Kolumne

USA: Im Rahmen bleiben

Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA geht in die heiße Phase. Wer in den Vorwahlen das Rennen als Kandidat macht, ist noch offen, ebenso die wirtschaftspolitischen Linien für die Zukunft. Für die Handelsbeziehungen mit den USA werden verlässliche Rahmenbedingungen entscheidend sein, damit die wirtschaftliche Entwicklung auf beiden Seiten nicht belastet wird.

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Es sind die Klassiker, die den Präsidentschaftswahlkampf in den USA einläuten: der caucus in Iowa Anfang Februar – die erste Möglichkeit, bei der ein Kandidat auf einer Parteiversammlung Delegiertenstimmen für den jeweiligen Nominierungsparteitag erlangen kann. Gefolgt von den ersten primaries im Neuengland-Bundesstaat New Hampshire; seit den 1920er Jahren finden hier immer die ersten Vorwahlen in den USA statt. Zwei kleine Bundesstaaten, die traditionell die parteiinternen Vorentscheidungen bei Demokraten und Republikanern eröffnen. Und gerade, weil die beiden Staaten so klein sind, ist der Wahlkampf sehr persönlich geprägt, viele, auch bis dahin noch weniger prominente Kandidaten können gut abschneiden.

Ökonomische Positionen der Kandidaten in USA vielfältig

Bei den Republikanern gilt Amtsinhaber Donald Trump als gesetzt, wobei auch er bei den Vorwahlen gegen einige Gegenkandidaten antreten muss. Wer Trump auf Seiten der Demokraten herausfordert, ist hingegen noch völlig ungewiss. Und damit auch die ökonomische Linie, die von den Demokraten vertreten werden könnte. Joe Biden, früherer Vizepräsident, wirbt um Stimmen aus der Mittelschicht, Bernie Sanders setzt sich für eine ökologische Wirtschaftspolitik ein. Elizabeth Warren, frühere Harvard-Professorin und Spezialistin für Konkursrecht, fordert eine stärkere Kontrolle der Finanzkonzerne und der Industrie. Pete Buttigieg, der jüngste Kandidat aus dem engeren Verfolgerfeld, Bürgermeister aus Indiana, war vor seinem Wechsel in die Politik Unternehmensberater. Der frühere New Yorker Bürgermeister und Milliardär Michael Bloomberg will sich für mehr Arbeitsplätze stark machen. Ein vielschichtiges Bewerberfeld, das Spannung für die nächsten Monate verspricht.

Verlässliche Rahmenbedingungen sind entscheidend

Was aber bedeuten der Präsidentschaftswahlkampf und die Wahlen in den USA für die Handelsbeziehungen zu Europa und Deutschland? Manche Börsenexperten warnen bereits jetzt davor, dass es sich negativ auf die Märkte auswirken könnte, sollten Kandidaten nominiert werden, die für eine strengere Regulierung stehen. Doch so einfach ist es wahrscheinlich nicht. Wichtiger für die Geschäftsbeziehungen mit den USA sind verlässliche Rahmenbedingungen – Unsicherheiten, aus welcher politischen Richtung auch immer, belasten die wirtschaftliche Entwicklung auf beiden Seiten des Atlantiks. Freier Handel funktioniert nur in einem Klima offenen und fairen Austauschs, auch wenn die Argumente nicht immer deckungsgleich sind.

Und in der Tat stehen die transatlantischen Beziehungen derzeit vor großen Herausforderungen. Aber trotz der jüngsten Differenzen in wichtigen Fragen – etwa bei Zöllen oder bei der Rolle multilateraler Institutionen – gehört eine enge Zusammenarbeit mit den USA nach wie vor zu den Prioritäten der EU und zum wichtigsten Aspekt für den Wohlstand beider Partner. Gegenwärtig stellt die US-Regierung unter Präsident Trump die nationalen Interessen in den Vordergrund, versucht Handelsdefizite auszugleichen, die eigene Industrie zu schützen und den Marktzugang in anderen Ländern auszubauen. Ob dieser Ansatz auch nach den Wahlen Bestand hat, ist noch offen.

Fakt ist: Die USA sind nach wie vor das wichtigste Ausfuhrziel der EU und nehmen unter den Importpartnern der Union den zweiten Platz ein. Insofern ist weiterhin davon auszugehen, dass in der US-Administration immer noch großes Interesse an europäischen Sichtweisen besteht. Und Europa teilt mit den USA nicht nur die Werte der Demokratie, sondern auch die der wirtschaftlichen und politischen Freiheit. Das dürfte letztlich entscheidend sein, gleich welcher Bewerber erfolgreich aus dem Rennen hervorgeht.

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