für eine militärische Endverwendung bestimmt sein können, ist die Ausfuhr nach Art. 4 EG-Dual-use-Verordnung genehmigungspflichtig. Ist etwa bei Lieferung einer Sitzheizung der Einbau in einen Panzer geplant, wird die Ausfuhr genehmigungspflichtig. Unternehmer sollten bei Ländern auf der Embargo-Liste am besten routinemäßig bei ihrem Anwalt nachfragen, ob ein Geschäft rechtlich bedenklich ist oder nicht.

Dual Use – no good news

Gerade mit Blick auf nicht offenkundig von Embargos betroffene Produkte ist es ratsam, den Anwalt zu fragen – wie etwa im Fall der erwähnten Sitzheizungen, die auch in Militärfahrzeuge eingebaut werden könnten. Denn: Ausfuhrbeschränkungen betreffen nicht nur eindeutig problematische Produkte und Dienstleistungen, etwa Waffen und Rüstungsgüter, sondern können beispielsweise auch für Pumpen für Motorsägen gelten, wie derzeit mit Blick auf Russland. Der Anwalt muss auch klären, ob das für die Ausfuhr angefragte Produkt als so genanntes Dual-Use-Gut eingestuft wird. Dual-Use bedeutet in dem Fall, dass Güter sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke verwendet werden können. Das kann etwa Maschinen und Anlagen oder technische Güter betreffen, aber auch Produkte aus dem Informations- oder Telekommunikationsbereich und sogar bestimmte Materialien. Für Laien überraschend ist sicher, dass Spuckschutzhauben oder Barbiturate aufgrund der Anti-Folter-Verordnung für die Ausfuhr in einige Länder gesperrt sind. Immerhin hat die Bundesregierung 2013 Erleichterungen für die Genehmigung von Dual-Use-Gütern beschlossen. Zu beachten gibt es trotzdem allerlei. Außerdem sollten Unternehmer in jedem Fall die Entscheidung des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle (BAFA) abwarten, bevor sie liefern, empfiehlt der Zoll.

Die Strafen bei Embargoverstößen sind empfindlich

Sich als Firmenchef mit dem Thema Embargo zu beschäftigen, hat nichts mit politischer Korrektheit zu tun – es liegt im ureigensten Interesse des Unternehmens. Denn die Einhaltung der zahlreichen Embargos, Teilembargos oder Sanktionen wird kontrolliert und ein Verstoß hart sanktioniert. Zumal sind die Regeln zahlreich und ändern sich ganz nach politischer Wetterlage. So fern und exotisch manche Themen also klingen mögen: Unternehmer müssen die gesetzlichen Vorgaben ernst nehmen und mit ihrem Anwalt darüber sprechen, was sie im Auge behalten sollten.
Schon der Vertragsschluss mit einem Unternehmer aus dem falschen Land kann ein Embargoverstoß sein. Vorgaben über Verstöße und entsprechende Strafen macht das Außenwirtschaftsgesetz im recht ausführlichen Teil 3 der Straf- und Bußgeldvorschriften. Er sollte ausführlich mit dem Anwalt besprochen werden, um nicht dagegen zu verstoßen. Kurz gefasst: Verstöße gegen Embargoauflagen ziehen empfindliche Strafen nach sich, sowohl für das Unternehmen wie auch einzelne Mitarbeiter. Es drohen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren etwa bei „bandenmäßigen, gewerbsmäßigen Verstößen“ und die Einziehung des kompletten Umsatzes aus dem unrechtmäßigen Geschäft. Auch Privilegien und Gütesiegel können entzogen werden. Mögliche Geldbußen sind happig.
Bei all dem gilt: Auch wer nur indirekt gegen Embargobestimmungen verstößt, also etwa durch Lieferung über Partner in Drittländern, kann bereits Ärger bekommen, wie Urteile etwa des Oberlandesgerichts Hamburg zeigen. Unternehmer sollten deshalb lieber einmal zu oft den Anwalt bezüglich einer Exportfrage anrufen und sich hierbei auch rückversichern, wie genau sie die Lieferkette für ihre Produkte oder Dienstleistungen im Auge behalten sollten – es ist durchaus üblich, dass Abnehmer aus einem Embargoland als Mittelsperson ein Unternehmen aus einem der Nicht-Embargoländer zwischenschalten. Der Anwalt kennt die Haftungsrisiken und weiß Rat zur vertraglichen und faktischen Absicherung des Geschäfts.

Das geht vertraglich

Nicht nur in den USA, auch hierzulande haften Unternehmer bei Exporten in Embargoländer zumindest in gewissem Umfang für ihre Partner mit. Firmenchefs sollten sich hierüber sehr grundlegend mit einem Anwalt unterhalten und ihn die Vertragsbedingungen studieren lassen. Dazu gehören etwa auch Klauseln zu einer Befreiung von der Vertragserfüllungspflicht für den Fall eines Embargos. Fragen sollten Unternehmer ihren Anwalt außerdem, ob und in welchem Umfang weitere Klauseln nötig oder empfehlenswert sind, um Haftungsrisiken zu minimieren. Und natürlich sollte der Anwalt prüfen, ob ein womöglich fragwürdiger Vertrag überhaupt ratsam ist.

Verlässliche Nachfolgeplanung, elektronische Lohnsteuerkarte, maßgeschneiderte Software für verschiedenste betriebliche Aufgaben, Wirtschaftskriminalität im Betrieb – die aktuelle Ausgabe von TRIALOG.tv, dem Videomagazin für Firmenchefs im Internet, gibt wertvolle Anregungen für die Unternehmensführung.

Ein sicherlich anstrengendes und hoffentlich erfolgreiches Jahr 2012 neigt sich dem Ende zu. Ich wünsche Ihnen ruhige und erholsame Weihnachten. Tanken Sie Kraft für ein bestimmt nicht weniger anspruchsvolles neues Jahr. Und bleiben Sie uns auch 2013 als Leser treu – wir freuen uns auf Ihre Kommentare und Anregungen.

Die Kommunen sind wichtigster Auftraggeber vieler Mittelständler – und säumigste Kundengruppe. Nach Angaben des Bundesverbands Deutscher Inkassounternehmen verschlechterte sich ihre Rechnungstreue zuletzt sogar. Für Gastautor Ingo Hartmann kein Problem: Sein Elektrobetrieb mit elf Mitarbeitern arbeitet nicht mehr für öffentliche Auftraggeber.