Personal & Führung

Mehr Transparenz zwingt 2019 Unternehmer ins Duale System

Wer Verpackungen an Privatkunden abgibt, braucht einen Dienstleister für Sammlung und Recycling. Firmenchefs sollten klären, was sie künftig der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister melden müssen.

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Plastikflaschen sorgen mal wieder für negative Schlagzeilen: Weil der Einweg-Anteil bei den Getränkeverpackungen zwischen 2004 und 2016 von 46,9 auf 66,1 Prozent gestiegen ist und hierzulande inzwischen jährlich mehr als 17 Milliarden Einweg-PET-Flaschen über den Ladentisch gehen, fordern die Grünen eine Mehrwegquote von 80 Prozent bis 2025 und Abgaben auf umweltschädliche Einwegverpackungen. Auch andere Verpackungen aus Kunststoff bleiben in der Diskussion, weil man sie in so gut wie jedem Geschäft sieht und Bilder von Plastikflaschen am Meeresstrand oder Plastiktüten im Walmagen für Empörung sorgen. Tatsächlich ist solcher Müll – rücksichtslos in der Umwelt entsorgt – eine Riesenschweinerei: Auf natürlichem Weg brauchen Kunststoffe teils 600 Jahre, bis sie abgebaut sind.

Recyclingquote soll 2022 bis zu 90 Prozent erreichen

Völlig verbieten lassen sich Verpackungen, egal ob aus Kunststoff oder anderen Materialien, jedoch nicht. Zwar finden Unverpackt-Läden, in denen die Ware in der gewünschten Menge direkt in ein mitgebrachtes Gefäß umgefüllt wird, immer mehr Zuspruch. Aberviele Verpackungen sind unverzichtbar, sei es die verstärkte Pappe als Transportschutz für empfindliche Elektrogeräte oder der Aluminium-Vakuumbeutel zum Erhalt des Aromas, etwa beim Kaffee. Damit Hersteller oder Händler möglichst wenige und dabei nachhaltigere Verpackungen nutzen sowie unverzichtbare Verpackungen verstärkt recycelt werden, gilt ab 2019 das neue Verpackungsgesetz (VerpackG). So soll die Recyclingquote bei den Verpackungsmaterialien bis 2022 fast durchgehend 90 Prozent erreichen. Das Gesetz trifft nicht nur Konzerne: Bei einem zugelassenen Entsorger zur Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfall – am bekanntesten ist vermutlich die seit 1990 tätige „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD)“, besser bekannt als „Der Grüne Punkt“ – muss sich jeder Unternehmer registrieren lassen und Verpackungen melden, der Verkaufs-, Service- und Versandverpackungen sowie Umverpackungen als sogenannter Erstinverkehrbringer an private Endverbraucher abgibt. Das trifft beispielsweise kleine Importeure von Spezialprodukten und natürlich jeden Onlineshop, der seine Waren per Post zum Käufer schickt. Firmenchefs sollten daher schnellstmöglich mit ihrem Anwalt prüfen, ob sie unter das Verpackungsgesetz fallen, um sich rechtzeitig melden zu können.

Das Ziel des neuen Verpackungsgesetzes

Das Verpackungsgesetz löst die Verpackungsverordnung am 1. Januar 2019 ab. Es soll wie der Vorgänger dafür sorgen, dass jeder, der in Deutschland eine Verpackung in Umlauf bringen will, sich vorher um deren ordnungsgemäße Entsorgung kümmert. Weil viele Unternehmer versucht hatten, sich der Verpackungsverordnung zu entziehen, soll das Verpackungsgesetz sie durch mehr Transparenz und Kontrolle ins System zwingen. Dafür wurde die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (Zentrale Stelle) geschaffen. Sie ist als Bundesbehörde für die Registrierung der Hersteller, die Entgegennahme sowie Prüfung von Datenmeldungen der Hersteller und Entsorger innerhalb des duales Systems und so de facto für die Überwachung der Systembeteiligung durch die Hersteller zuständig. Duales System übrigens deshalb, weil es die Abfallentsorgung durch öffentlich-rechtliche Dienstleister der Kommunen ergänzt. Zudem informiert die Zentrale Stelle betroffene Betriebe über ihre Pflichten und schafft mit dem Verpackungsregister LUCID mehr Transparenz. Im öffentlichen Teil von LUCID lässt sich sehen, welcher Hersteller sich für welche Marken registriert hat. Ohne Registrierung dürfen Verpackungen auf keiner Handelsstufe in Deutschland vertrieben werden. Sie unterliegen einem „Vertriebsverbot“.

Duales System übernimmt das Recycling

Verkaufsverpackungen einschließlich Service- und Versandverpackungen sowie Umverpackungen, die typischerweise im Privathaushalt oder Anfallstellen wie etwa Gastronomie oder Verwaltungen irgendwann als Abfall entsorgt werden, muss der Hersteller oder Erstinverkehrbringer bei einem Entsorger melden, der dem dualen System angeschlossen ist. Neben DSD sind das die Interseroh Dienstleistungs GmbH, die Landbell AG, die Belland Vision GmbH, die Reclay VfW GmbH, die ZENTEK GmbH & Co, die Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG, die Veolia Umweltservice Dual GmbH und die ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH – die aber gerade in der Insolvenz steckt. Diese Entsorger sammeln die im Geschäft mit dem Endverbraucher anfallenden Verpackungen überall in Deutschland und sollen die Recyclingvorgaben des Verpackungsgesetzes erfüllen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Hersteller ihren Abfall in Eigenregie getrennt sammeln und verwerten. Solche „Branchenlösungen“ sind der Zentrale Stelle zu melden. Die Rücknahme und Verwertung der Verpackungen muss dokumentiert, durch einen registrierten Sachverständigen bestätigt und der Zentralen Stelle zur Prüfung zugeleitet werden.

Diese Pflichten haben die Hersteller

Laut Verpackungsgesetz sollten Hersteller sich vor allem bemühen, Verpackungsanfälle zu vermeiden. Lassen sich Verkaufs-, Service-, Versand- oder Umverpackungen nicht vermeiden, geht es um die ordnungsgemäße Erfassung nach Gebrauch sowie Recycling. Dafür müssen Hersteller sich vor dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen der Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren. Als Erstinverkehrbringer gilt, wer erstmals in Deutschland eine mit Ware befüllte Verpackung für Endverbraucher gewerbemäßig – auch unentgeltlich – für Vertrieb, Verbrauch oder Verwendung an einen Dritten abgibt. In der Regel ist der Hersteller eines Produktes der Erstinverkehrbringer. Hat er seinen Sitz im Ausland, kann auch der Importeur als Erstinverkehrbringer in Deutschland gelten. Jeder Importeur muss also über LUCID klären, ob die Verpackungen registriert sind oder er selbst entsprechend tätig werden muss.
Umverpackungen: Die Pflicht zur Systembeteiligungs und Registrierung gilt ausdrücklich auch für Umverpackungen von Verkaufsverpackungen, sofern sie typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.
Versandverpackungen: Verpackt ein Versand- beziehungsweise Onlinehändler ein Produkt erneut, um es zum Endverbraucher zu schicken, wird die Verpackung de facto mit Ware befüllt. Für diese Versandverpackung, etwa einen Karton und Füllmaterial, ist der Versender zur Registrierung verpflichtet.
Serviceverpackungen: Ein Sonderfall sind Serviceverpackungen, die dort mit Ware befüllt werden, wo sie an private Endverbraucher gegeben werden. Typische Beispiele: Brötchentüten, Fleischerpapier oder Schalen für Pommes Frites. In diesem Fall darf derjenige, der die Verpackungen erstmals mit Ware befüllt in Verkehr bringt, die Verpackung mit der Systembeteiligung – also der Registrierung bei der Zentralen Stelle und dem Vertrag mit einem Entsorger – kaufen. Das gilt etwa für Bäcker, Fleischer oder Imbissbetreiber. Hierbei ist wichtig, einen Beleg über die Systembeteiligung zu erhalten. Der Vorvertreiber ist zur Abgabe einer solchen Bestätigung verpflichtet. Kauft der Vertreiber der befüllten Ware alle Serviceverpackungen bereits „mit Systembeteiligung“, muss er sich nicht registrieren – sondern nur der, von dem er die Serviceverpackungen bezieht.

Mengen: Ein Hersteller muss dem von ihm gewählten System und gleichzeitig der Zentralen Stelle mindestens einmal pro Jahr das Gesamtgewicht der von ihm in Verkehr gebrachten Verpackungen und die Materialart melden. Er muss angeben, aus welchem Material die Verpackungen bestehen und welche Gewichtsmenge er in den nächsten zwölf Monaten in Verkehr zu bringen plant. Es ist sinnvoll, eine Liste mit Verpackungen sowie eine Aufstellung der aktuellen Mengen zu führen und Abweichungen rasch zu melden. Bis zum 15. Mai ist eine sogenannte Vollständigkeitserklärung für das Vorjahr abzugeben, also die Meldung der Masse der tatsächlich in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen. Die Angaben sind durch einen registrierten Prüfer bescheinigen zu lassen und elektronisch bei der Zentralen Stelle in LUCID zu hinterlegen, wenn die Bagatellmenge überschritten wird: bei Glas 80.000 Kilo, bei Papier, Pappe und Karton 50.000 Kilo, bei Eisenmetall, Aluminium, Kunststoff, Getränkekartons und sonstigen Verbundstoffen 30.000 Kilo. Jede Datenmeldung wird doppelt abgegeben – an den Entsorger, für den sich das Unternehmen entschieden hat, und an LUCID. Der Inhalt der beiden Meldungen muss identisch sein.

Diese Verpackungen sind nicht meldepflichtig

Gemeldet werden muss jede Verpackung, die „typischerweise“ bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfällt und nicht über eine nachgewiesene Branchenlösung zurückgenommen wird. Dies erfordert gegebenenfalls durch den Inverkehrbringer eine Prüfung, wo die Verpackung später zu Abfall wird. Wer unsicher ist, kann die Zentrale Stelle klären lassen, ob sie eine Systembeteiligungspflicht in dem Fall sieht. Stets ausgenommen sind Mehrwegverpackungen, Einweggetränkeverpackungen, die der gesetzlichen Pfandpflicht unterliegen, sowie Transportverpackungen und Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter laut Anlage 2 zum VerpackG.

So funktioniert die Registrierung

Online-Anmeldung: Unter www.verpackungsregister.org erfolgt die Registrierung, dort werden die Zugangsdaten zu LUCID beantragt und dann die Registrierungsdaten eingegeben. Es beginnt mit dem Namen des zu registrierenden Unternehmens, einer vertretungsberechtigten natürlichen Person, einer E-Mail-Adresse sowie einem Passwort. Das System generiert dann eine Aktivierungsmail mit einem Link, der binnen 24 Stunden genutzt werden muss, um die Registrierung abzuschließen. In der Eingabemaske werden die Herstellerdaten – etwa die Handelsregisternummer – sowie die Markennamen eingegeben, unter denen Produkte beziehungsweise Verpackungen in Verkehr kommen. Über Details informiert eine Checkliste.
Persönliche Registrierung: Der Hersteller muss die Registrierung und Mengenmeldung selbst übernehmen. Die Beauftragung eines Dritten ist nicht erlaubt. Jede E-Mail-Adresse kann nur einmal für die Beantragung von Zugangsdaten genutzt werden.
Veröffentlichung: Anfang Januar 2019 schickt die Zentrale Stelle die offizielle Nachricht mit der erfolgreichen Registrierung heraus. Diese Nachricht über die Registrierung ist ein Verwaltungsakt. Die Registrierung mit Namen und Anschrift des Herstellers sowie seinen Marken wird dann im Internet veröffentlicht.

Verstöße ziehen hohe Bußgelder nach sich

Die Registrierungspflicht soll das bisher übliche „Trittbrettfahren“ verhindern, bei dem Hersteller oder Händler ihre Verpackungen in Umlauf brachten, ohne sich an den Kosten für Sammeln und Recyceln von Verpackungen zu beteiligen, und so einen fairen Wettbewerb gewährleisten. Wenn eine systembeteiligungspflichtige Verpackung nicht bei einem teilnehmenden Entsorger anmeldet oder nicht an einer genehmigten Branchenlösung teilnimmt, darf sie nicht vertreiben. Weil das Register für jedermann öffentlich einsehbar ist, finden Kunden und Konkurrenten schnell heraus, ob das jeweilige Produkt in Deutschland verkauft werden darf. Schon das Anbieten nicht ordnungsgemäß registrierter Ware kann mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro belegt werden. Bei Nicht-Beteiligung an einem System drohen Bußgelder von bis zu 200.000 Euro. Daneben ist eine zivilrechtliche Durchsetzung des Vertriebsverbots durch Wettbewerber denkbar.

Hinweis- und Pfandpflichten des Handels

Der Handel, einschließlich des Versandhandels, muss ab 1. Januar 2019 mit deutlich sichtbaren Hinweisschildern auf Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen hinweisen. Eine verbindliche Quote von Mehrweggetränkeverpackungen ist nicht vorgeschrieben. Künftig sind nach dem VerpackG auch Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure pfandpflichtig.

Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmerblog für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.