Organisation & Management

Räum- und Streupflicht trifft je­den Un­ternehmer

Bei Eis und Schnee ha­ben Un­ter­neh­mer rund um ih­ren Be­trieb ei­ne Räum- und Streu­pflicht. Wie weit die reicht, soll­ten sie drin­gend mit ih­rem An­walt klären. Am bes­ten ist es, einen Dienst­leis­ter mit dem Win­ter­dienst zu be­trauen und des­sen Auf­ga­ben exakt ver­trag­lich festzuhalten.

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Jede Medaille hat zwei Seiten. Das gilt auch für die Selbständigkeit. Wer ein Unternehmen gründet oder übernimmt, begeistert sich für seine Branche und fühlt sich durch damit verbundene fachliche Herausforderungen motiviert. Dafür ist er bereit, bestimmte Nachteile in Kauf zu nehmen und Kompromisse einzugehen. Manchmal allerdings müssen sich Firmenchefs auch Themen stellen, die sie bei ihrer Entscheidung gar nicht auf der Rechnung hatten. Dann kommt zur akzeptierten Unannehmlichkeit schnell eine Härte hinzu, die es wirklich nicht gebraucht hätte. Dies dürften sich jetzt beispielsweise wieder viele Bäcker denken. Dass extrem frühes Aufstehen zum Job gehört, ist klar: Frische Brötchen müssen zwischen Mitternacht und Dämmerung gebacken werden, damit die Kunden sich zum Frühstück daran erfreuen können. Betreibt der Bäckermeister aber neben der Backstube noch ein Café, das vielleicht bis abends um 20 Uhr geöffnet ist, hat er in der dunklen Jahreszeit schlimmstenfalls fast rund um die Uhr eine Räum- und Streupflicht.

Räumpflicht und Streupflicht trifft je­den Unternehmer

Denn viele Firmenchefs sind umfassend winterdienstpflichtig. Im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht müssen sie verhindern, dass Mitarbeiter, Kunden oder Passanten durch ihre Versäumnisse körperliche Schäden erleiden. Daraus ergibt sich für Unternehmer eine Räum- und Streupflicht. Sie haben zwar die Gefahrenstellen in Form von Eis oder Schnee nicht verursacht. Aber sie sind für die Beseitigung verantwortlich, damit Kunden und Beschäftigte die Betriebsstelle zum Einkaufen oder Arbeiten sicher erreichen sowie Fußgänger den Gehweg davor gefahrlos nutzen können. Dies gilt auch, wenn ihnen die Immobilie nicht gehört. Bei gewerblich genutzten Gebäuden liegt die Streu- und Räumpflicht beim Unternehmer, auch als Mieter. Seine besondere Verantwortung ergibt sich etwa aus Paragraf 3 des Arbeitsschutzgesetzes, nach dem er die Sicherheit der Mitarbeiter garantieren muss. Für einen Bäcker bedeutet dies: Er muss den Winterdienst so organisieren, dass der erste Mitarbeiter tief in der Nacht über geräumte Wege zur Backstube kommt. Und der letzte Mitarbeiter nach dem Aufräumen sicher heim.

Richter fas­sen die Räum- und Streupflicht sehr weit

Zwar gilt die Räum- und Streupflicht nicht uneingeschränkt. Zahlreiche Einzelfallentscheidungen billigen Unternehmern zu, weder rund um die Uhr noch flächendeckend räumen beziehungsweise räumen lassen zu müssen. So entscheid beispielsweise das Oberlandesgericht Koblenz gegen die Kundin, die nach dem Sturz auf einem Bäckerei-Parkplatz auf Schadenersatz klagte. Die Bäckerei sei nicht verpflichtet, den Parkplatz lückenlos von Eis zu befreien. Dafür, dass das Unternehmen eine Ausweichmöglichkeit um eine Eisfläche geschaffen habe, spreche auch, dass kein anderer Kunde gestürzt sei. Den zeitlichen und räumlichen Umfang der Streu- und Räumpflicht in ihrem individuellen Fall sollten Unternehmer aber mit einem Anwalt besprechen. Denn generell fassen viele Richter die Verkehrssicherungspflicht sehr weit. So entschied etwa das Kammergericht Berlin nach einem Sturz auf einem Parkplatz: Zwar habe keine Winterdienstpflicht an der Sturzstelle bestanden. Es hätten aber gestreute Pfade angelegt werden müssen, die das gefahrlose Betreten und Verlassen des Parkplatzes erlauben, und der angrenzende Fußweg sei zu streuen gewesen.

Warnschild ent­bin­det nicht von Streu- und Räumpflicht

Generell gilt: Parkplatz, Betriebsgelände oder Gehweg vor dem Ladenlokal sind so zu räumen, dass niemand ausrutschen und zu Schaden kommen kann. Das kann sogar den Weg zur Parkuhr betreffen. Als angrenzend und zu räumen gelten auch Straßen und Wege ohne direkten Zugang zum Grundstück. Die Räum- und Streupflicht reicht in der Regel bis zur Fahrbahnmitte. Wirkungslos ist ein Schild mit dem Hinweis „Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt“, das fehlendes Schneeschieben und Streuen signalisiert. Das Oberlandesgericht Karlsruhe meint: So ein Schild befreit nicht von der Winterdienstpflicht auf dem Kundenparkplatz. Ebenfalls wichtig: Unternehmer sollten Vorkehrungen gegen Dachlawinen treffen, damit kein Schnee ungebremst auf Passanten herunterprasseln kann. Bei starkem Schneefall kann es durchaus nötig sein, aufs Dach zu steigen und die weiße Pracht von Hand zu entfernen. Wer das tut und was dafür nötig ist, sollte schon vor dem Ernstfall feststehen. Improvisieren ist bei der Streu- und Räumpflicht nur eine Notlösung.

Streupflicht und Räum­pflicht schon vor Ar­beitsbeginn

Wer sich noch nicht mit seiner Räum- und Streupflicht beschäftigt hat, sollte dies schnell nachholen. Am besten im Gespräch mit seinem Anwalt, der die Details erläutern kann. Denn wer seiner aus Bürgerlichem Gesetzbuch und Arbeitsschutzgesetz abgeleiteten Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt, muss nach einem Unfall mit Schadenersatzforderungen rechnen. Der genaue Umfang der Verkehrssicherungspflicht ergibt sich dabei nicht nur aus der Gemeindeordnung. Üblicherweise ist eine Streu- und Räumpflicht zwischen 7 und 20 Uhr vorgesehen. Aber der Gesetzgeber will auch, dass ein Unternehmen nicht nur während der Geschäftszeiten für Kunden sicher zu erreichen ist. Sondern dass die Befreiung des Betriebsgelände von Schnee oder Eis bereits circa eine Stunde vor Arbeitsbeginn startet. Nur so können gegebenenfalls aufgebrachte Streumittel ihre Wirkung entfalten, bis die ersten Mitarbeiter kommen. Aus dem Schneider ist der Unternehmer, wenn ein Beschäftigter ohne Grund deutlich vor Betriebsbeginn das noch nicht geräumte Gelände betritt. Stürzt er dann, besteht kein Anspruch gegen die Firma.

Mit Räum- und Streupflicht ei­ne Fach­firma beauftragen

Um auf der sicheren Seite zu sein, brauchen Unternehmer einen Plan. Am besten übertragen sie ihre Räum- und Streupflicht einer Fremdfirma. Im Vertrag sollten klare Zeiträume festgeschrieben sein, in den die Streu- und Räumpflicht zu erfüllen ist. Und eine Klausel zur dauernden Beobachtung der Wetterlage durch den Dienstleister, damit dieser bei Bedarf zwischendurch aktiv werden kann. An solche Dienstleister stellen auch die Gerichte sehr hohe Anforderungen. Wer den Winterdienst selbst leisten will, sollte diese Aufgabe an ein festes Team delegieren. Dann muss er auch rechtzeitig die nötigen technischen Hilfsmittel von der Schneeschaufel bis zum Streugut bereit stellen. In diesem Zusammenhang ist wichtig, sich bei der Gemeinde zu erkundigen, welche Streumittel zulässig sind. Viele Kommunen beschränken etwa den Einsatz von Streusalz, um das Grundwasser zu schützen.

Im diesem Video sind die wichtigsten Punkte noch einmal zusammengefasst.

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Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmermagazin für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.

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