Wirtschaft & Recht

Bewegung bei der Definiton von Scheinselbständigkeit

Neue Urteile zur Scheinselbständigkeit zeigen: Anpassung an betriebliche Abläufe bedeutet nicht Eingliederung – und entscheidend bleibt das unternehmerische Risiko. Die Details sollte ein Anwalt bewerten.

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Eigentlich ist es einfach: Unternehmer haben Entscheidungsfreiheit, Angestellte müssen Anweisungen ausführen. Trotzdem gibt es immer wieder Streit um die Frage, ob jemand selbständig ist und seine Leistung im Rahmen der Auftragsvereinbarung weitgehend autonom nach seinen Vorstellungen erbringen kann. Oder ob er als de facto anhängig Beschäftigter mit wenig Spielraum nach eng gefassten Vorgaben zu arbeiten hat. Dann wäre er scheinselbständig – so lautet häufig das Ergebnis der Statusfeststellungsverfahren, mit denen die Deutsche Rentenversicherung (DRV) feststellen will, ob jemand Unternehmer oder Angestellter ist. Bereits seit Jahren sieht die DRV zunehmend Scheinselbständige am Werk – und das, obwohl mit der Digitalisierung der Wirtschaft die Zahl jener Spezialisten wächst, die in freien Netzwerken selbstbestimmt für verschiedene Auftraggeber tätig sind, sei es als klassische Solo-Selbständige oder im virtuellen Schulterschluss mit Kollegen, mit denen sie komplette Projekte stemmen. Auch die Zahl der Selbständigen in freien Berufen hat sich seit der Jahrtausendwende auf über 1,4 Millionen verdoppelt.
Die Zahl der Selbstaendigen in den freien Berufen hat sich von 2000 bis 2018 auf Eins Komma Vier Millionen verdoppelt

Anpassung an Abläufe keine Eingliederung in Organisation

Jetzt verringern einige Gerichtsurteile durch ihre Interpretation von Entscheidungsfreiheit den Druck auf vielleicht Scheinselbständige etwas. Das Sozialgericht Stuttgart etwa sagt, ein Dozent an einem Weiterbildungs­institut sei nur bei einer weitergehenden Eingliederung in die Organisation des Auftraggebers abhängig beschäftigt. Aber nicht jede Anpassung an Betriebsabläufe des Auftraggebers sei eine Eingliederung in dessen Arbeitsorganisation. Der Dozent musste weder Vertretungen für verhinderte Kollegen noch Verwaltungsaufgaben oder Pausenaufsichten übernehmen. Er konnte weder für andere Kurse eingesetzt noch seine Teilnahme an Konferenzen, Sprechtagen und Veranstaltungen angeordnet oder von ihm die Erfüllung sonstiger Nebenpflichten verlangt werden. Und allein die Tatsache, dass er Lehrpläne zu beachten habe, begründe keine Weisungsabhängigkeit in fachlicher Hinsicht, falls auf Basis allgemeiner Regelungen die selbständige Unterrichtsgestaltung der Lehrkräfte erhalten bleibe. In einem anderen Fall entschied das Bundessozialgericht: Nur weil ein freiberuflicher Musiklehrer das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen (VdM) zu beachten hat, wird er nicht zum sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der Musikschule.

Ohne unternehmerisches Risiko keine selbständige Tätigkeit

Anders sieht die Sache aus, wenn konkrete Vorgaben eines Chefs zu beachten sind. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erklärte den Trainer einer Fußballmannschaft nachträglich für sozialversicherungspflichtig, da er unter der Verantwortung des Vorstandes in das Zusammenwirken einer Vielzahl von Personen eingebunden gewesen sei und kein eigenes Unternehmerrisiko getragen habe. Auch sei er weisungsabhängig gewesen, weil der Verein die Leistungen durch Einzelangaben habe konkretisieren können. Da half es wenig, dass der Mann weitere freiberufliche Tätigkeiten als Spielerberater und Scout ausübte – der Verein musste der Sozialversicherung 15.000 Euro nachzahlen. Auch Honorarkräfte im Pflegebereich von Krankenhäusern sind laut Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in der Regel sozialversicherungspflichtig – zumindest dann, wenn sie voll in die organisatorischen Abläufe der Station eingegliedert sind und nach verbindlichen Dienst- und Schichtplänen sowie gemäß vom Arzt vorgegebener, patientenbezogener Therapiepläne arbeiten. Die in diesem engen Rahmen gegenüber angestellten Pflegern etwas größeren Freiheiten seien nicht ausreichend für eine weitgehende Weisungsfreiheit, die typisch für Selbständige sei. Ähnliches gilt laut Landessozialgericht München für den Rundgangleiter eines Dokumentationszentrums. Auch er sei – unabhängig von einem Vertrag über freie Mitarbeit – weisungsgebunden, eng in die Arbeitsorganisation eingebunden und keinem unternehmerischen Risiko ausgesetzt.

Status mit dem Anwalt besprechen, nicht bei der DRV klären

Mit diesen Urteilen wird die Frage, wie Scheinselbständigkeit festgestellt werden kann, vor allem mit Blick auf die Aspekte Entscheidungsspielraum und Integration in die betrieblichen Abläufe noch etwas facettenreicher. Vor kurzem hatten Gerichte schon entschieden, dass hohe Honorare eher für eine selbständige Tätigkeit sprechen, der Minderheitsanteil eines geschäftsführenden Gesellschafters mit entsprechend wenig Einfluss auf den Unternehmenskurs dagegen für eine abhängige Beschäftigung. Für Unternehmer und Freiberufler bedeutet das: Wer entweder als Solo-Selbständiger tätig sein will oder als Firmenchef einem Selbständigen einen Auftrag geben will, sollte sich kurz mit seinem Anwalt absprechen, ob die Rentenversicherung im konkreten Fall eine Scheinselbständigkeit vermuten könnte – und falls ja, mit welchen vertraglichen Regelungen sich die Selbständigkeit festschreiben beziehungsweise dokumentieren lässt. Denn die Strafen und Nachzahlungen können sehr hoch ausfallen – und laut Landessozialgericht Baden-Württemberg muss die Rentenversicherung nicht einmal selbst zur Betriebsprüfung kommen, sondern kann sich bei ihren Berechnungen allein auf die Ermittlungs­ergebnisse des Zolls stützen.

Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmerblog für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.