Wirtschaft & Recht

Auch Vermieter müssen die Vorgaben der DS-GVO befolgen

Nebenkostenabrechnung, Schufa-Auskunft, Fragebogen zur Person des Mietinteressenten: Jeder Vermieter erhebt Daten oder lässt sie verarbeiten. Wer dabei gegen die DS-GVO verstößt, riskiert empfindliche Strafen.

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Pünktlich zum Europäischen Datenschutztag am Sonntag liefert eine Studie des Meinungsforschungsinstituts YouGov bedenkliche Zahlen zum Thema: Fast alle Befragten sagen, der Schutz persönlicher Daten sei besonders wichtig. Jeder Zweite aber bezweifelt, dass seine persönlichen Informationen ausreichend geschützt sind. Ebenso viele glauben, keine Kontrolle über ihre Daten im Internet zu haben. Daher meinen zwei Drittel der Befragten, man könne dem Thema Datenschutz gar nicht genug Bedeutung zuschreiben. Dass die ab 25. Mai geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) genau diesem Zweck dient, scheint bislang bei relativ wenigen Menschen angekommen zu sein: 80 Prozent haben davon noch nichts gehört, nur 15 Prozent wissen über die DS-GVO Bescheid.

DS-GVO sollte für Unternehmen kein Problem sein

Besser dürfte es mit dem Bekanntheitsgrad der DS-GVO bei einer Umfrage unter Unternehmern aussehen. Seit Monaten berichten Wirtschaftsmedien über Neuerungen, die die EU-Datenschutz-Grundverordnung für Betriebe mit sich bringt. Bereits vor zwei Jahren – nach Verabschiedung des Gesetzes im Europäischen Parlament – gab es an dieser Stelle den Tipp, möglichst bald mit dem Anwalt über die künftigen Anforderungen im Umgang mit Daten von und über Mitarbeiter, Kunden oder Geschäftspartner zu reden. Und natürlich über Ausnahmen sowie Sonderregelungen für kleine Firmen, etwa beim Datenschutzbeauftragten. Etwas von ihrer Angst vor der DS-GVO nahm Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, Unternehmern mit der Antwort auf die Frage, ob die EU-Datenschutz-Grundverordnung wirklich ein so großes Problem sei, wie viele glauben: „Nicht für den, der schon jetzt gesetzeskonform handelt.“

Viele Betriebe sind nicht auf Neuerungen vorbereitet

Verwunderlich ist angesichts dieser Informationsoffensive, dass etwa jede zweite Android-App im Google Play Store auf personenbezogene Daten wie Positionsangaben, Kontakte oder Kalendereinträge zugreift und so mit der DS-GVO kollidiert. Dies damit abzutun, hier handele es sich um am europäischen Datenschutzrecht wenig interessierte amerikanische oder asiatische Anbieter, dürfte nicht reichen. Im Herbst hat der Branchenverband Bitkom bei einer Umfrage ermittelt, dass nur ein gutes Drittel der deutschen Unternehmen schätzt, die Anforderungen der DS-GVO bis Mai 2018 zu erfüllen. Fast ebenso viele hatten das Thema noch gar nicht angefasst. Das Wissen über Existenz und Konsequenzen der EU-Datenschutz-Grundverordnung führt also nicht automatisch zum Handeln. Viele Kleinunternehmer, Freiberufler oder Selbständige glauben offenbar, es gehe hier vor allem um Großbetriebe und Konzerne.

Datenschutzregeln gelten nicht nur für Konzerne

Dieses Missverständnis könnte für viele Betroffene teuer werden, denn die Strafen für Verstöße gegen die Datenschutzregeln sind empfindlich. Und betroffen – also zum Einhalten der DS-GVO-Vorgaben verpflichtet – sind eben nicht nur US-Internetriesen, auch wenn der laxe Umgang mit Daten bei Amazon, Google oder Facebook die Nutzer besonders ärgert. Betroffen ist jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende juristische oder natürlich Person, unabhängig von ihrer Rechtsform und von der Art der Finanzierung.

Datenschutz-Grundverordnung gilt auch für Vermieter

Langsam rückt die Erkenntnis in den Fokus, dass dies auch Vermieter trifft – nicht nur Wohnungsbaugesellschaften oder Hausverwaltungen, sondern jeden Freiberufler oder Selbständigen, der zur Altersvorsorge in Immobilien investiert hat. Selbst wer als Unternehmer keinerlei Daten von Dritten oder über Dritte erhebt oder speichert und sich daher außerhalb der DS-GVO wähnt, muss sie doch befolgen, wenn er auch nur eine Wohnung vermietet. Denn hier geht es um genau jene sensiblen Daten und Fragen, für die die DS-GVO den Rechtsrahmen schafft: Welche personenbezogene Daten dürfen über Mietinteressenten gesammelt werden, wann sind sie zu löschen, wie ist dies zu dokumentieren. Nicht zu vergessen: Vermieter lassen Daten erheben und verarbeiten, etwa von Hausverwaltung oder Ablesern für die Nebenkostenabrechnung. Die Dienstleister müssen dem Auftraggeber bescheinigen, dass Daten sicher vor unbefugtem Zugriff auf einem Server in der EU gespeichert werden.
Diese Erkenntnis dürfte viele Unternehmer, die sich bislang sicher vor den Auswirkungen der DS-GVO fühlten, zu einem raschen Gespräch mit ihrem Anwalt veranlassen.

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Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmerblog für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.