Technologie

Videoüberwachung auf Firmengelände muss pro­fes­sio­nell ge­macht sein

Ob Videoüberwachung auf dem Firmengelände oder Büro­über­wachung – Un­ter­nehmer soll­ten die Maß­nah­men erst nach in­ten­si­ver Rück­spra­che mit dem An­walt star­ten. Wer ge­gen Da­ten­schutz, Per­sön­lich­keits­rech­te oder Mit­be­stim­mung ver­stößt, pro­vo­ziert Är­ger.

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Zugangskontrollen, Security-Mitarbeiter oder auch die Videoüberwachung auf und am Firmengelände sind für viele Unternehmer längst der Normalfall. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: So lässt sich das seit Jahren gepredigte Mantra von Sicherheitsexperten zusammenfassen, wenn es um Diebstahlprävention geht. Statistisch sind die Erfolge beispielsweise im Handel auch durchaus erkennbar. Der Nutzen von Überwachungsmaßnahmen zeigt sich zusätzlich häufig ganz unvermittelt. So spürte die Polizei einen in Mainz für eine Spritztour nach Wiesbaden entwendeten Radlader dank der installierten GPS-Ortungsfunktion rasch auf. Und in Troisdorf bekamen die Ordnungshüter dank Videoüberwachung am Firmengelände gute Anhaltspunkte für die Fahndung nach den Dieben, die einen Wohnwagen von einem gesicherten Firmengelände geklaut hatten. Rein rechtlich allerdings betreten Unternehmer mit der Überwachung durch Kameras ein ziemlich vermintes Gelände. Hier geht es um Persönlichkeitsrechte und Datenschutz. Sie sollten im Detail mit ihrem Anwalt klären, welche Kamera wo aus welchem Grund in Ordnung geht. Und wie sie darüber informieren müssen.

Hür­den für Videoüberwachung auf Firmengelände sind hoch

Videoüberwachung auf dem Firmengelände ist nicht verboten. Datenschutzrechtliche Vorgaben setzen dem Einsatz von Kameras jedoch enge Grenzen. Ein Firmenchef brauchen sehr gute Gründe, damit die Sache rechtlich in Ordnung geht. Zulässig ist eine Videoüberwachung grundsätzlich dann, wenn sie Unternehmern dabei hilft, ihre Interessen zu wahren. Dazu zählt etwa der Schutz ihres Eigentums oder auch ihr Hausrecht. Aus diesen sowie weiteren berechtigten Gründen dürfen Unternehmer also Kameras auf dem Firmengelände oder an dessen Rand montieren. Dabei müssen sie jedoch neben ihre eigenen ebenso die berechtigten Interessen von möglicherweise gefilmten Personen wahren, so die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Will ein Firmenchef also den Eingangsbereich oder einen Zaun vom Firmengebäude sichern, empfiehlt sich ein Gespräch mit dem Anwalt. Der kann prüfen, was die Kamera genau im Bild erfassen darf. Das Nachbargrundstück in jedem Fall nicht, urteilte das Landgericht Detmold. Auch der öffentlich zugängliche Bereich vor dem Eingang dürfte tabu sein.

Viele In­for­ma­tions­pflich­ten rund um den Ein­satz von Kameras

Und welche technischen Lösungen gehen mit Blick auf die datenschutzrechtlich nicht ganz unkompliziert geregelte Speicherung von Überwachungsdaten rechtlich in Ordnung? Auch das sollten Unternehmer unbedingt mit einem Anwalt besprechen, um keine Fehler zu machen, die Unterlassungsklagen nach sich ziehen könnten. Daten der Videoüberwachung vom Firmengelände dürfen beispielsweise nicht unendlich gespeichert werden. Sondern maximal solange, bis der damit verfolgte Zweck erreicht ist, informiert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein. Es empfiehlt eine Löschung der Daten nach 48 Stunden. Ebenfalls nicht trivial ist die Frage, wie Unternehmer ihre Besucher und Nachbarn korrekt über die Videoüberwachung am Firmengelände informieren müssen. Schilder mit einem Kamerasymbol dürften in vielen Fällen nötig sein. Und gegebenenfalls auch ein Aushang, der über Details der Videoüberwachung aufklärt. Unternehmer sollten mit dem Anwalt besprechen, inwieweit sie weitere Hinweise bringen sollten. Beispielsweise Infos zum Zugang zu Pflichtinformationen über Auskunfts- und Beschwerderechte oder auch die festgelegte Speicherdauer.

Noch kom­ple­xer wird es bei der Bü­ro­über­wachung

Geht es nicht nur um die Videoüberwachung auf dem Firmengelände, sondern um eine generelle Büroüberwachung, ist noch mehr zu klären. Dann kommen zusätzlich zu den Informations- und Aushangpflichten auch noch arbeitsrechtliche Fragen sowie das Mitbestimmungsrecht ins Spiel. Mit dem Anwalt sollten Unternehmer aber nicht nur diese Rechtsfragen sehr detailliert besprechen. Ratsam ist auch ein offenes Gespräch darüber, was das Ziel der internen Überwachung ist. Loslegen sollten Firmenchefs erst dann, wenn ein Anwalt die Büroüberwachung als sinnvoll und rechtlich vertretbar beurteilt hat. Für die konkrete Umsetzung der Maßnahme sollten Unternehmer ihn um eine detaillierte Checkliste mit technischen Anforderungen bitten. Damit können sie zu einem spezialisierten Dienstleister gehen und diesen mit der Installation der Überwachungstechnologie im Büro oder Geschäft beauftragen. Das gilt natürlich auch, wenn Unternehmer ihr Eigenheim oder vermietete Gebäude überwachen wollen.

Videoüberwachung auf Firmengelände mit Ex­per­ten klären

Wird eine Videoüberwachung auf dem Firmengelände oder eine technische Büroüberwachung installieren, müssen zuvor die datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten im Unternehmen klar geregelt sein. Die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, greift zwar laut DSGVO erst, wenn 20 Mitarbeiter ständig Umgang mit personenbezogenen Daten haben. Wer alles richtig machen will, kann aber unterhalb dieser Grenze freiwillig einen Datenschutzbeauftragten installieren, der den seinen Firmenchefs entlastet. Immerhin ist die Materie rechtlich und auch technisch komplex. Das Gespräch mit einem auf Datenschutzrecht spezialisierter Anwalt ist deshalb in jedem Fall ratsam, ebenso der Einsatz wie spezialisierter Dienstleister. Nicht zuletzt, weil die potenziellen Bußgelder so empfindlich sind, dass sich das Engagement von Profis im jedem Fall rechnet.

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Midia Nuri

ist Wirtschaftsjournalistin. Sie schreibt vor allem über nutzwertige Unternehmerthemen rund um Betriebsführung oder auch Finanzielles und Steuerliches für verschiedene Branchenzeitschriften, wie etwa den kfz-Betrieb, Die Fleischerei, Der Freie Zahnarzt, Fahrzeug + Karosserie oder auch etwa Das Dachdeckerhandwerk. Außerdem ist sie Chefredakteurin eines Newsletters von BWRMed!a zum Thema Steuern und Bilanzierung. Zu Steuer- und Finanzthemen bloggt und twittert sie derzeit sporadisch unter lady-godiva-blog.de und twitter.com/LadyGodivaBlog.

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