Personal & Führung

Das müs­sen Un­ter­neh­mer über den Min­dest­lohn wissen

2019 steigt der ge­setz­li­che Min­dest­lohn auf 9,19 Euro. Bei der Be­rech­nung des Stun­den­sat­zes gel­ten be­son­de­re Re­geln et­wa für Prä­mien, Bo­ni und Weih­nachts­geld. Da­her soll­te stets ein Steuer­be­ra­ter prü­fen, ob der Un­ter­neh­mer wirk­lich ge­nug bezahlt.

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Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro pro Stunde. Die Bundesregierung folgte im Sommer mit einer Anpassungsverordnung einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission. Für Unternehmer bedeutet das: Es ist höchste Zeit, mit den Vorbereitungen der Umsetzung im eigenen Betrieb zu beginnen. Der Mindestlohn darf rein rechnerisch nicht unterschritten werden. Also ist entweder der feste Stundensatz, den es für eine Tätigkeit gibt, auf 9,19 Euro anzuheben. Dies gilt natürlich nicht, wenn jemand aufgrund individueller Vereinbarungen, Tarifverträge und Branchen-Mindestlöhne mehr verdient. Oder die Zahl der zu leistenden Arbeitsstunden muss reduziert und die Einsatzplanung so angepasst werden, dass das Festgehalt geteilt durch die Stundenzahl einen Wert über 9,19 Euro ergibt.

Mindest­lohn mit dem Steuer­be­rater oder An­walt besprechen

So etwas sollte aber nie ohne Hilfe eines Experten versucht werden. Wer den Mindestlohn in einem konkreten Fall ermitteln will, kann nämlich rasch in eine der zahlreichen Fallen tappen. Zu klären wäre etwa, welche Sonderleistungen in die Berechnung des Mindestlohns einfließen dürfen und welche nicht. Außerdem ist das Thema gerade bei festen Monatsgehältern tückisch, weil zusätzlich zu Boni etwa noch der Aspekt des verstetigten Monatsgehalts ohne Überstunden zu beachten ist. Damit soll die von Monat zu Monat schwankende Zahl an Arbeitstagen ausgeglichen werden. Es reicht also nicht, einfach 1.500 Euro durch 9,19 Euro zu teilen und auf gut 163 Stunden zu kommen. So mancher Mindestlohn-Rechner im Internet kann so eher für Verwirrung sorgen. Die Details klärt und erklärt besser der Steuerberater oder ein im Arbeitsrecht versierter Anwalt.

Unter­neh­mer müs­sen die Spiel­re­geln kennen

Abseits steuerlicher und juristischer Details sollte jedoch jeder Firmenchef die Grundlagen kennen, die das Mindestlohn-Gesetz vorgibt und die sich durch Gerichtsurteile entwickelt haben. Das sensibilisiert, erleichtert das Einhalten von Vorgaben und hilft dabei, im Gespräch mit dem Steuerberater eventuelle Risiken zu erkennen.

Grafik zu gesetzlichem Mindestlohn in zehn europaeischen LaendernSo ist das Min­dest­lohn-Ge­setz ent­standen

In vielen europäischen Ländern existiert ein gesetzlicher Mindestlohn, teilweise schon seit Jahrzehnten. Selbst in den USA gibt die Bundesregierung bereits seit 1938 eine Lohnuntergrenze vor, von der nur unter bestimmten Bedingungen abgewichen werden darf. Einige Bundesstaaten oder Städte haben einen Mindestlohn über dem seit 2015 geltenden Stundensatz von 10,10 Dollar beschlossen. Im Staat New York wird er ab Januar 2019 für alle Betriebe mit mindestens elf Beschäftigten auf 15 Dollar steigen. Im deutschen Arbeitsrecht gibt es grundsätzlich sechs Arten von Mindestlöhnen, nämlich

  • den gesetzlichen Mindestlohn auf der Grundlage des Mindestlohngesetzes (MiLoG);
  • Branchenmindestlöhne durch allgemeinverbindliche Tarifverträge auf der Grundlage des Tarifvertragsgesetzes;
  • Branchenmindestlöhne durch allgemeinverbindliche Tarifverträge auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes;
  • den Mindestlohn für die Pflegebranche durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes;
  • Lohnuntergrenzen für Leiharbeitnehmer auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes;
  • Vergabemindestlöhne nach den Vergabegesetzen der Länder.

Gesetz­li­cher Min­dest­lohn steigt 2019 und auch 2020

Besonders heiß umstritten war jedoch die Einführung einer bundesweit über alle Branchen geltenden Lohnuntergrenze, die nach einer Übergangsphase auch Branchentarife aussticht. Dieser gesetzliche Mindestlohn, so die Befürchtung der Kritiker, werde Arbeitsplätze vernichten, Betriebe ihre Wettbewerbsfähig kosten und sich zu einem Bürokratiemonster entwickeln. Schließlich müssten Firmenchefs die Einhaltung der Vorgaben aufwändig dokumentieren. Trotzdem trat zum 1. Januar 2015 das Mindestlohn-Gesetz in Kraft, als erster gesetzlicher Mindestlohn wurden 8,50 Euro pro Stunde festgelegt. Zum 1. Januar 2017 stieg der Satz auf die derzeit geltenden 8,84 Euro, ab Januar 2019 sind es dann 9,19 Euro. Bereits jetzt steht fest, dass zum 1. Januar 2020 der Mindestlohn erneut nach oben geht, auf dann 9,35 Euro.

So arbei­tet die Min­dest­lohn-Kom­mis­sion

Der Mindestlohn-Kommission gehören neun Experten an: Ein Vorsitzender, zwei beratende Mitglieder ohne Stimmrecht sowie sechs stimmberechtigte Mitglieder – je drei Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter. Sie sind für fünf Jahre berufen und erarbeiten alle zwei Jahre einen Vorschlag, wie stark der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar steigen soll. Im Sommer 2018 haben sie erstmals empfohlen, den Mindestlohn schon nach zwölf Monaten erneut anzuheben – also zum Januar 2019 und zum Januar 2020. Ihrer Berechnung legen sie den Tarifindex des Statistischen Bundesamts zugrunde. 2018 berücksichtigten sie dabei rund 700 Tarifverträge, aus denen sich zum Jahresbeginn 2018 eine durchschnittliche Steigerung der Tariflöhne in den vorangegangenen zwei Jahren um 4,8 Prozent ergab. Hat sich die Mindestlohn-Kommission auf eine Anpassung geeinigt, spricht sie eine Empfehlung aus. Die Bundesregierung muss dann per Verordnung eine Erhöhung umsetzen. Sie kann dies auch ablehnen, nicht aber selbst einen Stundensatz bestimmen. Daher ist die politische Forderung von Parteien nach einem deutlich höheren gesetzlichen Mindestlohn etwa von 12,50 Euro pro Stunde mit der bestehenden Struktur einer unabhängigen Mindestlohn-Kommission gar nicht realisierbar.

Diese Aus­­­nah­­­men gel­­­ten beim Min­dest­lohn

Als der gesetzliche Mindestlohn am 1. Januar 2015 startete, gab es viele Ausnahme für bestimmte Branchen. Das sollte bestimmte Wirtschaftsbereiche vor zu hohen Kostensteigerungen bewahren, etwa Zeitungen mit ihren Austrägern. Und es sollte dazu dienen, damals geltende Vereinbarungen in manchen Branchentarifverträgen zu achten. Aber schon ab 2017 galt in vielen Fällen: Bundesrecht bricht Tarifentgeltvertrag. Und zum 1. Januar 2018 sind dann alle branchenspezifischen Übergangsregelungen ausgelaufen. Seitdem gilt der gesetzliche Mindestlohn vollumfänglich als Lohnuntergrenze für alle Wirtschaftsbereiche.

Ausnahmen gibt es jetzt nur noch für bestimmte Tätigkeiten und ausgewählte Personenkreise. Der Mindestlohn gilt nicht für

  • ehrenamtlich Tätige;
  • Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz;
  • Personen, die einen freiwilligen Dienst ableisten;
  • Menschen mit Behinderungen in einem „arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis“;
  • Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit;
  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung;
  • Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zur Berufsausbildung oder anderen Berufsbildungsvorbereitungen laut Berufsbildungsgesetz teilnehmen;
  • Praktikanten, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer schulischen Ausbildung stattfindet;
  • Praktikanten, wenn das Praktikum freiwillig bis zu einer Dauer von drei Monaten zur Orientierung für Berufsausbildung oder Studium dient;
  • Auszubildende im Rahmen der Berufsausbildung. Für sie plant die große Koalition ab 2020 einen eigenen Mindestlohn. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert bereits Monatsgehälter von mindestens 635 Euro im ersten bis 796 Euro im vierten Lehrjahr. In manchen Branchen und Regionen wäre das eine glatte Verdoppelung der aktuellen Ausbildungsvergütung.

Ein Firmenchef muss also gut prüfen, für welche seiner Beschäftigten mögliche Ausnahmen vom Mindestlohn greifen. Und er muss sich eventuell eine neue Praktikanten-Strategie überlegen – einen Berufseinsteiger oder Studenten erstmal ein halbes Jahr lang für lau ausprobieren, geht nicht mehr.

Diese Fall­­stricke dro­­hen beim Min­dest­­lohn

Jede Erhöhung beim Mindestlohn macht den Unternehmern viel Arbeit. Zwar muss nicht jeder seine Preise komplett neu kalkulieren und möglicherweise deutlich steigern, da mit dem künftigen Mindestlohn automatisch die Personalkosten nach oben gehen. Das gilt eher für Branchen, in denen das Personal einen Großteil der Kosten ausmacht und zudem niedrige Stundensätze gezahlt werden. Exakt nachrechnen, ob die Mitarbeiter auch nach der Erhöhung den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, sollten aber alle Firmenchefs. In vielen Betrieben dürften kleine Lohnerhöhungen oder kürzere Einsatzzeiten erforderlich sein, um bei jedem Beschäftigten über der neuen Lohnuntergrenze zu bleiben. Hier ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Steuerberater gefragt, damit letztlich bei allen Mitarbeitern das richtige Verhältnis von Stunden zu Gehalt entsteht.

Mindest­lohn ist nicht im­mer leicht zu be­rechnen

Besonders wichtig ist das bei Minijobbern. Wer als Arbeitgeber die Verdienstobergrenze von 450 Euro im Monat einhalten muss, konnte sie bereits 2018 nicht einmal mehr 51 Stunden pro Monat einsetzen. 8,84 Euro mal 51 Stunden im Monat ergibt 450,84 Euro – der Minijob-Vorteil bei den Abzügen wäre wegen 84 Cent verloren. Ab Januar 2019 dürfen Minijobber nur noch gut 48 Stunden arbeiten, wenn sie den Mindestlohn erhalten. Das sind zwölf Stunden pro Woche, was eventuell eine neue Einteilung der Arbeit erfordert. Verträge sind also entsprechend anzupassen und die Anpassungen zu überwachen, damit kein Minijobber aus Unachtsamkeit über die 450-Euro-Grenze rutscht. Auch bei Festangestellten in Voll- oder Teilzeit, die kein besonders hohes Gehalt bekommen, sollte exakt nachgerechnet werden, ob sie ab Januar noch über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Das gilt gerade für Betriebe ohne Tarifbindung und/oder Betriebsrat, wo kein Dritter automatisch nachprüft, ob die Regelung eingehalten wird. Der Mindestlohn-Rechner des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Internet sieht das so genannte verstetigte Monatsbrutto beim künftigen Mindestlohn für eine 40-Stunden-Woche bei immerhin 1.593 Euro. Berechnungsgrundlage sind hier die von der Rentenversicherung akzeptierten 173,33 Stunden pro Monat.

Manche Prä­mien zäh­len bei Min­dest­lohn-Ermittlung

Im Gespräch mit dem Steuerberater oder Rechtsanwalt sollte sich der Firmenchef auch gleich nochmal auf den neusten Stand bringen lassen, wie die Einhaltung des Mindestlohns berechnet wird. Diverse Gerichtsurteile haben seit 2015 zur Klärung vieler Fragen geführt, die nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns aufgekommen waren. Bestimmte Prämien etwa sind mindestlohnwirksam, dürfen also einbezogen werden, wenn die Höhe des Stundenlohns ermittelt wird. Das gilt zum Beispiel für die „Immer-da-Prämie“ eines Unternehmers, der damit honoriert, dass ein Mitarbeiter sich weniger oft krankmeldet. Oder für eine Sonderzahlung, die fällig wird, wenn der Beschäftigte seinen Arbeitsplatz besonders sauber hält. Firmenchefs könnten also zusammen mit dem Experten überlegen, welche Prämien gleichzeitig Anreize für Arbeitnehmer schaffen und durch ihre Zahlung helfen, den Mindestlohnanspruch zu erfüllen. Das kann laut Bundesarbeitsgericht auch eine Treueprämie sein. Weihnachts- oder Urlaubsgeld kann ebenfalls in den Mindestlohn einfließen – zumindest dann, wenn die Sonderzahlung als Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistungen vorbehaltlos und unwiderruflich gezahlt wird, quasi wie ein 13. Gehalt.

Auch bei Be­reit­schafts­dienst an Min­dest­lohn denken

Anderseits müssen Unternehmer daran denken, dass der gesetzliche Mindestlohn eine Untergrenze definiert, die grundsächlich einzuhalten ist – auch in Sondersituationen. So sagt das Bundesarbeitsgericht etwa, dass sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen – falls kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach dem Mindestlohngesetz richtet. Sieht ein Tarifvertrag einen Nacht­arbeits­zuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch der mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Ebenfalls wichtig: Wer Beschäftigte durch leistungsorientierte Entlohnung gemäß einer Akkordstaffel bezahlt, muss mit Steuerberater oder Anwalt klären, welche Ausgangswerte zugrunde gelegt werden, um nicht gegen das Mindestlohngesetz zu verstoßen. Er muss seine aktuellen Sätze unter diesem Aspekt eventuell zum 1. Januar 2019 anpassen.  Dabei ist auch an die Entlohnng von Bereitschaftsdiensten zu denken, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts klarstellt.

Grafik der Branchen mit besonders vielen Strafverfahren zu Mindestlohnverstoeesen wie Gastronomie und Baubranche

So wird der Mindestlohn durchgesetzt

Der Zoll ist über seine Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) dafür zuständig, Verstöße gegen das Mindestlohn-Gesetz aufzudecken. Im Internet informiert er eindringlich über die harten Strafen für Arbeitgeber, Verleiher, Entleiher, Auftraggeber oder Arbeitnehmer, die die Vorschriften verletzen. Es drohen Geldbußen bis 500.000 Euro. Geldbußen nach Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG), das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sowie Verstöße gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) von mehr als 200 Euro werden ins Gewerbezentralregister eingetragen. Und – für manche Unternehmen besonders schmerzhaft: Wer wegen eines Verstoßes gegen das MiLoG oder das AEntG eine Geldbuße von über 2.500 Euro zahlen muss, kann zeitweise von der Teilnahme am Wettbewerb um öffentliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträge ausgeschlossen werden.

Verstoß ge­gen Min­destl­ohn wird für Un­ter­nehmer teuer

Zudem drohen hohe Nachzahlungen. Hat ein Arbeitnehmer nicht den vollen Mindestlohn erhalten, kann er den Arbeitgeber bis zu drei Jahre nach der fälligen Lohnzahlung darauf verklagen, das ausstehende Geld zu bekommen. Außerdem wird die Sozialversicherung entsprechende Nachforderungen stellen, wobei der Unternehmer sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil alleine tragen muss. Das gilt sogar für den Fall, dass der benachteiligte Arbeitnehmer selbst gar nicht auf Lohnnachzahlung klagt. Fliegen also bei einer FKS-Razzia oder später bei einer Betriebsprüfung mögliche Verstöße gegen das Mindestlohn-Gesetz auf, wird es für Unternehmer eventuell richtig teuer. Um welche enorme Summen es bundesweit gehen könnte, zeigt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Durch Verstöße gegen den Mindestlohn wurden Beschäftigten und Sozialkassen danach 2016 in Form von Lohnausfällen und Mindereinnahmen der Sozialversicherung rund 7,6 Milliarden Euro vorenthalten. Inklusive der Verstöße gegen Branchenmindestlöhne, die es etwa auf dem Bau oder in der Altenpflege gibt, soll der Fehlbetrag sogar rund 9,9 Milliarden Euro betragen.

Mindest­lohn er­for­dert ei­ne ge­naue Do­kumentation

Wichtig ist, dass Unternehmer alle mit dem gesetzlichen Mindestlohn verbundenen Aufzeichnungspflichten akribisch einhalten. Dadurch können sie auch bei Jahre später aufkommenden Prüfungen dokumentieren, dass sie entsprechend dem Gesetz gezahlt haben. Denn die Politik will den Druck auf Unternehmen, die den Mindestlohn nicht zahlen, noch erhöhen. Derzeit hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in 41 Hauptzollämtern an 113 Standorten bundesweit 6.800 Mitarbeiter im Einsatz. Bis 2021 sollen 1.400 Stellen dazukommen, zudem ist von weiteren 1.500 Fahndern ab 2022 die Rede. 2017 deckten sie beim gesetzlichen Mindestlohn 2.521 Verstöße auf. Kritiker bemängeln, dass die Quote der von der FKS kontrollierten Betriebe im Jahr 2017 sehr gering sei (nur 2,4 Prozent). Anderseits sollte jeder Firmenchef überlegen, ob es ihm die Chance von eins zu 40 auf Entdeckung wert ist, unter dem Mindestlohn zu zahlen. Er könnte nicht nur durch FKS-Razzien oder sogar noch Jahre später durch reguläre Betriebsprüfungen auffliegen. Oft bringen Anzeigen ehemaliger Mitarbeiter oder sogar enttäuschter (Ehe-) Partner entsprechende Verfahren ins Rollen.

Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmerblog für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.