Steuern & Abgaben

Konjunkturpaket: Wichtigste Regelungen für Unternehmen

Mit der Ver­ab­schie­dung des zwei­ten Corona-Steuer­hilfe­gesetzes wurden zum 1. Juli 2020 wichtige Punkte des Kon­junk­tur­pakets, etwa die Sen­kung der Umsatz­steuer, um­gesetzt. Auch wenn die De­tails zu anderen Maß­nahmen erst noch fest­ge­legt wer­den, lohnt es sich schon jetzt zu wis­sen, wel­che För­der­maß­nah­men für Ihr Un­ter­neh­men in Betracht kommen.

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Am 3. Juni hat die Bundesregierung ihr Konjunkturpaket verabschiedet, als Ergänzung der bisher beschlossenen Maßnahmen. Wir stellen Ihnen hier die Eckpunkte des Pakets vor. Auch wenn die Details erst noch festgelegt werden, lohnt es sich schon jetzt zu wissen, welche Fördermaßnahmen für Ihr Unternehmen in Betracht kommen.

Maßnahmen für alle Unternehmen und Selbständige

  • Die Mehrwertsteuer sinkt von 19% auf 16% beziehungsweise von 7% auf 5%. Dies gilt für den Zeitraum vom 01.07. bis zum 31.12.2020.
  • Es soll Überbrückungshilfen für Unternehmen geben, die besonders betroffen sind. Alle Details zur Antragstellung finden Sie im entsprechenden Beitrag.
    1. Unternehmen, die Umsatzeinbrüche wegen der Corona-Krise  erleiden, sollen einen nicht rückzahlbaren Betriebskostenzuschuss für die Monate Juni bis August erhalten. Wie der Betriebskostenzuschuss beantragt werden kann, dazu sind derzeit noch keine Einzelheiten bekannt. Fest steht derzeit nur, dass Unternehmen antragsberechtigt sind, deren Umsätze wegen der Corona-Krise in April und Mai 2020 um mindestens 60% gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 40% fortdauern. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen.
    2. Die Umsatzrückgänge und die fixen Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu prüfen und zu bestätigen. Anträge sind bis jeweils spätestens 31.08.2020 zu stellen. Die Höhe der Förderung hängt vom Umsatzrückgang ab: Bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50% gegenüber dem Vorjahresmonat werden bis zu 50% der fixen Betriebskosten erstattet. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70% gegenüber dem Vorjahresmonat können bis zu 80% der fixen Betriebskosten erstattet werden.
    3. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis zehn Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Das Volumen des Programms ist auf maximal 25 Milliarden Euro begrenzt.
  • Die Strompreise werden gesenkt, indem die EEG-Umlage reduziert wird.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge werden für das Jahr 2021 bei maximal 40% stabilisiert.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für 2020 und 2021 auf 5/10 Millionen Euro und schon in der Steuererklärung für 2019 nutzbar gemacht.

Engagement für Ausbildung wird belohnt

  • KMU, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro, die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird. Unternehmen, die das Angebot sogar erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 Euro. KMU, die ihre Ausbildungsaktivität trotz Corona-Belastungen fortsetzen und Ausbilder sowie Auszubildende nicht in Kurzarbeit bringen, können eine Förderung erhalten. KMU, die die Ausbildung im Betrieb nicht fortsetzen können, sollen die Möglichkeit einer vorübergehenden geförderten betrieblichen Verbund- oder Auftragsausbildung erhalten. Betriebe, die zusätzlich Auszubildende übernehmen, die wegen Insolvenz ihres Ausbildungsbetriebs ihre Ausbildung nicht fortsetzen können, erhalten entsprechend der gemeinsamen Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung vom 26.05.2020 eine Übernahmeprämie.
  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des Folgemonats verschoben.
  • Die Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird erhöht. Es kommt ein Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA, maximal 25%, für das Steuerjahr 2020 und 2021 zur Anwendung.
  • Die Mitarbeiterbeteiligung soll gefördert werden, vor allem bei Start-Ups.
  • Im Bereich der Unternehmensinsolvenzen soll ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren eingeführt werden.
  • Der Bund plant, Aufträge und Investitionen vorzuziehen. Das Vergaberecht soll temporär vereinfacht werden.
  • Zum Kurzarbeitergeld soll es im September eine neue Regelung geben, die dann ab 01.01.2021 gelten soll.

Die Anschaffung neuer Fahrzeuge lohnt sich

  • Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an den CO2-Emissionen ausgerichtet. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 01.01.2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro Kilometer bezogen und oberhalb von 95 Gramm CO2 pro Kilometer in Stufen angehoben. Zudem wird die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2025 gewährt und bis zum 31.12.2030 verlängert.
  • Durch die Umweltprämie wird der Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge gefördert. Die Prämien des Bundes werden als neue „Innovationsprämie“ verdoppelt. Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt. Das bedeutet zum Beispiel, dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro steigt. Diese Maßnahme ist befristet bis 31.12.2021. Bei der Besteuerung von rein elektrischen Dienstwagen von 0,25% wird die Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.

Gewerbebetriebe

  • Der Ermäßigungsfaktor bei Einkünften aus Gewerbebetreiben wird auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrages angehoben.

KMU und Handwerker

  • Das befristete Flottenaustauschprogramm für Handwerker und KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen wird zeitnah umgesetzt.

Personengesellschaften

  • Personengesellschaften können zur Körperschaftsteuer optieren.

Unternehmen, die Forschung und Entwicklung betreiben

  • Die steuerliche Forschungszulage wird rückwirkend zum 01.01.2020 und befristet bis zum 31.12.2025 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu vier Millionen Euro pro Unternehmen gewährt.
  • In der anwendungsorientierten Forschung werden die Mitfinanzierungspflichten für Unternehmen, die wirtschaftlich durch die Corona-Krise besonders betroffen sind, reduziert. Der Bund unterstützt die großen außeruniversitären Forschungsorganisationen mit jeweils einem Fonds, aus dem erfolgversprechende Projekte in solchen Fällen eine Ersatzfinanzierung erhalten können, um den Abbruch der Forschungsarbeiten zu verhindern.
  • Die projektbezogene Forschung (etwa SINTEG-Programm und Reallabore der Energiewende) wird ausgeweitet. Der Fokus liegt auf den nächsten großen Umbrüchen im Energiesystem: Digitalisierung und Sektorkopplung.

Kunst- und Kulturbetriebe

  • Kunst und Kultur sollen zur Wiederaufnahme ihrer Häuser und Programme ertüchtigt werden. Daher wird ein Programm aufgelegt, aus sich insbesondere die Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur, Nothilfen, Mehrbedarfe von Einrichtungen und Projekten und die Förderung alternativer, auch digitaler Angebote gefördert werden sollen.

Gemeinnützige Betriebe/Soziale Dienste

  • Zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen (Sozialunternehmen, Jugendherbergen, Einrichtungen der Jugendbildung, Familienferienstätten, Schullandheimen und anderen gemeinnützigen Kinder- und Jugendunterkünften) legt der Bund für die Jahre 2020 und 2021 ein Kredit-Sonderprogramm über die KfW auf und stellt dafür eine Milliarde Euro bereit. Die Bundesmittel allein sollen eine 80-prozentige Haftungsfreistellung der zu fördernden Maßnahmen der landeseigenen Förderinstitute (LFI) gestatten. Damit können die Länder mit überschaubaren eigenen Mitteln eine Haftungsfreistellung bis zu insgesamt 100 Prozent für Programme zugunsten gemeinnütziger Organisationen ermöglichen.
  • Für Soziale Dienste wird es ein auf die Jahre 2020 und 2021 befristetes Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ aufgelegt, um Elektromobilität im Stadtverkehr zu fördern und die gemeinnützigen Träger bei der Flottenumrüstung zu unterstützen.

Automobilindustrie

  • Für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie wird für die Jahre 2020 und 2021 ein Bonus-Programm aufgelegt. Es dient der Förderung von Investitionen in neuen Technologien, Verfahren und Anlagen. Forschung und Entwicklung für transformationsrelevante Innovationen und neue regionale Innovationscluster vor allem der Zulieferindustrie werden in den Jahren 2020 und 2021 mit einer Milliarde Euro gefördert.

Land- und Forstwirtschaft

  • Es werden weitere 700 Millionen Euro für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder einschließlich der Förderung der Digitalisierung in der Forstwirtschaft und die Unterstützung von Investitionen in moderne Betriebsmaschinen und -geräte bereitgestellt.
  • Ein Investitionsförderprogramm für den Stallumbau für die zügige Umsetzung besserer Haltungsbedingungen in den Jahren 2020 und 2021 wird aufgelegt.

Kindergärten, Kitas und Krippen

  • Um im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen den Kapazitätsausbau zu fördern und Erweiterungen, Um- und Neubauten zu fördern, wird eine Milliarde Euro zusätzlich für Ausbaumaßnahmen bereitgestellt, die in 2020 und 2021 stattfinden.
  • Das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung wird beschleunigt.

Krankenhäuser

Es wird ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ aufgelegt, aus dem notwendige Investitionen gefördert werden. Die Umsetzung erfolgt über die gesetzliche Erweiterung des Strukturfonds.

Dialogseminar online zum Thema

Im Dialogseminar online Konjunkturpaket 2020 – Konsequenzen und Umsetzung für Unternehmen bekommen Sie einen Überblick über seine wichtigsten Bestandteile, Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung für die Buchführung und notwendige Änderungen der Kassensysteme.

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