Wirtschaft & Recht

EEG-Mel­de­pflicht macht vie­le Un­ter­neh­mer zu Strom­lieferanten

Die EEG-Mel­de­pflicht ist ein Mon­ster: Wer Dienst­lei­ster auf sei­nem Be­triebs­ge­län­de mit Strom ver­sorgt, muss das in der Re­gel der Bun­des­netz­agen­tur mel­den. So will es das Ener­gie­sam­mel­ge­setz. Un­ter­neh­mer soll­ten klä­ren, was sie mel­den müs­sen und ob es für sie Aus­nahmen gibt.

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Manchmal hilft beim Weg durch den Paragraphendschungel nur: Augen zu und durch – aber bloß nicht über den Sinn bestimmter Vorgaben nachdenken. Beispielsweise über den Grund für eine eventuell erforderliche Meldung im Rahmen der Meldepflichten rund um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Um die dürften künftig viele Unternehmer und auch manche Privatleute nicht mehr herumkommen. Was es damit auf sich hat? Das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Energiesammelgesetz hat – teilweise rückwirkend – 14 Gesetze und Verordnungen rund um Energie und Stromversorgung geändert. Einige Konfliktfelder wollte der Gesetzgeber mit der umfassenden gesetzlichen Neuerung auflösen, einige Rechtsunsicherheiten mildern. Teils wurden zwar aus Expertensicht durchaus strittige Fragen gelöst. Dafür an anderer Stelle neue aufgeworfen. Und das größte Konfliktfeld bleibt: Viele Unternehmer und auch Privathaushalte werden auf einen Schlag zum Stromlieferanten – und unterliegen damit der EEG-Meldepflicht. Nicht selten, ohne es zu ahnen.

EEG-De­fi­ni­tion als Strom­lie­fe­ran­ten ent­scheidend

Das Problem heißt Marktstammdatenregisterverordnung. Ein schon 2017 eingeführtes, aber dann eine ganze Weile auf Eis gelegtes Register soll sämtliche Anlagen zur Stromerzeugung und bestimmte Verbrauchsanlagen sowie deren Betreiber erfassen. Das Ziel: die Energiewirtschaft transparenter zu machen. Jedenfalls war das der Plan bei Verabschiedung des EEG. Doch statt nur – auch das war ausdrücklich geplant – parallel bestehende Meldepflichten zu ersetzen oder zu vereinfachen, hat das EEG die Meldepflicht auf alle und jeden ausgedehnt. Davon ist die Bundesregierung im neuen Energiesammelgesetz auch nicht abgerückt, wie lange Zeit von Verbänden und Experten erhofft. Vielmehr ist sie bei der weiten Auslegung des Begriffs Stromlieferant geblieben, den die Bundesnetzagentur 2017 einführte. Demnach gilt nun per Gesetz: Selbst wer nur zeitweise Fremdfirmen auf dem Betriebsgelände beschäftigt, muss deren Stromverbrauch tagesgenau erfassen und der Bonner Behörde melden.

Gratis-Strom un­ter­liegt eben­falls EEG-Mel­depflicht

Die gute Nachricht: Melden müssen Unternehmer der Bundesnetzagentur ihre Anlagen nach Aufforderung, so das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Sprich: Die muss über Anlagen Bescheid wissen, um Aufforderungen zur tagesgenauen Meldepflicht zu verschicken. Zudem gibt es die Möglichkeit zur Befreiung, für die aber nicht nur Grenzwerte maßgeblich sind. Details sollten Unternehmer unbedingt mit einem Anwalt klären. Die schlechte Nachricht: Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Unternehmer als Stromanbieter meldepflichtig sind. Dies trifft auch mit dem EEG-Nachfolger Energiesammelgesetz (EnSaG) eine große Bandbreite von Betrieben. Die Schreinerei mit Mobilfunkantenne auf dem Dach. Die Kfz-Werkstatt, in deren Kaffeeküche der Süßwarenautomat einer Fremdfirma steht. Das Ingenieurbüro, in dem eine externe Putzkolonne saubermacht. In all diesen Fällen zapft ein Dritter den Strom aus der Steckdose des Unternehmens, und so gilt meistens die EEG-Meldepflicht. Es hilft auch nicht, den Strom zu verschenken. Die EEG-Meldepflicht umfasst laut „Legal Tribune Online“ sogar die unentgeltliche Abgabe von Strom.

Die EEG-Mel­de­pflicht gilt auch rück­wirkend

Wenigstens gibt es zumindest derzeit eine weitere gute Nachricht: Das Register läuft offenbar noch nicht rund. Trotzdem sollten Unternehmer mit ihrem Anwalt über ihre möglichen Meldepflichten rund um EEG und Energiesammelgesetz sprechen. Bagatellgrenzen sind nicht vorgesehen. Die Bundesnetzagentur hat zwar schon mal mit einer unverbindlichen Auslegungshilfe versucht, die unfreiwilligen Stromlieferanten zu entlasten. Aber rechtsverbindlich ist das nicht. Die Schonfrist aufgrund der politischen Querelen ist auch vorbei. Das Gesetz gilt seit Jahresbeginn und sieht vor, dass der Stromlieferant – egal ob Unternehmen oder Privatperson – für die gelieferte Strommenge selbst die EEG-Umlage an den Netzbetreiber abführen muss. Und damit eben auch die EEG-Meldepflicht erfüllen – dies durchaus rückwirkend, so dass also auch ein noch nicht laufendes Register keine Rettung aus der Pflicht ist, sondern bestenfalls ein Aufschub.

Wer EEG-Mel­de­pflicht ig­no­riert, ris­kiert Sank­tionen

Unterlässt der Stromlieferant die Meldung, drohen Sanktionen, etwa der Wegfall von Fördermitteln. Wer mit dem Anwalt spricht, sollte sich gleich über alle denkbaren Meldepflichten informieren: Zu Photovoltaikanlagen und Solarspeichern ebenso wie aufgrund der Marktstammdatenregisterverordnung. Von einem vertraglichen Notausgang wie etwa dem, einem Dienstleister einfach die Nutzung von Strom auf dem Firmengelände zu untersagen, sollten Unternehmer lieber Abstand nehmen. Wie soll der Auftragnehmer dann seine Leistung erbringen? Technische Insellösungen könnten vielleicht helfen, dürften aber für die meisten Unternehmer kaum machbar sein.

Midia Nuri

ist Wirtschaftsjournalistin. Sie schreibt vor allem über nutzwertige Unternehmerthemen rund um Betriebsführung oder auch Finanzielles und Steuerliches für verschiedene Branchenzeitschriften, wie etwa den kfz-Betrieb, Die Fleischerei, Der Freie Zahnarzt, Fahrzeug + Karosserie oder auch etwa Das Dachdeckerhandwerk. Außerdem ist sie Chefredakteurin eines Newsletters von BWRMed!a zum Thema Steuern und Bilanzierung. Zu Steuer- und Finanzthemen bloggt und twittert sie derzeit sporadisch unter ladygodiva-blog.de und twitter.com/LadyGodivaBlog.