Wirtschaft & Recht

Wettbewerbsrecht vor Reform: Chance für die Genossenschaft

Das europäische Wett­be­werbs­recht soll re­for­miert wer­den. Der­zeit geht die Dis­kus­sion we­ni­ger um die Ge­nos­sen­schaft als um Di­gi­ta­li­sie­rung oder Fu­sio­nen. Da­bei könn­te die Or­ga­ni­sa­tions­form der Ge­nos­sen­schaft vie­le Pro­ble­me der mo­no­pol­an­fäl­li­gen Platt­form-Öko­no­mie abfedern.

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Im Wettbewerbsrecht sorgte die EU-Kommission dieses Jahr wiederholt für Schlagzeilen. Zuletzt mit einer Milliardenstrafe gegen Google sowie ihrem Veto gegen die Zusammenlegung der Bahntechniksparten von Siemens und Alstom. Google hat seine Macht bei Onlinewerbung missbraucht: Restriktive Klauseln in Verträgen mit Webseiten von Dritten sollten verhindern, dass Konkurrenten dort Werbung platzieren. Bei Siemens/Alstom fürchtete die Kommission, eine Fusion schwäche den Wettbewerb in der Branche. Während das Einschreiten gegen Google viel Zustimmung fand, löste die Siemens-Alstom-Entscheidung heftige Kritik aus. Deutschland will wohl die deutsche EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 nutzen, um eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts voranzutreiben. Tatsächlich ist bereits eine solche Reform angedacht, aber mit einem anderen Fokus. Im Mittelpunkt: Digitalisierung, Datenschutz und Plattformökonomie. Eine Expertengruppe der EU-Kommission hat bereits einen eigenen Bericht zu dem Thema vorgelegt. In Deutschland werden seit Herbst von der „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ für das Bundeswirtschaftsministerium konkrete Handlungsempfehlungen zur Modernisierung des deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts erarbeitet.

Digitalisierung be­ein­flusst das neue Wett­be­werbsrecht

Kein Thema für kleine oder mittelgroße Betriebe? Im Gegenteil. Betroffen davon sind alle Unternehmer, Selbständige oder Freiberufler als Verbraucher – sie profitieren, wenn funktionierende Märkte bessere Angebote und günstigere Preisen ermöglichen. Betroffen sind viele aber auch in ihrer Funktion als Firmenchef. In der können sie nämlich unter Wettbewerbsverzerrungen leiden oder selbst den Wettbewerb stören. Daher sollten sich Unternehmer für die wesentlichen Aspekte des bereits vorliegenden Berichts der EU-Expertengruppe und die Schlussfolgerungen interessieren:

  • Welche sind die wesentlichen Funktionsweisen der Märkte im digitalen Zeitalter?
  • Welche Ziele sollte das EU-Wettbewerbsrecht im digitalen Zeitalter haben und welche Methodik sollte es anwenden?
  • Die Anwendung des Wettbewerbsrechts auf Plattformen.
  • Die Anwendung des Wettbewerbsrechts auf Daten.
  • Benötigt die europäische Fusionskontrolle eine Modernisierung?

Für eine Beschäftigung mit und Meinungsäußerung zu politischen Megaprojekten wie Urheberrechtsreform, geplanten Freihandelsabkommen oder eben Wettbewerbsrecht ist es für Unternehmer selten zu früh. Aber oft zu spät: Gehen solche politischen Megaprojekte auf die Zielgerade, wird es fast unmöglich, ihre Richtung noch zu beeinflussen.

Digitale Platt­form-Ge­nos­sen­schaf­ten statt US-Monopolisten

Von hoher Bedeutung ist die Frage, in welche Richtung sich Kartellrecht und Wettbewerbsrecht entwickeln, für Unternehmer mit Bezug zum Thema Genossenschaft. Hier besteht ein besonderes Spannungsverhältnis, wie eine Dokumentation für den Deutschen Bundestag am Beispiel der genossenschaftlichen Milchvermarktung zeigt. Selbstverständlich kann eine Genossenschaft als Zusammenschluss verstanden werden, der den Mitgliedern große Marktmacht gibt und dem massiven Durchsetzen eigener Preisvorstellungen dient. Das ließe sich als Verstoß gegen Wettbewerbsrecht interpretieren. Andererseits gibt erst die Organisationsform der Genossenschaft vielen kleinen Unternehmen eine Stimme, der große Verhandlungspartner zuhören. Außerdem bietet die Genossenschaft ihren Mitgliedern weitere Vorteile und Unterstützung. Sie belebt den Wettbewerb, ermöglicht alternative wirtschaftliche Strukturen, erfüllt gesellschaftspolitische Funktionen. Nicht ohne Grund sehen Netzaktivisten deshalb in der plattformbasierten Genossenschaft eine gute Alternative zu derzeit vorherrschenden Plattform-Monopolisten á la Amazon, Google oder Facebook. Und auch die Bundesregierung strebt eine bessere Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Wettbewerbs- und Kartellrecht an. Dieses Ziel steht sogar im Koalitionsvertrag.

Auch die EU-Gesetzgeber müssen verstehen, dass der Daten-Austausch gerade im Verbund zukünftig absolute Grundvoraussetzung für die Zukunft mittelständischer Unternehmen sein wird. Nur mithilfe ihrer Kooperation können Daten-getriebene Geschäftsmodelle Mittelständlern dabei helfen, im Wettbewerb mit größeren Marktteilnehmern zu bestehen.

Tim Geier, Geschäftsführer des ZGV-Büros in Brüssel

Wettbewerbs­recht muss Ge­nos­sen­schaf­ten be­rück­sichtigen

Bleibt bei der anstehenden Reform des Wettbewerbsrechts nur zu hoffen, dass die Interessen der in Genossenschaften organisierten Unternehmen berücksichtigt werden. Der Mittelstandsverbund ZGV jedenfalls hat den EU-Bericht bereits aus der Perspektive der Verbundgruppen analysiert und so manche kritische Stelle entdeckt. Mit Blick auf das stets umstrittene Thema Daten und Datenschutz etwa meint Tim Geier, Geschäftsführer des ZGV-Büros in Brüssel: „Auch die EU-Gesetzgeber müssen verstehen, dass der Daten-Austausch gerade im Verbund zukünftig absolute Grundvoraussetzung für die Zukunft mittelständischer Unternehmen sein wird“. Der Experte ist überzeugt: „Nur mithilfe ihrer Kooperation können Daten-getriebene Geschäftsmodelle Mittelständlern dabei helfen, im Wettbewerb mit größeren Marktteilnehmern zu bestehen.“

Richtlinie aus Brüs­sel könn­te Ge­nos­sen­schaf­ten gefährden

Dass Politiker in Brüssel oft die Interessen genossenschaftlich organisierter Unternehmen aus dem Blick verlieren, zeigt ein aktuelles Beispiel. Eigentlich sollten die UTP-Richtlinie (Unfair Trading Practices) kleine Agrarbetriebe vor unfairen Handelspraktiken schützen. Etwa, dass Handelsketten die Ware erst mit Verzögerung bezahlen, Verträge nachträglich ändern oder Bestellungen stornieren. Nun soll per angenommenem Änderungsantrag der Zusammenschluss von Einzel- und Großhandel verboten werden. Das könnte Einkaufsverbünden und -genossenschaften wie Edeka oder Rewe große Probleme bereiten und 100.000 Arbeitsplätze gefährden. „Wenn alle Kaufleute selbst verhandeln müssen, haben sie angesichts der niedrigen Gewinnmargen keine Chance zu überleben“, warnt Günter Althaus, Präsident des Mittelstandsverbunds. Auch hier sollten die betroffenen Unternehmer deutlich ihre Meinung zum Thema sagen: Wettbewerbsrecht und Genossenschaft.

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Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmermagazin für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.

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