Steuern & Abgaben

Scheinselbständigkeit: Kriterien und Definition bleiben unklar

Kriterien und De­fi­ni­tion von Schein­selb­stän­dig­keit sind sehr schwam­mig. Die Auf­trä­ge ins­be­son­de­re an Solo-Selb­stän­di­ge sollt­e da­her stets ein An­walt prü­fen. Der kennt die neues­ten Ur­teile – der­zeit ent­schei­den vor al­lem Rich­ter, was als Schein­selb­stän­dig­keit gilt.

Teilen auf

LinkedIn Xing Whatsapp

Weiterhin fehlen klare Kriterien für sowie eine eindeutige Definition von Scheinselbständigkeit. Was versteht der Gesetzgeber unter Scheinselbständigkeit, welche Kriterien entscheiden? Die Wirtschaft fordert verbindliche Vorgaben – oft arbeiten gerade Solo-Selbständige in rechtlichen Grauzonen. Zunehmend verwischen in der modernen, digitalen Arbeitswelt die Grenzen zwischen Freischaffendem und Angestelltem. Wer auf Projektbasis ein Computersystem beim Auftraggeber aufsetzt, Innovationen vorantreibt oder Beschäftigte schult, arbeitet eng mit Festangestellten zusammen. Das reicht der Rentenversicherung meistens, um Solo-Selbständigen gemäß ihrer internen Definition und Kriterien eine Scheinselbständigkeit zu attestieren. Das Statusfeststellungsverfahren bescheinigt eine abhängige Beschäftigung. Auch Betriebsprüfungen enden oft mit dem Urteil Scheinselbständigkeit. Mit gravierende Folgen für Auftraggeber: Sie müssen Sozialversicherungsbeiträge für bis zu vier Jahre nachzahlen. Der Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland (VGSD) schlägt Alarm. Schon jedes siebte Unternehmen beauftrage deshalb keine Freiberufler mehr, Projekte wanderten ins Ausland ab. Mittelständler aber brauchen externe Fachkräfte. Sie sollten mit einem Anwalt klären, wie sie Verträge und Zusammenarbeit rechtssicher gestalten.

Grafik zeigt dass sich die Zahl der Selbstöndiogen in freien Berufen zwischen 2000 und 2018 verdoppelt hat Was ist die Definition von Scheinselbständigkeit?

Scheinselbständig ist, wer als selbständig Tätiger auftritt, tatsächlich jedoch abhängig Beschäftigter im Sinne des Sozialgesetzbuches ist. Diese Definition von Scheinselbständigkeit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) – ohne eindeutige Kriterien – hilft in der Praxis aber nicht weiter. Oft lässt sich nämlich kaum voraussagen, ob ein freier Mitarbeiter bei Prüfungen der Rentenversicherung als echter Selbständiger durchgeht. Auftraggeber würden sich gerne bestmöglich absichern – sollten sie Scheinselbständige beschäftigen, zahlen nämlich sie einen Großteil der Zeche. Sie schulden den Sozialkassen rückwirkend für vier Jahre die vollen Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung. Und zwar Arbeitgeber- sowie Arbeitnehmeranteil. Die wenigsten Unternehmen allerdings hinterziehen vorsätzlich Beiträge. Viele bitten deshalb die Clearingstelle der Rentenversicherung um eine Einschätzung, bevor sie freie Experten engagieren. Dieses Statusfeststellungverfahren dauert aber mit durchschnittlich 76 Tagen extrem lange. Auch gilt der Bescheid nur für den jeweiligen Auftrag. Zudem ist das Ergebnis oft vorhersehbar: Scheinselbständigkeit. Schließlich liegt es im Interesse der Rentenversicherung, viele Beitragszahler zu haben.

Es gibt keine Check­lis­te mit Kri­terien für eine Definition

Ist ein Auftragnehmer sein eigener Herr und selbständig oder gleicht seine Arbeit der eines abhängig Beschäftigten? Mangels eindeutiger gesetzlicher Definition und Kriterien für Scheinselbständigkeit lautet die Antwort oft: Kommt darauf an. Eine offizielle Checkliste, anhand derer Auftraggeber prüfen könnten, ob Freie als echte Selbständige durchgehen, existiert nicht. Nach Betriebsprüfungen entscheiden häufig Gerichte als letzte Instanz, ob Scheinselbständigkeit vorlag – nicht selten enden vergleichbare Fälle mit unterschiedlichen Ergebnissen. Politiker quer durch die Parteien fordern deshalb mehr Rechtssicherheit. Sie haben dabei etwa IT-Spezialisten und deren Auftraggeber im Blick. Diese gut bezahlten Freelancer arbeiten – beispielsweise zur Software-Einführung – auf Projektbasis nur eine gewisse Zeit für den Auftraggeber. Weil sie in dessen Räumen tätig sind und seine Infrastruktur nutzen, erklärt die Rentenversicherung sie dennoch meistens zu Scheinselbständigen. Die Politiker fordern deshalb klare, zur modernen Arbeitswelt passende Kriterien, um echte Scheinselbständigkeit festzustellen. Bei der Definition könnten ein staatlich geprüfter Mustervertrag und ein verbessertes Statusfeststellungsverfahren für Rechtssicherheit sorgen.

Diese Kriterien deu­ten auf Scheinselbständigkeit hin

Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten. Bis dahin sollten Unternehmen den Anwalt bitten, Verträge und Zusammenarbeit mit Auftragnehmern intensiv zu prüfen. Die Rechtsprechung der Sozialgerichte hat über die Zeit diverse Kriterien zur Definition von Scheinselbständigkeit entwickelt, die – in der Gesamtschau – für oder gegen eine selbständige Tätigkeit sprechen sollen. Ganz entscheidend ist der Grad der persönlichen Abhängigkeit. Je mehr eine Tätigkeit der eines Festangestellten ähnelt, desto wahrscheinlicher ist Scheinselbständigkeit. Folgende Kriterien sprechen für eine Scheinselbständigkeit. Der Auftragnehmer

  • ist weisungsgebunden, weil der Auftraggeber vorschreibt, wie und wann welche Arbeit zu erledigen ist. Damit einher gehen oft Reporting- und Nachweispflichten;
  • ist in die Organisationsstruktur eingebunden, muss sich an Dienstpläne oder feste Präsenzzeiten halten, hat einen festen Arbeitsplatz im Betrieb;
  • trägt kein eigenes unternehmerisches Risiko. Er nutzt Betriebsmittel und Infrastruktur des Auftraggebers;
  • tritt nicht unternehmerisch am Markt auf, agiert etwa ohne eigene Geschäftsräume oder Werbung;
  • erhält feste monatliche Bezüge;
  • war zuvor in der Firma angestellt.

Auftraggeber müs­sen ihre Auf­trag­neh­mer genau ansehen

Unklare Definitionen und Kriterien erhöhen das Risiko, Scheinselbständigkeit attestiert zu bekommen. Insbesondere bei Auftragnehmern ohne Angestellte ist alles zu vermeiden, was einer Arbeitnehmertätigkeit ähnelt. Sie müssen den  Auftraggeber sowie Arbeitszeit, -ort und -pausen frei wählen dürfen. Statt Rahmenverträgen empfehlen sich Einzelbeauftragungen – dass Unternehmer dann Jobs ablehnen können, ist ein Kriterium für Selbständigkeit. Die Honorarhöhe zählt ebenfalls. Liegt sie über dem vergleichbaren Gehalt eines Angestellten, spricht das gegen Scheinselbständigkeit. Ein Nachweis, dass Auftragnehmer mehrere Kunden haben, bringt Auftraggebern wenig. Die Prüfer betrachten jeden Auftrag gesondert. Deshalb kann ein Solo-Selbständiger mit vorübergehend nur einem Auftraggeber selbständig sein. Dagegen könnte als Angestellter in doppelter Teilzeit gelten, wer bei zwei Auftraggebern komplett in deren Organisation integriert ist. Vorsicht ist regelmäßig angebracht, wenn jemand dauerhaft nur einen Kunden hat. Zumindest wäre er als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger rentenversicherungspflichtig. Weil er für rückständige Beiträge haftet, landen auch solche Fälle vor Gericht. Lautet das Urteil Scheinselbständigkeit, zahlt der Auftraggeber.

Aktuelle Urteile zur Scheinselbständigkeit geben kei­ne Sicherheit

Welche Kriterien für die Definition von Scheinselbständigkeit derzeit wichtig sind, zeigen aktuelle Urteile. So entschieden das Hessische Landesarbeitsgericht sowie das Landesarbeitsgericht München, Crowdworker seien nicht scheinselbständig. Wer einzelne Aufträge via Internetplattform an Selbständige vergibt, muss also momentan nicht fürchten, dass dies ein Arbeitsverhältnis begründet. Weil keine Verpflichtung besteht, Aufträge anzunehmen und eine Leistung zu erbringen, bestehe keine Scheinselbständigkeit. In beiden Fällen war die Zusammenarbeit punktuell und auf kurze Dauer angelegt. Ein klagender Fahrer hatte zwar für den Auftrag – eine Busreise – das Fahrzeug des Auftraggebers genutzt, erhielt aber keine Weisungen. In die Betriebsorganisation des Unternehmens war er ebenfalls nicht eingebunden. Diese Kriterien sprachen gegen Scheinselbständigkeit. Das Sozialgericht Konstanz stützte sich in einer Entscheidung auf dieselben Kriterien: Der künstlerische Leiter und Chefdirigent des städtischen Profiorchesters ist nicht – wie die Rentenversicherung meinte – scheinselbständig. Fehlendes unternehmerische Risiko allein sei kein entscheidendes Kriterium, da der Kläger weder Weisungen unterworfen, noch in den Betrieb eingegliedert ist.

PRODUKTEMPFEHLUNG VON DATEV
Lohn und Personal

Das Praxishandbuch Lohn und Personal informiert umfassend über Personalmarketing, Recruiting und die Vertragsgestaltung. Es veranschaulicht außerdem komplexe Vorgänge in der Lohn- und Gehaltsabrechnung.

Print
E-Book

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?
Sigrun an der Heiden

ist selbständige Wirtschaftsredakteurin. Die vermeintlich trockenen Themen wie Steuern, Finanzen und Recht sind ihr Steckenpferd. Sie schreibt für verschiedene Wirtschafts- und Unternehmermagazine sowie Kundenzeitschriften zu den Themen Mittelstand, Steuern und Finanzen, Recht, Nachfolge, Sanierung, Unternehmensführung, Personal, Betriebliche Altersvorsorge sowie Transport und Logistik. Zuvor arbeitete sie als Ressortleiterin bei diversen Unternehmermagazinen, unter anderem „Markt und Mittelstand“.

  • Schwerpunktthemen
  • Trialog-Newsletter

    Sie möchten künftig keine wichtigen Tipps für Ihr Unternehmen verpassen?
    Mit dem kostenlosen Newsletter halten wir Sie auf dem Laufenden.

  • Experten-Suche

    Kein einfaches Thema!
    Am besten hilft ein steuerlicher Berater! Sie haben noch keinen? Dann können Sie auf DATEV SmartExperts nach den passenden Experten suchen.

    Ich suche








  • Auf Facebook mitdiskutieren

    Sie möchten das Thema vertiefen?
    Dann werden Sie gerne Fan und beteiligen sich an der Diskussion auf unserer Facebook-Fanpage

    Jetzt TRIALOG-Fanpage besuchen

  • DATEV im Web
    YouTube LinkedIn