Personal & Führung

Leistungsverzeichnis kön­nen Un­terneh­mer kaum ändern

Wer mit Ver­trags­part­nern ein Leistungs­ver­zeich­nis ver­ein­bart, braucht de­ren Zu­stim­mung zu Än­de­rungen ei­ge­ner Leist­ung­en. Die Be­schrei­bung ist ver­bind­lich. Des­halb soll­ten Auf­trag­neh­mer ent­sprechen­de Do­ku­men­te pe­ni­bel mit dem An­walt über­prüfen.

Teilen auf

LinkedIn Xing Whatsapp

Hierzulande herrscht Vertragsfreiheit – im Rahmen gewisser Vorgaben und Gesetze haben Geschäftspartner viel Spielraum für individuelle Vereinbarungen. Grenzen setzt das Vertragsrecht. Eine öffentliche Ausschreibung unterliegt gesetzlichen Vorschriften für Form, Inhalt und andere Details, wichtig ist das insbesondere beim Einkauf von Bauleistungen. Aber auch abseits der Baubranche und über die öffentliche Hand hinaus haben sich im Projektmanagement praktische Anforderungen und Gepflogenheiten für das Leistungsverzeichnis etabliert. Wer online Vorlagen für ein Leistungsverzeichnis sucht, findet über 94.000 Dateien – vor allem aus dem Baubereich. Allein diese schiere Menge zeigt, dass vielleicht ein generelles Verständnis existiert, was in einem Leistungsverzeichnis wie geregelt sein sollte. Dass aber eben auch Details zunehmend frei verhandelbar sind und Vertragspartner – die öffentliche Verwaltung eher weniger – von standardisierten Vorlagen abweichen, darin liegen Risiken für Auftragnehmer. Insbesondere in der Baubranche scheinen potenzielle Kunden immer wieder zu versuchen, via Leistungsbeschreibung unbezahlte Extraleistungen herauszuholen. Unternehmer sollten das Leistungsverzeichnis stets mit dem Anwalt prüfen.

An­walt soll­te das Leistungsverzeichnis checken

Gerade Handwerksbetriebe in der Baubranche kann der Verzicht auf so eine Prüfung viel Geld kosten und schlimmstenfalls rechtliche Auseinandersetzungen auslösen. Denn erstens geht es oft um hohe Summen, viel Material, lange Zeiträume. Zweitens riskieren Auftragnehmer, dass ein Kunde sie per Leistungsverzeichnis auf etwas verpflichtet, das bei genauer Betrachtung gesetzliche Vorgaben verletzt. Selbst wenn der Unternehmer eigentlich im Recht ist und die Auseinandersetzung später zu seinen Gunsten ausgeht: Wer will schon seine Zeit mit Prozessieren um Details einer leichtfertig unterzeichneten Leistungsbeschreibung vergeuden? Davor schützen kann sich nur, wer die Vertragsdetails vor der Unterschrift mit einem Rechtsexperten sehr genau durchgeht.

Leistungsverzeichnis wird leicht zur Ko­sten­falle

Offenbar läuft zwischen Handwerkern und Bauherren bei den Vertragsabsprachen immer wieder etwas schief. Die Gerüstbaumeisterin Jeannette Spanier klagte kürzlich bei „handwerk.com“ darüber, angehende Kunden würden immer wieder versuchen, ihrem Unternehmen nicht abgesprochene Wünsche ins Leistungsverzeichnis zu schmuggeln. Teils aufgrund offensichtlicher Übertragungsfehler, teils aber durchaus aus Unverfrorenheit. So hatte ein Kunde beispielsweise probiert, sich für drei Wintermonate kostenlos ein Gerüst zu sichern – versteckt als Position im Leistungsverzeichnis. Die pauschal kostenlose Vergütung begründete das Papier so: Weil in dieser Zeit „voraussichtlich“ keine Außenarbeiten an dem Einfamilienhaus möglich sein würden, müsse weder Wartung noch Unterhalt einkalkuliert werden. Das stimmt natürlich nicht. Die Unternehmerin schlug den Auftrag aus. Bei gleichbleibend hohen Kosten hätte die Zusage rund 3.000 Euro weniger Einnahmen bedeutet, rechnet sie „handwerk.com“ vor. Dabei sei noch nicht eingerechnet, dass Material im Wert von 15.000 Euro gebunden würde, das nicht anderweitig einsetzbar gewesen wäre. Ebenfalls ein Kostenfaktor.

Ist die Leistungsbeschreibung ge­setz­es­konform?

Jeannette Spanier ärgert sich aber nicht nur über versteckte Kosten, sondern auch über rechtliche Zumutungen: „Nicht alles, was Architekten in ein Leistungsverzeichnis schreiben, entspricht auch den Vorschriften.“ Oft stehen im Leistungsverzeichnis zweckfremde Anforderungen aus anderen Aufträgen, bei deren Ausführung sie sich strafbar machen könnte, so die Unternehmerin. Handwerker, die so etwas übersehen, müssen dafür nötige Zusatzleistungen aus eigener Tasche zahlen – oder zusätzlich auf die Rechnung setzen. Beides gibt Ärger. Den ersparen sich Firmenchefs, indem sie bei Verhandlung und Angebot präzise in der Leistungsbeschreibung sind – schon wegen der Steuer. Und – Vertrauen ist gut, Kontrolle gerade im Geschäftsleben immer besser – indem sie Vertrag und Leistungsverzeichnis vor der Auftragsannahme genau prüfen. Der Anwalt sollte die Dokumente checken und zurate gezogen werden, wenn sich Schwierigkeiten ergeben, die Vorgaben einzuhalten.

Un­ter­neh­mer muss Leistungsverzeichnis ein­halten

Bei Pauschalpreisen müssen Handwerker aufpassen – sie verlagern das Risiko notwendiger Zusatzleistung auf den Auftragnehmer, urteilte das Oberlandesgericht Hamm. Rutscht Unternehmern im Leistungsverzeichnis etwas durch, können sie nicht einfach später die Leistungen kürzen. Sie dürfen beispielsweise keine anderen als die im Leistungsverzeichnis festgelegten Qualitäten von Baustoffen verwenden, urteilt das Oberlandesgericht Karlsruhe. In diesem Fall ging es um Bauziegel. Das OLG Köln gab einem Auftraggeber das Recht, eine Rechnung zu kürzen, nachdem ein Unternehmen eine Böschung mit einer anderen Neigung als vereinbart angelegt hatte. Auch wenn es umständlich erscheint, sollten Unternehmer nötige Abweichungen vom Leistungsverzeichnis klären – und ihren Anwalt um Rat für Lösungen bitten. Auftragnehmer sind zur vereinbarten Leistung zwar verpflichtet. Nachverhandlungen könnten aber erfolgreich ausgehen, falls für sie nicht erkennbar war, dass die Leistungsvorgaben nicht wie erwartet umsetzbar sind. So argumentiert zumindest Professor Stefan Leupertz, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof (BGH).

Ab­wei­chung­en im Lei­stungs­ka­ta­log ver­ein­baren

Mit Blick auf die Rechtslage sollten Unternehmer im eigenen Interesse darauf achten, Dinge klarzustellen, bevor sie los- oder weiterarbeiten. Haben sie als Auftragnehmer technische Bedenken, dass eine ausdrücklich vereinbarte Leistung schwieriger ist als gedacht, müssen sie dies umgehend klarstellen. Am besten geschieht das schriftlich, schon aus Beweisgründen. Auch sind Unternehmer verpflichtet, etwaige Unklarheiten auszuräumen. Ein rechtskräftiges Urteil des OLG München verpflichtet Unternehmer, den Leistungsumfang verbindlich zu klären. Das ist besser, als Unklarheiten durch eine veränderte Kalkulation zu ihren Gunsten stillschweigend aufzufangen, rät das zum Bundesanzeiger-Verlag gehörende Reguvis-Portal. Handwerker sollten auch darauf achten, mit wem sie Probleme klären. Dem Urteil des OLG Karlsruhe im Falle der falschen Bauziegel zufolge reicht es nicht, mit dem Architekten zu sprechen. Es muss schon der Auftraggeber selbst sein. Er muss die Abweichung beauftragen, son­st trägt der Auftragnehmer das Risiko.

Lei­stungs­um­fang darf nicht ge­kürzt werden

Die strengen Vorgaben zum Leistungsverzeichnis treffen bei weitem nicht nur Handwerker und Bauunternehmen. Zwar drehen sich viele Urteile um Fälle in diesem Bereich. Es können aber auch beispielsweise Dienstleister vor Gericht landen, wenn sie einseitig den Leistungsumfang kürzen. Das musste im Mai vor dem Amtsgericht Augsburg eine Anbieterin von Lebens- und Bewusstseinscoaching erfahren. Ihren Kunden bot sie Seminare und Webinare sowie tägliche Betreuung in einer WhatsApp-Gruppe an. Etwa vier Monate nach Vertragsschluss – für eine Jahresgebühr von 2.199 Euro – änderte die Unternehmerin die Regeln für die WhatsApp-Gruppe: Wer sich fünf Tage nicht in der Gruppe melde, solle daraus entfernt werden, legte sie fest. Das Gericht gestand dem Kläger ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, weil der Leistungsumfang einseitig zu seinem Nachteil gekürzt worden sei. Die Anbieterin musste ihm auch die bereits gezahlten Kursgebühren erstatten. Das Urteil ist rechtskräftig.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?

Midia Nuri

ist Wirtschaftsjournalistin. Sie schreibt vor allem über nutzwertige Unternehmerthemen rund um Betriebsführung oder auch Finanzielles und Steuerliches für verschiedene Branchenzeitschriften, wie etwa den kfz-Betrieb, Die Fleischerei, Der Freie Zahnarzt, Fahrzeug + Karosserie oder auch etwa Das Dachdeckerhandwerk. Außerdem ist sie Chefredakteurin eines Newsletters von BWRMed!a zum Thema Steuern und Bilanzierung. Zu Steuer- und Finanzthemen bloggt und twittert sie derzeit sporadisch unter lady-godiva-blog.de und twitter.com/LadyGodivaBlog.

  • Schwerpunktthemen
  • Trialog-Newsletter

    Sie möchten künftig keine wichtigen Tipps für Ihr Unternehmen verpassen?
    Mit dem kostenlosen Newsletter halten wir Sie auf dem Laufenden.

  • Experten-Suche

    Kein einfaches Thema!
    Am besten hilft ein steuerlicher Berater! Sie haben noch keinen? Dann können Sie auf DATEV SmartExperts nach den passenden Experten suchen.

    Ich suche








  • Auf Facebook mitdiskutieren

    Sie möchten das Thema vertiefen?
    Dann werden Sie gerne Fan und beteiligen sich an der Diskussion auf unserer Facebook-Fanpage

    Jetzt TRIALOG-Fanpage besuchen

  • DATEV im Web
    YouTube LinkedIn