Wirtschaft & Recht

So minimieren Unternehmer Haftungsrisiken

Jeder kann auch ohne Anlass ins Visier eines Betriebsprüfers oder Staatsanwalts geraten. Der Fall Winterkorn im Diesel-Abgasskandal wirft dazu einige neue Fragen für Unternehmer auf.

Teilen auf

LinkedIn Xing Whatsapp

Der Fall scheint kompliziert, und er ist unerfreulich für Ex-VW-Chef Martin Winterkorn: In den zahlreichen Akten des Verfahrens um den Diesel-Abgasskandal fanden sich sensible Informationen über Winterkorns private Verhältnisse, wie Bild am Sonntag berichtet hatte. So kam der Verdacht auf, Winterkorn könne Geld zur Seite geschafft haben, um es für den möglichen Fall außer Reichweite zu bringen, dass dem Ex-Konzernchef ein so genanntes Organisationsverschulden nachgewiesen werden könnte – er also persönlich für die Manipulation der Abgaswerte würde haftbar gemacht werden können. Kurz war auch von möglicher Steuerhinterziehung die Rede, da größere Summen auf ein Schweizer Konto überwiesen worden waren. Fakt ist: Ein Steuerstrafverfahren läuft nicht, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur gegenüber erklärte. Auch nicht im Zusammenhang mit dem durch den Zufallsfund in den Akten bekannt gewordenen persönlichen Steuersparmodell von Winterkorn und seiner Ehefrau, der so genannten Güterstandsschaukel. Bei der wird der gemeinsame Güterstand vorübergehend oder auch häufiger im Wechsel aufgehoben und wieder in Kraft gesetzt, um so Schenkungssteuer zu sparen – und sie ist umstritten. Allerdings dann nach Auffassung der obersten Finanzrichter letztlich nicht zu beanstanden. (BFH-Az.: II R 29/02).

Was zu finden ist, kann zu den Akten genommen werden

Wie auch immer: Die Angelegenheit ist für Winterkorn jedenfalls höchst unangenehm. Sein Anwalt hat auch bereits sofort Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gegen die Staatsanwaltschaft angekündigt. Der Horror dürfte der Vorgang aber nicht nur für Winterkorn sein, sondern für jeden Unternehmer, Geschäftsführer, Vorstand oder Aufsichtsrat sowie Unternehmensberater, der die Nachricht über den Fall kritisch liest. Zeigt er doch, wie schnell im Rahmen eines Steuer- oder Strafverfahrens auch persönliche finanzielle Angelegenheiten aktenkundig, wenn nicht gar öffentlich, werden können und wie schnell dazu auch noch die in Akten enthaltene Informationen Fragen oder gar einen Anfangsverdacht auf eine Straftat aufkommen lassen. Ein guter Anlass für Unternehmer, bei nächster Gelegenheit mal einige Fragen mit dem Steuerberater zu besprechen. Unternehmer sollten ihn fragen, ob sie etwas bei der Dokumentation geschäftlicher Abläufe beachten sollten – wie etwa beispielsweise Finanzdaten von Arbeitnehmern oder auch Auftragnehmern – , um nicht unnötig für Zufallsfunde oder Kontrollmitteilungen zu sorgen, die dann bei Betriebsprüfungen oder Ermittlungen Schwierigkeiten für sie selbst oder auch Dritte nach sich ziehen können, also Kunden oder Lieferanten.

Geheimhaltungspflichten vs. vollständige Akteneinsicht

Winterkorns Anwalt sieht die Angelegenheit in dem nun berichteten Fall streng: Die Staatsanwaltschaft hätte den privaten Steuervorgang aus der Akte zum Dieselkomplex heraustrennen müssen oder anderen Verteidigern insoweit keine Akteneinsicht geben dürfen, ist er überzeugt. Er sieht einen gravierenden Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders und verweist auf das Risiko, die gegnerischen Anwälte könnten argumentieren, ihnen sei keine vollständige Akteneinsicht gewährt worden, berichtet Legal Tribune Online. Gute Gründe für ihre Position haben also sicherlich beide Seiten. Der Umgang mit diesen doch recht sensiblen Daten scheint in Zeiten der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) allerdings schon einigermaßen absurd. Private Kreditkartenabrechnungen, Kontoauszüge und steuerliche Angelegenheiten hatten ja hier offenbar weitläufig die Runde gemacht – Daten wohlgemerkt, die anscheinend bestenfalls indirekt mit dem Dieselfall zu tun haben, auf die die Akten sich bezogen und die bei Berichten zufolge 40 Anwälten gelandet sein sollen.

Datenschutz für die Buchhaltung?

Übermäßig viele – und womöglich noch private – Finanzdaten gehören jedenfalls nicht zwingend in die Buchhaltung. Immerhin reicht ein Verfahren gegen das eigene Unternehmen oder einen Kunden, und die Informationen könnten auf dem Tisch der Staatsanwaltschaft oder Finanzbehörde liegen. Und mit Blick auf die DS-GVO sollten Unternehmer ihren Steuerberater fragen, welche Vorkehrungen für den Fall einer Betriebsprüfung oder auch eines möglichen Gerichtsverfahrens im eigenen Unternehmen für den Schutz der Geschäftspartner nötig oder sinnvoll sind. Im Regelfall darf die Finanzverwaltung mögliche Zufallsfunde bei Betriebsprüfungen nach höchstrichterlicher Auffassung durchaus nutzen.

Midia Nuri

ist Wirtschaftsjournalistin. Sie schreibt vor allem über nutzwertige Unternehmerthemen rund um Betriebsführung oder auch Finanzielles und Steuerliches für verschiedene Branchenzeitschriften, wie etwa den kfz-Betrieb, Die Fleischerei, Der Freie Zahnarzt, Fahrzeug + Karosserie oder auch etwa Das Dachdeckerhandwerk. Außerdem ist sie Chefredakteurin eines Newsletters von BWRMed!a zum Thema Steuern und Bilanzierung. Zu Steuer- und Finanzthemen bloggt und twittert sie derzeit sporadisch unter ladygodiva-blog.de und twitter.com/LadyGodivaBlog.