Mitarbeiter & Ausbildung

Recht auf Sonderurlaub bei Umzug, Hochzeit, Geburt und Todesfall

Geburt, Hochzeit, To­des­fall, Um­zug, Kin­der­be­treu­ung, Pfle­ge, Be­er­di­gung von An­ge­hö­ri­gen: Zu vie­len An­läs­sen steht Mit­ar­bei­tern ein Son­der­ur­laub zu. Wer un­ver­schul­det der Ar­beit fern­bleibt, er­hält vor­über­ge­hend wei­ter Ge­halt. Manch­mal springt auch der Staat ein.

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Die Geschäfte öffnen wieder, die Produktion läuft langsam an. Doch manche Beschäftigte fehlen weiter wegen Sonderurlaub. Die fehlende Kinderbetreuung oder die vorübergehende Pflege von Angehörigen zwingen sie dazu. Auch für die eigene Hochzeit, die Geburt eines Kindes oder einen betrieblich veranlassten Umzug gibt es Sonderurlaub. Ein oder mehrere freie Tage extra: Klingt prima, ist aber irreführend. Sonderurlaub ist nämlich kein Urlaub im eigentlichen Sinne, sondern eine Freistellung von der Arbeit. Es gibt ihn nur aus wenigen Anlässen: wenn Beschäftigten kein reguläres Arbeiten zugemutet werden kann. Bei Schicksalsschlägen etwa steht Mitarbeitern deshalb Sonderurlaub zu – bei einem Todesfall in der Familie oder der Beerdigung naher Angehöriger. Meistens regeln Arbeits- oder Tarifvertrag beziehungsweise Betriebsvereinbarung, wann ein Mitarbeiter daheim bleiben darf und ob sein Chef den Sonderurlaub bezahlt. Ohne spezielle vertragliche Regelungen greift das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB): Danach rechtfertigen dringende persönliche Gründe, dass jemand kurzzeitig nicht zur Arbeit erscheint und dennoch sein Gehalt bekommt.

Umzug, Hochzeit, Geburt: Wann es Sonderurlaub gibt

Die Klassiker sind jedem Unternehmer geläufig. Mitarbeiter bekommen Sonderurlaub bei einem Umzug, ihrer Hochzeit oder der Geburt eines Kindes. Gesetzlich festgeschrieben sind die konkreten Umstände für Sonderurlaub aber nicht. Festgelegt ist nur, dass Mitarbeiter weiter Gehalt erhalten, wenn sie unverschuldet für relativ kurze Zeit der Arbeit fernbleiben. Doch wann fehlt jemand unverschuldet, und was bedeutet kurz? Arbeitgeber sollten das Thema Sonderurlaub besser gleich mit dem Anwalt besprechen und Regeln dafür im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung definieren. Eine Orientierung bietet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst: Einen Tag bezahlten Sonderurlaub gibt es dort für die Geburt des eigenen Kindes, einen dienstlichen Umzug und das 25-jährige oder 40-jährige Dienstjubiläum. Mehrere Tage bei einem Todesfall in der Familie sowie die Pflege eines kranken Kindes. Die Vereinbarung sollte ein Anwalt aufsetzen. Ein Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub besteht auch dann, wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigten regelmäßig an bestimmten Tagen frei geben. Dies nennt sich betriebliche Übung.

Vertrag sollte Dauer und Be­zah­lung der Freistellung regeln

Existiert ein Arbeits- oder Tarifvertrag beziehungsweise eine Betriebsvereinbarung, gelten die darin definierten Regeln zum Sonderurlaub. Ohne eine solche Vereinbarung haben Mitarbeiter einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung mit Gehaltsfortzahlung – aber nur, wer unverschuldet aus wichtigem Grund eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ fehlt. Die Rechtsprechung versteht darunter einen Sonderurlaub für Hochzeit, Geburt, Beerdigung oder beruflichen Umzug von meist einem Tag. Zur Betreuung kranker oder behinderter Kinder gibt es bis zu fünf Tage bezahlten Sonderurlaub. Generell gilt: Beschäftigte dürfen nur kurz der Arbeit fernbleiben. Wer Sonderurlaub etwa für einen Umzug unnötig in die Länge zieht, verliert Gehaltsansprüche. Muss ein Mitarbeiter als Zeuge vor Gericht aussagen, gilt die Freistellung für die Dauer der Verhandlung plus Hin- und Rückreise. Lässt er sich länger Zeit, darf der Chef das Gehalt für den Sonderurlaub streichen. Auch Arbeits- und Tarifverträge können den Anspruch auf Bezahlung einschränken oder ersatzlos streichen. Gut fürs Betriebsklima sind solche Klauseln sicher nicht.

Sonderurlaub bei Krankheit, Pflege oder Todesfall

Jedem berufstätigen Elternteil stehen jährlich zehn Tage Sonderurlaub pro erkranktem Kind zu, maximal 25 Tage. Bei Alleinerziehenden sind es 20, höchstens 50 Tage. Das Kind muss unter zwölf Jahre oder wegen einer Behinderung auf Hilfe angewiesen sein. Gehaltsfortzahlung gibt es für maximal fünf Tage Sonderurlaub. Gesetzlich Krankenversicherte erhalten Kinderkrankengeld von der Krankenkasse, wenn sie Kinder länger pflegen. Bei Privatversicherten kommt es auf den Einzelfall an. Auch wenn ein im Haushalt lebender Angehöriger erkrankt, erhalten Mitarbeiter einen Tag Sonderurlaub. Bei akut pflegebedürftigen Eltern sind bis zu zehn Tage erlaubt, um die Pflege zu organisieren. Fehlen Beschäftigte maximal fünf Tage, läuft das Gehalt normal weiter. Wer länger freimachen muss, erhält Pflegeunterstützungsgeld. Bei einem Todesfall in der Familie, der Beerdigung der Eltern, Kinder oder des Partners ist ein Tag Sonderurlaub üblich, ähnlich wie beim Umzug. Auch für die Beerdigung weiter entfernter Verwandter wie Onkel oder Großeltern gewähren viele Unternehmer eine eintägige, bezahlte Freistellung.

Bezahlter Sonderurlaub we­gen Schul- und Kita­schließungen

Sonderurlaub wegen Corona können berufstätige Eltern bis Ende 2020 beanspruchen, falls die Schule oder Kita außerhalb der Ferienzeiten geschlossen bleibt. Findet sich keine andere Betreuung für Kinder bis zwölf Jahre, dürfen Eltern zuhause bleiben. Sonderurlaub gibt es auch für die Betreuung älterer Kinder, wenn diese behindert und auf Hilfe angewiesen sind. Großeltern müssen nicht zur Kinderbetreuung einspringen. Firmenchefs sollten mit den Mitarbeitern besprechen, wie sich für beide Seiten tragbare Lösungen finden lassen. Bevor sie Sonderurlaub für die Kinderbetreuung erhalten, müssen Eltern ihre Überstunden abbauen. Einen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung haben Beschäftigte meist nur während einer kurzen Freistellung von wenigen Tagen. Daher hilft der Staat. Brauchen Eltern zur Kinderbetreuung einen Sonderurlaub, zahlt der Arbeitgeber 67 Prozent des Gehalts bis zu einer Höchstgrenze von 2.016 Euro monatlich. Das Geld kann er sich dann vom Staat zurückholen. Den Lohnersatz gibt es für maximal zehn Wochen pro Elternteil, für Alleinerziehende bis zu 20 Wochen.

Recht auf Frei­stel­lung für Stel­len­suche und Umzug

Kündigt der Chef das Arbeitsverhältnis, dürfen Mitarbeiter sich für die Jobsuche frei nehmen. Sie haben Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub, wenn sie ein Vorstellungsgespräch führen oder einen Termin bei der Arbeitsagentur wahrnehmen müssen. Auch bei einem betrieblich veranlassten Umzug steht Beschäftigten ein Sonderurlaub zu, der vom Chef zu bezahlen ist. Existiert keine vertragliche Regelung zur Dauer der Freistellung, sollten Arbeitgeber und Mitarbeiter dies einvernehmlich miteinander abstimmen. Die Rechtsprechung hierzu ist nämlich nicht eindeutig. Klar dagegen ist: Sonderurlaub gibt es nur im nötigen Umfang. Innerhalb eines Ortes etwa sollte ein Tag Sonderurlaub für den Umzug reichen. Wer sich von Berlin nach München verändert, dürfte eher zwei oder drei Tage brauchen. Eine Freistellung für den Umzug bekommt aber nur, wer beispielsweise eine Stelle am anderen Standort des Arbeitgebers antritt. Ist der Umzug privat veranlasst, gibt es in der Regel keinen Sonderurlaub. Der Mitarbeiter kann hierfür auch das Wochenende nutzen.

Feuerwehr und THW: Sonderurlaub fürs Ehrenamt

Wer im Altenheim aushilft oder sich um Flüchtlinge kümmert, bekommt dafür keine Freistellung. Anders sieht es aus, wenn jemand ein Ehrenamt ausübt, das staatlich veranlasst ist. Sonderurlaub gibt es für die ehrenamtliche Tätigkeit als Richter, Schöffe, Wahlhelfer oder amtlich bestellter Vormund. Auch wer sich bei freiwilliger Feuerwehr oder Katastrophenschutz engagiert, erhält für die Dauer des jeweiligen Einsatzes bezahlten Sonderurlaub. Die Landesgesetze regeln, wer die Kosten trägt. Meistens erstattet der Organisator dem Arbeitgeber die Lohnkosten oder zahlt dem Mitarbeiter den Verdienstausfall. Nicht nur bei Hochzeit oder Geburt, sondern auch bei persönlichen Katastrophenfällen gibt es häufig Sonderurlaub: Etwa bei einem Einbruch, Brand oder Wasserrohrbruch. Sonderurlaub ist dabei stets in direktem zeitlichen Zusammenhang mit dem auslösenden Ereignis zu nehmen. Muss die Feuerwehr einen Brand nach Feierabend löschen, gibt es dafür keinen freien Tag als Ausgleich. Fällt die Geburt des Kindes auf einen Sonntag, steht dem Vater kein Sonderurlaub für den nächsten Arbeitstag zu.

Mehr zum ehrenamtlichen Engagement erfahren Sie in diesem Video.

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Sigrun an der Heiden

ist selbständige Wirtschaftsredakteurin. Die vermeintlich trockenen Themen wie Steuern, Finanzen und Recht sind ihr Steckenpferd. Sie schreibt für verschiedene Wirtschafts- und Unternehmermagazine sowie Kundenzeitschriften zu den Themen Mittelstand, Steuern und Finanzen, Recht, Nachfolge, Sanierung, Unternehmensführung, Personal, Betriebliche Altersvorsorge sowie Transport und Logistik. Zuvor arbeitete sie als Ressortleiterin bei diversen Unternehmermagazinen, unter anderem „Markt und Mittelstand“.

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