Personal & Führung

Datenschutzbeauftragter ist ab zehn Mitarbeitern Vorschrift

Bundesdatenschutzgesetz und EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nehmen Unternehmer künftig mehr in die Pflicht. Wer alle Anforderungen erfüllen will, sollte rasch mit der Vorbereitung beginnen.

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Jetzt bleiben noch 366 Tage – ab dem 25. Mai 2018 sind die Vorgaben des neuen Bundesdatenschutzgesetzes zu erfüllen. Danke an die Kollegen vom DsiN-Blog, dem IT-Sicherheitsblog für den Mittelstand von der Initiative „Deutschland sicher im Netz“, für diese Erinnerung. Einerseits steht das auch vom Bundesrat verabschiedete Bundesdatenschutzgesetz im engen Zusammenhang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ab Mai 2018 in vollem Umfang greift. Davon war hier bereits die Rede. Andererseits tendieren viele Unternehmer dazu, das Thema zu übersehen, eben weil so viel von der DSGVO zu hören war und vom Bundesdatenschutzgesetz nicht. Aber in 366 Tagen treffen sich beide Themen nicht nur, sondern zwingen viele Firmenchefs auch zum Handeln: Laut neuem Bundesdatenschutzgesetz ist der Datenschutzbeauftragte für Betriebe ab zehn Mitarbeitern vorgeschrieben – und ab 25. Mai 2018 muss er der zuständigen Aufsichtsbehörde laut EU-Datenschutz-Grundverordnung gemeldet werden. Die Behörde erfährt also, welches Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten hat. Den Umkehrschluss bringt Bernd Bosch im DsiN-Blog schön auf den Punkt: „Ab Mai 2018 fällt ein fehlender Datenschutzbeauftragter auf!“

Externen Anwalt zum Datenschutzbeauftragten machen

Jeder Betroffene ist also gut beraten, sich umgehend mit dem Thema zu beschäftigen und zu klären, was alles zu beachten beziehungsweise zu tun ist. Einen guten Überblick zu DSGVO liefert etwa das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, das sich auch speziell mit dem Datenschutzbeauftragten beschäftigt. Bei dessen Auswahl muss beispielsweise darauf geachtet werden, dass er natürlich nicht der Geschäftsführung angehören oder die IT-Abteilung leiten darf. Je nach Empfehlung der verschiedenen Landesdatenschutzbeauftragten sind auch Systemadministratoren, Personalchefs oder weitere leitende Angestellte ausgeschlossen. Nicht nur für kleine Unternehmen könnte es sich daher anbieten, mit den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten gleich einen externen Anwalt zu betrauen.

Weitergabe von Adressen kann den Datenschutz verletzen

Wie meine Hausverwaltung dieses Thema angeht, werde ich demnächst bei der Eigentümerversammlung fragen. Auf der Tagesordnung steht der Beschluss, dass Adressen der Eigentümer künftig innerhalb der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (WEG) weitergegeben beziehungsweise Mails mit offenem Verteiler verschickt werden dürfen. Anscheinend hat jemand sich beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht darüber beschwert, dass alle Miteigentümer die Kontaktdaten sehen konnten. Tatsächlich erkannte das Landesamt darin einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, falls die Betroffenen der Weitergabe nicht zugestimmt haben. Daher also die Beschlussvorlage, um die Arbeit der Hausverwaltung künftig zu erleichtern. Ich tippe ja darauf, dass es in diesem Vier-Personen-Betrieb keinen internen Datenschutzbeauftragten gibt – muss er ja auch nicht haben – und aufkommende Themen oder Probleme aktuell mit dem Anwalt besprochen werden, so wie jetzt die Sache mit den Adressen.
Ich verstehe, dass Minifirmen keinen eigenen Datenschutzbeauftragten haben – aber alle anderen sollten dringend handeln, sonst droht ab nächstem Mai großer Ärger.

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Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmermagazin für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.

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