Personal & Führung

Verpackungsgesetz: Transparenz zwingt Unternehmer ins Duale System

Wer Verpackungen an Privatkunden abgibt, braucht einen Dienstleister für Sammlung und Recycling. Firmenchefs sollten klären, was sie künftig der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister melden müssen.

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Plastikflaschen sorgen mal wieder für negative Schlagzeilen. Weil der Einweg-Anteil bei den Getränkeverpackungen zwischen 2004 und 2016 von 46,9 auf 66,1 Prozent gestiegen ist und hierzulande inzwischen jährlich mehr als 17 Milliarden Einweg-PET-Flaschen über den Ladentisch gehen, fordern die Grünen eine Mehrwegquote von 80 Prozent bis 2025 und Abgaben auf umweltschädliche Einwegverpackungen. Auch andere Verpackungen aus Kunststoff bleiben in der Diskussion. Man sieht sie in so gut wie jedem Geschäft. Und Bilder von Plastikflaschen am Meeresstrand oder Plastiktüten im Walmagen sorgen für Empörung. Tatsächlich ist solcher Müll – rücksichtslos in der Umwelt entsorgt – eine Riesenschweinerei. Auf natürlichem Weg brauchen Kunststoffe teils 600 Jahre, bis sie abgebaut sind. Eine Antwort des Gesetzgebers ist das neue Verpackungsgesetz

Recyclingquote soll 2022 bis zu 90 Prozent erreichen

Völlig verbieten lassen sich Verpackungen, egal ob aus Kunststoff oder anderen Materialien, jedoch nicht. Zwar finden Unverpackt-Läden, in denen die Ware in der gewünschten Menge direkt in ein mitgebrachtes Gefäß umgefüllt wird, immer mehr Zuspruch. Aber viele Verpackungen sind unverzichtbar. Etwa die verstärkte Pappe als Transportschutz für empfindliche Elektrogeräte oder der Aluminium-Vakuumbeutel zum Erhalt des Aromas beim Kaffee. Hersteller oder Händler sollen möglichst wenige und dabei nachhaltigere Verpackungen nutzen sowie unverzichtbare Verpackungen verstärkt recyceln. Deshalb gilt ab 2019 das neue Verpackungsgesetz (VerpackG). So soll die Recyclingquote bei den Verpackungsmaterialien bis 2022 fast durchgehend 90 Prozent erreichen. 

Verpackungsgesetz trifft nicht nur Konzerne

Das Gesetz trifft nicht nur Konzerne: Bei einem zugelassenen Entsorger zur Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfall – am bekanntesten ist vermutlich die seit 1990 tätige „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD)“, besser bekannt als „Der Grüne Punkt“ – muss sich jeder Unternehmer registrieren lassen und Verpackungen melden, der Verkaufs-, Service- und Versandverpackungen sowie Umverpackungen als sogenannter Erstinverkehrbringer an private Endverbraucher abgibt. Das trifft beispielsweise kleine Importeure von Spezialprodukten und natürlich jeden Onlineshop, der seine Waren per Post zum Käufer schickt. Firmenchefs sollten daher schnellstmöglich mit ihrem Anwalt prüfen, ob sie unter das Verpackungsgesetz fallen, um sich rechtzeitig melden zu können.

Das Ziel vom neuen Verpackungsgesetz

Das Verpackungsgesetz löst 2019 die Verpackungsverordnung ab. Es soll dafür sorgen, dass jeder, der eine Verpackung in Umlauf bringen will, sich vorher um deren ordnungsgemäße Entsorgung kümmert. Weil viele Unternehmer versucht hatten, sich der Verpackungsverordnung zu entziehen, soll das Verpackungsgesetz sie durch Transparenz und Kontrolle ins System zwingen. Dafür entstand die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (Zentrale Stelle). Sie ist als Bundesbehörde für die Registrierung der Hersteller, die Entgegennahme sowie Prüfung von Datenmeldungen der Hersteller und Entsorger innerhalb des duales Systems und so für die Überwachung der Systembeteiligung durch die Hersteller zuständig. Duales System deshalb, weil es die Abfallentsorgung durch kommunale Betriebe ergänzt. Zudem informiert die Zentrale Stelle betroffene Betriebe über ihre Pflichten und schafft mit dem Verpackungsregister LUCID mehr Transparenz. Im öffentlichen Teil von LUCID ist sichtbar, welcher Hersteller sich für welche Marken registriert hat. Ohne Registrierung dürfen Verpackungen auf keiner Handelsstufe in Deutschland vertrieben werden. Sie unterliegen einem „Vertriebsverbot“.

Duales System übernimmt das Recycling

Verkaufsverpackungen einschließlich Service- und Versandverpackungen sowie Umverpackungen, die typischerweise im Privathaushalt oder Anfallstellen wie etwa Gastronomie oder Verwaltungen irgendwann als Abfall entsorgt werden, muss der Hersteller oder Erstinverkehrbringer bei einem Entsorger melden, der dem dualen System angeschlossen ist. Neben DSD sind das die Belland Vision GmbH, die Interseroh Dienstleistungs GmbH, die Landbell AG, die Noventiz Dual GmbH, die Reclay Systems GmbH, die Veolia Umweltservice Dual GmbH und die ZENTEK GmbH & Co. Diese Entsorger sammeln die im Geschäft mit dem Endverbraucher anfallenden Verpackungen überall in Deutschland und sollen die Recyclingvorgaben des Verpackungsgesetzes erfüllen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Hersteller ihren Abfall in Eigenregie getrennt sammeln und verwerten. Solche „Branchenlösungen“ sind der Zentrale Stelle zu melden. Die Rücknahme und Verwertung der Verpackungen muss dokumentiert, durch einen registrierten Sachverständigen bestätigt und der Zentralen Stelle zur Prüfung zugeleitet werden.

Diese Pflichten haben die Hersteller

Laut Verpackungsgesetz sollten Hersteller sich vor allem bemühen, Verpackungsanfälle zu vermeiden. Lassen sich Verkaufs-, Service-, Versand- oder Umverpackungen nicht vermeiden, geht es um die ordnungsgemäße Erfassung nach Gebrauch sowie Recycling. Dafür müssen Hersteller sich vor dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen der Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren. Als Erstinverkehrbringer gilt, wer erstmals in Deutschland eine mit Ware befüllte Verpackung für Endverbraucher gewerbemäßig – auch unentgeltlich – für Vertrieb, Verbrauch oder Verwendung an einen Dritten abgibt. In der Regel ist der Hersteller eines Produktes der Erstinverkehrbringer. Hat er seinen Sitz im Ausland, kann auch der Importeur als Erstinverkehrbringer in Deutschland gelten. Jeder Importeur muss also über LUCID klären, ob die Verpackungen registriert sind oder er selbst entsprechend tätig werden muss.

Das gilt für einzelne Verpackungsarten

Umverpackungen: Systembeteiligung und Registrierung sind verpflichtend für Umverpackungen von Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.
Versandverpackungen: Verpackt ein Händler ein Produkt, um es zum Endverbraucher zu schicken, befüllt er die Verpackung de facto mit Ware. Für diese Versandverpackung, etwa einen Karton und Füllmaterial, ist eine Registrierung verpflichtend.
Serviceverpackungen: Als Sonderfall gelten Serviceverpackungen, die befüllt werden, wo sie der private Endverbraucher bekommt: Brötchentüten, Fleischerpapier oder Pommes-Schalen. Dann darf derjenige, der die Verpackungen erstmals mit Ware befüllt in Verkehr bringt, die Verpackung mit Systembeteiligung – also der Registrierung bei der Zentralen Stelle und dem Vertrag mit einem Entsorger – kaufen. Das gilt etwa für Bäcker, Fleischer oder Imbissbetreiber. Wichtig ist, einen Beleg über die Systembeteiligung zu erhalten. Der Vorvertreiber ist zur Abgabe einer solchen Bestätigung verpflichtet. Kauft der Vertreiber der befüllten Ware alle Serviceverpackungen bereits „mit Systembeteiligung“, muss er sich nicht registrieren – sondern nur der, von dem er die Serviceverpackungen bezieht.

Verpackungsgesetz macht genaue Mengenvorgaben

Mengen: Ein Hersteller muss seinem System und gleichzeitig der Zentralen Stelle mindestens einmal jährlich das Gesamtgewicht der von ihm in Verkehr gebrachten Verpackungen und die Materialart melden; Aus welchem Material die Verpackungen bestehen; Welche Gewichtsmenge er in den nächsten zwölf Monaten in Verkehr bringen will. Es ist sinnvoll, eine Liste mit Verpackungen sowie eine Aufstellung der aktuellen Mengen zu führen und Abweichungen rasch zu melden. Bis zum 15. Mai ist eine Vollständigkeitserklärung für das Vorjahr abzugeben, also die Meldung der Masse der tatsächlich in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen. Die durch einen registrierten Prüfer bescheinigten Angaben sind elektronisch bei der Zentralen Stelle in LUCID zu hinterlegen, wenn die Bagatellmenge überschritten wird: bei Glas 80.000 Kilo, bei Papier, Pappe und Karton 50.000 Kilo, bei Eisenmetall, Aluminium, Kunststoff, Getränkekartons und sonstigen Verbundstoffen 30.000 Kilo. Jede Datenmeldung erfolgt doppelt – an den Entsorger und an LUCID. Der Inhalt der beiden Meldungen muss identisch sein.

Diese Verpackungen sind nicht meldepflichtig

Gemeldet werden muss jede Verpackung, die „typischerweise“ bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfällt und nicht über eine nachgewiesene Branchenlösung zurückgenommen wird. Dies erfordert gegebenenfalls durch den Inverkehrbringer eine Prüfung, wo die Verpackung später zu Abfall wird. Wer unsicher ist, kann die Zentrale Stelle klären lassen, ob sie eine Systembeteiligungspflicht in dem Fall sieht. Stets ausgenommen sind Mehrwegverpackungen, Einweggetränkeverpackungen, die der gesetzlichen Pfandpflicht unterliegen, sowie Transportverpackungen und Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter laut Anlage 2 zum VerpackG.

So läuft die Registrierung gemäß Verpackungsgesetz

Online-Anmeldung: Unter www.verpackungsregister.org erfolgt die Registrierung, dort werden die Zugangsdaten zu LUCID beantragt und die Registrierungsdaten eingegeben. Es beginnt mit dem Namen des zu registrierenden Unternehmens, einer vertretungsberechtigten natürlichen Person, einer E-Mail-Adresse sowie einem Passwort. Das System generiert dann eine Aktivierungsmail mit einem Link, der binnen 24 Stunden genutzt werden muss, um die Registrierung abzuschließen. In der Eingabemaske werden die Herstellerdaten – etwa die Handelsregisternummer – sowie die Markennamen eingegeben, unter denen Produkte beziehungsweise Verpackungen in Verkehr kommen. Über Details informiert eine Checkliste.
Persönliche Registrierung: Der Hersteller muss die Registrierung und Mengenmeldung selbst übernehmen. Die Beauftragung eines Dritten ist nicht erlaubt. Jede E-Mail-Adresse kann nur einmal für die Beantragung von Zugangsdaten genutzt werden.
Veröffentlichung: Anfang Januar 2019 schickt die Zentrale Stelle die offizielle Nachricht mit der erfolgreichen Registrierung heraus. Diese Nachricht über die Registrierung ist ein Verwaltungsakt. Die Registrierung mit Namen und Anschrift des Herstellers sowie seinen Marken wird im Internet veröffentlicht.

Verstöße ziehen hohe Bußgelder nach sich

Die Registrierungspflicht soll das bisher übliche „Trittbrettfahren“ verhindern, bei dem Hersteller oder Händler ihre Verpackungen in Umlauf brachten, ohne sich an den Kosten für Sammeln und Recyceln von Verpackungen zu beteiligen, und so einen fairen Wettbewerb gewährleisten. Wenn eine systembeteiligungspflichtige Verpackung nicht bei einem teilnehmenden Entsorger anmeldet oder nicht an einer genehmigten Branchenlösung teilnimmt, darf sie nicht vertreiben. Weil das Register für jedermann öffentlich einsehbar ist, finden Kunden und Konkurrenten schnell heraus, ob das jeweilige Produkt in Deutschland verkauft werden darf. Schon beim Anbieten nicht ordnungsgemäß registrierter Ware droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro. Bei Nicht-Beteiligung an einem System drohen Bußgelder von bis zu 200.000 Euro. Daneben ist eine zivilrechtliche Durchsetzung des Vertriebsverbots durch Wettbewerber denkbar.

Hinweis- und Pfandpflichten des Handels

Der Handel, einschließlich des Versandhandels, muss ab 1. Januar 2019 mit deutlich sichtbaren Hinweisschildern auf Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen hinweisen. Eine verbindliche Quote von Mehrweggetränkeverpackungen ist nicht vorgeschrieben. Künftig sind nach dem VerpackG auch Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure pfandpflichtig.

Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmermagazin für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.