Das herausragende Ziel der neuen EU-Kommission ist es, Europa bis 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen. Um dies zu erreichen, wurde Mitte Dezember der europäische Green Deal vorgelegt, der die Leitplanken für die kommenden Jahre setzen soll. Nachhaltigkeit soll stärker in den Corporate-Governance-Rahmen integriert werden. So ist unter anderem vorgesehen, dass Unternehmen und Finanzinstitute offener mit ihren Klima- und Umweltdaten umgehen müssen.
Dem Sektor der Informations- und Kommunikationstechnik wird zum einen bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele in vielen verschiedenen Bereichen eine entscheidende Rolle beigemessen. Zum anderen wird die Branche jedoch auch zu Recht in die Pflicht genommen. Damit das Thema Nachhaltigkeit im digitalen Sektor in den Fokus rückt, plant die EU-Kommission Maßnahmen, um die Energieeffizienz und die Kreislauforientierung im IKT-Sektor zu verbessern. Das ist beispielsweise bei Rechenzentren und IKT-Geräten relevant.
EU-Kommission plant europäische Datenstrategie
Die digitale Souveränität der EU steht ebenso ganz oben auf der Agenda der Kommission von der Leyen. Die neue Kommissionspräsidentin möchte in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit ein koordiniertes europäisches Konzept für die menschlichen und ethischen Aspekte der künstlichen Intelligenz vorschlagen. Außerdem will sie eine europäische Datenstrategie erarbeiten. Dies sind sinnvolle Bestrebungen. Es braucht klare, ausgewogene Regeln und Standards für den Zugang und Austausch von Daten sowie den Umgang mit Daten zwischen Staat, Unternehmen und Bürger.
Genauso braucht es ethische Leitlinien beim Umgang mit künstlicher Intelligenz. Denn ist es nicht genau das, was wir Europäer – gerade mit Blick auf die Entwicklungen in China oder in den USA – als Markenzeichen setzen können? Ein ethisch geleiteter Entwurf von künstlicher Intelligenz, der beispielsweise den Schutz der Privatsphäre mit dem technischen Fortschritt verbindet. Ein Alleinstellungsmerkmal, mit dem wir punkten können. Und ein Element, bei dem wir jetzt noch Gestaltungsspielraum haben.
Stolpersteine für kleine und mittlere Unternehmen aus dem Weg räumen
Um kleine und mittlere Unternehmen in ihrer wichtigen Rolle für unsere europäische Wirtschaft weiter zu stärken, wird die neue EU-Kommission eine KMU-Strategie auflegen. Dabei soll es vor allem darum gehen, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, Marktzugänge zu erleichtern, Finanzierungsmöglichkeiten zu verbessern und bei der Digitalisierung zu unterstützen. Dies sind Vorhaben, die wir nur unterstützen können. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Damit kleine und mittlere Unternehmen diese Rolle auch in einer digitalisierten Welt ausfüllen können, brauchen sie gezielte Unterstützung.
Ein guter Anfang wäre zum Beispiel, bei der 2020 anstehenden Evaluierung der DS-GVO die Dokumentationspflichten für kleine und mittlere Unternehmen zu verringern. Denn vor allem diese haben Schwierigkeiten, die weitreichenden Dokumentationspflichten der DS-GVO zu erfüllen. Hier wäre eine Differenzierung sinnvoll, um die Belastung für KMU zu reduzieren.
Die Konzepte sind geschrieben, die Strategien geben ein erstes Bild der neuen EU-Kommission ab. Jetzt gilt es abzuwarten, ob die Politik den Ankündigungen auch Taten folgen lässt. Und ob sich daraus tatsächlich ein neuer europäischer Deal ergibt.
