Wirtschaft & Recht

Frei­stel­lung für das Ehrenamt: Oft Pflicht des Ar­beitgebers

Der Mit­ar­bei­ter will ei­ne Frei­stel­lung fürs Eh­ren­amt: Viele Un­ter­neh­mer er­le­ben das, aber nicht je­der kennt die ar­beits­recht­lichen und steu­erlichen Fol­gen. Fir­men­chefs sind gut be­ra­ten, bei die­sem The­ma die Rech­te und Pflich­ten ih­res Be­triebs mit An­walt und Steu­er­be­rater zu be­sprechen.

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Das Ehrenamt ist für die Ehre – nichts Gewerbliches oder Berufliches. Trotzdem ist nicht jedes Ehrenamt damit komplett Privatsache. Das sollten Unternehmer wissen und sich deshalb mit diesem Thema befassen, das vielleicht sie, sicher aber einige ihrer Mitarbeiter umtreibt. Ein wichtiger Aspekt: Die Freistellung für das Ehrenamt. Manches Ehrenamt, etwa die Tätigkeit als Schöffe bei Gericht, ist für den Berufenen verpflichtend. Und damit auch die Freistellung durch den Arbeitgeber. Ebenfalls wichtig: Unternehmer aus dem sozialen Bereich, die Ehrenamtliche einsetzen, müssen für den Einsatz der Helfer viele Vorgaben und Abrechnungsmodalitäten beachten. Darüber hinaus haben alle Arbeitgeber in Sachen Ehrenamt bestimmte Pflichten. Wer sozial engagierte Mitarbeiter beschäftigt, sollte sich unbedingt mit den steuerlichen sowie gesetzlichen Regeln auf Länderebene befassen. Und bei dieser Gelegenheit ruhig prüfen, ob sich das Engagement der Mitarbeiter mit einem möglichen Engagement des Unternehmens verbinden lässt. Steuerberater und Anwalt helfen dabei.

Frei­stel­lung für ein Ehr­en­amt ist manch­mal Pflicht

Wer als ehrenamtlicher Richter berufen wird, kann das nicht ablehnen. Auch ohne Bewerbung ist es jederzeit möglich, auf der Berufungsliste zu landen – Schöffen erfüllen quasi ihre Bürgerpflicht, Berufsrichter zu unterstützen. In diesem Fall – ebenso wie für Tätigkeiten in Gremien der Sozialversicherung – gilt: Die Freistellung für das Ehrenamt ist entsprechend Arbeitgeberpflicht. Bei anderen ehrenamtlichen Tätigkeit ist die Sache nicht ganz so eindeutig. Das Engagement etwa in Vereinen gilt als reine Privatsache. Kommen bei bestimmten Aktivitäten allerdings öffentliche Interessen ins Spiel, macht das die Rechtslage rasch unübersichtlich. So regeln Landesgesetze etwa den Arbeitsausfall für Tätigkeiten bei Feuerwehr oder Katastrophenschutz. Manche verpflichten Arbeitgeber zu einer entlohnten Freistellung für das Ehrenamt. Andere wieder geben Unternehmen einen Ersatzanspruch gegenüber der Organisation, die Ehrenamtler einsetzt.

Be­son­dere Re­geln für Schöf­fen und So­zial­ver­sicherung

Für Schöffen oder Ehrenamtler in Gremien der Sozialversicherung sind die Regeln nicht nur für Freistellung am strengsten. Die Landesverfassung Brandenburg etwa sieht Kündigungsschutz für die gesamte Dauer der Tätigkeit vor – mehrere Jahre also. Arbeitgeber dürfen als Schöffen tätige Beschäftigte nicht zur Nacharbeit auffordern oder Teilzeitkräfte dazu, Dienste zu tauschen. Bei Prämien zählen Gerichtstage als Arbeitstage. Die Vorgaben der Länder ähneln sich. Ein wenig zugunsten der Unternehmen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) immerhin beim Thema Gleitzeit entschieden: Der Arbeitgeber muss Abwesenheit in der Kernzeit als entschuldigt auf dem Arbeitszeitkonto gutschreiben. Schöffendienste, die in die Gleitzeit fallen, muss der Beschäftigte nacharbeiten. Je nach Bundesland und Ehrenamt haben Unternehmer also viele Details zu klären. Nur für größere Unternehmen relevant: Für ehrenamtliche Tätigkeit von Betriebsräten ist freizustellen. Wer Gemeinderatsmitglieder beschäftigt, muss diese laut jeweiliger Gemeindeordnung freistellen. Lohnfortzahlung fällt nicht an, weil die Ehrenamtler vom Staat entschädigt werden.

Beim THW ge­nie­ßen Ehr­en­amt­ler viele Rechte

Freistellung für das Ehrenamt ist auch für Einsätze beim Technischen Hilfswerk (THW) gesetzliche Arbeitgeberpflicht. Das regelt in diesem Fall sogar ein Bundesgesetz. Demnach dürfen Mitarbeitern für ihre Tätigkeit weder Nachteile beim Lohn, der Sozial- und Arbeitslosenversicherung, noch bei der Altersvorsorge entstehen. Fallen Mitarbeiter über zwei Stunden am Tag oder sieben Stunden in zwei Wochen aus, ist ein Antrag auf Erstattung möglich. Sogar im Fall einer einsatzbedingten Erkrankung ist eine Kompensation für die dann fällige Lohnfortzahlung drin.

Auch Frei­stel­lung für Ehr­en­amt in der Jugendarbeit

Ehrenamtliche etwa im Sportverein engagieren sich zu ihrem Privatvergnügen. Statt um die Frage der Freistellung für das Ehrenamt geht es also um die nach bezahltem oder unbezahltem Sonderurlaub. Da der Gesetzgeber die Jugendarbeit als besonders wichtig einstuft, gibt es hierzu länderspezifische Sonderregelungen. Die sehen ebenfalls Ansprüche auf Freistellung für ein Ehrenamt vor – in der Regel unbezahlt. Unternehmer mit ehrenamtlich tätigen Mitarbeitern sollten ihren Steuerberater oder Anwalt fragen, was im konkreten Fall gilt. Auch mit Blick auf arbeitsrechtliche Spezial- und Ausnahmefälle wie etwa dem, dass ehrenamtliche Rotkreuzmitarbeiter als Helfer im Katastrophenschutz eingesetzt werden – etwa nach einem Hochwasser. Strategische Fragen sollten Unternehmer mit ehrenamtlichen Mitarbeitern ebenfalls ins Kalkül ziehen – gegebenenfalls: mal wieder. Im Idealfall gehen unternehmerisches Engagement und Engagement der Mitarbeiter nämlich Hand in Hand. Das motiviert. Außerdem bietet es sich an, ehrenamtliche Projekte der Mitarbeiter zum unternehmerischen Herzensthema anzuregen, um es mit Engagement des Unternehmens zu verknüpfen, beispielsweise im Bereich Umwelt.

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Midia Nuri

ist Wirtschaftsjournalistin. Sie schreibt vor allem über nutzwertige Unternehmerthemen rund um Betriebsführung oder auch Finanzielles und Steuerliches für verschiedene Branchenzeitschriften, wie etwa den kfz-Betrieb, Die Fleischerei, Der Freie Zahnarzt, Fahrzeug + Karosserie oder auch etwa Das Dachdeckerhandwerk. Außerdem ist sie Chefredakteurin eines Newsletters von BWRMed!a zum Thema Steuern und Bilanzierung. Zu Steuer- und Finanzthemen bloggt und twittert sie derzeit sporadisch unter lady-godiva-blog.de und twitter.com/LadyGodivaBlog.