Steuern & Finanzen

Nicht nur bei Um­satz­steu­er­vor­an­mel­dung dro­hen Haf­tungs­risiken

Ge­ra­de am Bau müs­sen Un­ter­neh­mer auf vie­le Ri­si­ken ach­ten – von der kom­pli­zier­ten Um­satz­steu­er­vor­an­mel­dung bis zum Schutz der Pas­san­ten vor Ver­let­zungen. Sie soll­ten sich re­gel­mäßig mit Ex­per­ten be­raten. Sich aus der Ver­ant­wor­tung zu steh­len, kann teuer werden.

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Gedankenlosigkeit wird für Unternehmer und Selbständige schnell teuer. Wer bei seiner Arbeit nicht auf mögliche Risiken für Kunden oder Geschäftspartner achtet, haftet später womöglich für Schäden. Wer wichtige Themen auf die leichte Schulter nimmt, die Umsatzsteuervoranmeldung etwa, handelt sich leicht Ärger ein. Jeder Firmenchef sollte bedenken, dass Unwissenheit nicht vor Konsequenzen schützt. Das gilt beispielsweise für Bauunternehmer, die eine Baustelle vernünftig absichern müssen. Oder generell für die Verkehrssicherungspflicht auf Firmengeländen oder in Ladenlokalen. Und ebenso für nur auf den ersten Blick abseitig scheinende Risiken, etwa mit Blick auf Embargos. Ob körperliche Unversehrtheit der Kunden, bürokratische Anforderungen der Finanzbehörden oder politische Fallstricke: Jeder Unternehmer tut gut daran, sich regelmäßig mit Experten darüber auszutauschen, wo er im eigenen Interesse genauer hinsehen sollte. Am besten gleich ab Gründung sollte er in diesem Sinne immer wieder das Gespräch mit Steuerberater und Anwalt suchen. Und natürlich auch seinen gesunden Menschenverstand einschalten.

Vertrauens­schutz bei der Um­satz­steu­er­vor­anmeldung

In der Verantwortung stehen auch Behörden, etwa Finanzämter. Dass sich Unternehmer ihrerseits hierauf verlassen können, ist wiederum eine gute Nachricht für Firmenchefs, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt. Die obersten Finanzrichter entbanden einen Bauhandwerker von der Umsatzsteuerpflicht auf seine Leistungen. Sie stellten ihn so, wie er rechtlich dastünde, wenn gleich alles richtig gelaufen wäre. Klingt kompliziert – ist es auch. In dem Fall zum Glück mit dem besseren Ende für den Unternehmer. Der hatte Mauerarbeiten für einen Bauträger erbracht. Der Bauträger hatte die Umsatzsteuer – wie üblich mit der Umsatzsteuervoranmeldung – zunächst in der Annahme entrichtet, Steuerschuldner zu sein. Weil sich die Rechtslage aber zwischenzeitlich geändert hatte, forderte der Bauträger die zuviel gezahlte Umsatzsteuer zurück. Das Finanzamt wollte das Geld daraufhin seinerseits beim Bauhandwerker eintreiben. Der wiederum berief sich vor dem BFH auf Schutz seines Vertrauens in die von der Finanzverwaltung praktizierte Rechtslage – mit Erfolg.

Nicht nur Um­satz­steu­er­vor­an­mel­dung macht Probleme

Bei dieser Umsatzsteuervoranmeldung hatte der Bauhandwerker also Glück. Grundsätzlich gilt aber gerade am Bau die Devise: Vertrauen ist gut, Kontrolle besser. Schließlich geht es dort bei Haftungsfragen nicht nur um das schon ziemlich komplizierte Thema Umsatzsteuer, sondern oft sogar um Risiken für Leib und Leben. Deshalb erteilte das Oberlandesgericht München einem Grundstückseigentümer auch eine Lektion. Konkret war jemand in eine Grube in einem Innenhof gestürzt, zu deren Sicherung lediglich ein Flatterband diente. Der Unfallversicherer machte Schadenersatzansprüche gegenüber Generalunternehmer und Grundstückseigentümer geltend. Die wehrten sich – und das Oberlandesgericht nahm beide in Haftung. Der Generalunternehmer habe seine Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt und die Grube nicht genug gesichert, so die Richter. Eine Flatterleine reiche nicht, um einen metertiefen Graben in einem Hof abzusichern. Der Eigentümer könne seine Verkehrssicherungspflicht zwar delegieren, aber sie entfalle nicht völlig, hielten die Richter fest. Vielmehr müsse er den Generalunternehmer überwachen und instruieren.

Architekt muss Fehler auf ei­nem Plan erkennen

Auch sich selbst und ihre Wahrnehmung sollten Unternehmer tunlichst kontrollieren. Dies machte das Oberlandesgericht Karlsruhe einem Architekten klar. Der hatte nicht bemerkt, dass die ihm vorgelegten Baupläne für eine Produktionsanlage spiegelverkehrt waren. Die vom Fundamentplan vorgegebene Richtung für die zu bauende Lackieranlage sah ausweislich der Zeichnung erst Trocknen, dann Lackieren und dann Reinigen vor – anstatt umgekehrt. Der Fehler fiel erst beim Aufbau auf. Aber der Architekt hätte ihn auch ohne Fach- und Spezialwissen vorher erkennen müssen, meinten die Richter. Denn der umgekehrte Ablauf ergab einfach keinen Sinn. Das hätte mit genauem Hinsehen und logischem Denken wenigstens zu einer klärenden Nachfrage beim Auftraggeber führen müssen. Deshalb soll der Architekt dem Auftraggeber gegenüber für mindestens die Hälfte des entstandenen Schadens haften.

Überladene Nutz­fahr­zeu­ge sind ein großes Risiko

Doch um teuer zu werden, muss eine Unachtsamkeit nicht erst vor Gericht. Dies gilt auch und gerade im Straßenverkehr – auf dem Weg zur Baustelle. Und das bekommt dieser Tage der Halter eines völlig überladenen Transporters zu spüren, dessen Fahrer die Polizei auf der Autobahn A3 in Hessen stoppte. Die Ladung – ein Swimming-Pool – war nicht nur viel größer und schwerer, als bei der Genehmigung beantragt. Sie stand auch gut vier Meter über und schwankte gefährlich hin und her. Der Fahrer sei über den Stopp sichtlich erleichtert gewesen, berichtete die Polizei.

Ausreden hel­fen nicht aus der Haf­tungsfalle

Verantwortungsbewusstsein ist für Firmenchefs also Pflicht. Sie sollten auf mögliche Fehler ihrer Geschäftspartner achten. Und sich bewusst machen, dass sie als Subunternehmer nach außen hin für Auftraggeber sowie Mitunternehmer einzustehen haben. Zeitmangel etwa ist kein Argument, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Mit dieser Begründung hatten der Chef eines Brunnenbauunternehmens und sein Sohn einem Arbeitsschutzkontrolleur den Zutritt zu einer Baustelle verwehren wollen. Sie waren in Eile, auf dem Weg zu einer anderen Baustelle. Zudem lag der nicht ordnungsgemäß angemeldete Kran, um den es dem Prüfer ging, außerhalb ihrer Verantwortung. Der Kontrolleur ließ sich nicht abwimmeln. Aber die beiden Handwerker verließen trotzdem die Baustelle – und riegelten hinter sich ab. Der darin eingesperrte Kontrolleur klagte später wegen Freiheitsberaubung. Die Richter reduzierten auf Nötigung – immerhin habe der Mann sich leicht befreien können. Dennoch: 510 Euro Strafe mussten die entschwundenen Handwerker zahlen, obwohl sie mit dem eigentlichen Thema – dem Kran – nichts zu tun hatten.

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Midia Nuri

ist Wirtschaftsjournalistin. Sie schreibt vor allem über nutzwertige Unternehmerthemen rund um Betriebsführung oder auch Finanzielles und Steuerliches für verschiedene Branchenzeitschriften, wie etwa den kfz-Betrieb, Die Fleischerei, Der Freie Zahnarzt, Fahrzeug + Karosserie oder auch etwa Das Dachdeckerhandwerk. Außerdem ist sie Chefredakteurin eines Newsletters von BWRMed!a zum Thema Steuern und Bilanzierung. Zu Steuer- und Finanzthemen bloggt und twittert sie derzeit sporadisch unter lady-godiva-blog.de und twitter.com/LadyGodivaBlog.

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