Wirtschaft & Recht

Eine Waf­fen­ver­bots­zo­ne wird für Hand­wer­ker schnell zum Problem

Immer mehr Städ­te er­rich­ten eine Waf­fen­ver­bots­zo­ne. Das Pro­blem für Hand­werker: Sie dür­fen Werk­zeuge wie Tep­pich­mes­ser nicht mehr of­fen mit sich füh­ren. Wer zum Ar­bei­ten in die­se Zo­nen muss, soll­te mit dem An­walt klä­ren, was bei Trans­port und Ein­satz sei­ner Ar­beits­mit­tel zu beach­ten ist.

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Unternehmer haben oft Grund, sich zu wundern. Nicht nur über Gesetze oder Verordnungen zu Steuern und Finanzen, die im betrieblichen Alltag skurrile Blüten treiben. Sondern auch über Nebeneffekte von Regelungen, die gar nicht auf die Wirtschaft zielen. Beispiel Verbrechensbekämpfung: Gerade Handwerkern bereiten die eigentlich mit guten Argumenten aus dem Boden schießenden Waffenverbotszonen ernste Probleme. Wer zum Arbeitsbesuch in so eine Waffenverbotszone muss, sollte sich beim Anwalt rasch grundsätzlich darüber informieren, was hier zu beachten ist. In Kiel, Hamburg und Bremen existiert bereits eine Waffenverbotszone. Anfang des Jahres sind Wiesbaden und Leipzig nachgezogen. Das Ziel: Weniger und vor allem weniger gewalttätige Straftaten. Doch anders als etwa in Bremen ist die Waffenverbotszonen in Leipzig nicht auf Nachtzeiten oder Termine wie Silvester beschränkt. Und auch nicht auf bestimmte Bahnhöfe, wie in Frankfurt. Als Waffenverbotszone gelten dauerhaft weite Teile der Innenstadt. So wird sie zum Problem für Handwerker und andere Unternehmer.

Waf­fen­ver­bots­zone auch tags­über – das ist neu

„Irre Verbotszone in Sachsen“ titelte „handwerk.com“. Neben klassischen Waffen – etwa Dolchen, Schlagringen und natürlich Pistolen – sind in der Leipziger Waffenverbotszone nun auch Teppichmesser und andere gefährliche Gegenstände nur noch eingeschränkt erlaubt. Also beispielsweise Hammer, Meißel und Stechbeitel. Springt der Bodenleger – bei der Durchfahrt durch die Waffenverbotszone, ohne dort einen konkreten Auftrag zu erledigen – mit seinem Teppichmesser am Gürtel mal eben aus dem Transporter, um beim Bäcker einzukaufen, kann das künftig teuer werden. In der Regel sind 1.000 Euro Bußgeld fällig, wenn jemand mit gefährlichen Gegenständen in der Leipziger Waffenverbotszone erwischt wird. Bei groben Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 10.000 Euro. In Sachsen spürt mancher Einzelhändler schon die Auswirkung der Waffenverbotszone.

Werk­zeug­kiste reicht in der Waf­fen­ver­bots­zone nicht

Unternehmer, die in eine Waffenverbotszone müssen, sollten beim Anwalt klären, wie sie mit ihrer Ausrüstung umgehen sollen. Einiges könnte problematisch sein. Zwar gelten Ausnahmen für das Mitführen gefährlicher Gegenstände, die etwa Handwerker für ihre Arbeit in der Waffenverbotszone brauchen. Aber welche Gegenstände das sind und was als Arbeit gilt, bleibt Auslegungssache. Eventuell können Unternehmer beim zuständigen Amt – in Leipzig der Kreispolizeibehörde – eine Ausnahmegenehmigung holen, um auf Nummer sicher zu gehen. Und sie müssen klare Vorgaben einhalten – wie etwa in Leipzig die, dass der gefährliche Gegenstand in einem fest verschlossenen Behältnis ohne Zugriffsmöglichkeit zu transportieren ist. Die geschlossene Werkzeugkiste reicht laut „handwerk.com“ nicht. Sicher verpacken müssen auch Friseure ihre Scheren oder Köche ihre Messer, die sie abends mit nach Hause nehmen – oder zu wechselnden Einsatzorten bei Kunden. Auch dem Azubi, der morgens mit dem Werkzeug im Rucksack zur Arbeit kommt, werden Handwerksmeister untersagen müssen, weiter so durch die Waffenverbotszone zu spazieren.

In der Waf­fen­ver­bots­zone wird selbst die Na­gel­fei­le zur Waffe

Waffe oder nicht Waffe – diese Frage sollten Unternehmer mit dem Anwalt besprechen, etwa mit Blick auf Teppich- oder andere Messer. Er kann erklären, wie sie ihre diversen nun als gefährlich eingestuften Werkzeuge unbeanstandet durch die Waffenverbotszone bringen und welche Genehmigungen sie brauchen. Manche Unternehmer kennen das ja schon, auch außerhalb von Waffenverbotszonen – beispielsweise Inhaber einer Kung-Fu-Schule für ihre Metallschwerter oder Nunchakus. Aber müssen auch Zahntechniker, die wegen der häufigen Verletzungen ihrer Finger eine Nagelfeile mit sich herumtragen, diese beim Gang in die Waffenverbotszone sicher verstauen? Nach solchen Gegenständen suchen Polizisten in der Waffenverbotszone ebenfalls, zumindest in Wiesbaden. Unternehmer, die mithilfe ihres Anwalts für die Waffenverbotszone auf Nummer Sicher gehen, sparen sich auf jeden Fall schon mal Ärger.

Star­ke Ein­schrän­kung durch Waf­fen­ver­bots­zo­ne nicht halt­bar

Wer sich gegängelt sieht, sollte seinen Anwalt nach Möglichkeiten der Gegenwehr fragen. Dass die Aussicht auf Erfolg haben könnte, zeigt ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Die Verwaltungsrichter erklärten das von der Bundespolizei für Berliner Züge verhängte Waffenverbot für unwirksam. Sie beanstanden, es sei – anders als im Strafrecht – nicht sinnvoll, gefährliche Gegenstände präventiv per Verordnung als Waffe einzustufen. Bei Straftaten sei die Einstufung des gefährlichen Gegenstands aufgrund der Nutzung als Waffe möglich – nicht aber bei Verboten zur Gefahrenabwehr. In diesem Zusammenhang bleibt ein Hammer oder Teppichmesser im beruflichen Einsatz ein Werkzeug – und keine Waffe, deren Gefahr gebannt werden müsste. Eine Allgemeinverfügung wie die der Bundespolizei in den Berliner Zügen richte sich an den falschen Adressatenkreis, so die Richter: „Von Personen, die Werkzeuge nicht in gefährlicher Weise benutzten, gehe keine Gefahr aus.“

 

Midia Nuri

ist Wirtschaftsjournalistin. Sie schreibt vor allem über nutzwertige Unternehmerthemen rund um Betriebsführung oder auch Finanzielles und Steuerliches für verschiedene Branchenzeitschriften, wie etwa den kfz-Betrieb, Die Fleischerei, Der Freie Zahnarzt, Fahrzeug + Karosserie oder auch etwa Das Dachdeckerhandwerk. Außerdem ist sie Chefredakteurin eines Newsletters von BWRMed!a zum Thema Steuern und Bilanzierung. Zu Steuer- und Finanzthemen bloggt und twittert sie derzeit sporadisch unter ladygodiva-blog.de und twitter.com/LadyGodivaBlog.