Wirtschaft & Recht

Hart, effektiv – und verfassungswidrig

In der EU können Gläubiger jetzt ganz leicht das Konto eines Schuldners pfänden – nur gegen Vorlage der Rechnung. Ohne Rücksprache mit dem Anwalt kann die Waffe aber zum Bumerang werden.

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In der Europäischen Union können Gläubiger künftig leichter offene Beträge bei ausländischen Schuldnern eintreiben. Die Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO) gibt ihnen die Möglichkeit, ausstehende Forderungen bis zu einem Gerichtsbeschluss auf dem Konto des Schuldners zu blockieren. Einfach so.

Schneller Geld für Unternehmer, Verbraucher, Eltern

Wer die Zahlungsmoral ausländischer Gläubiger kennt, wird sich freuen. Jenseits der Grenze sind Zahlungsfristen fast durchweg länger als hierzulande, nicht selten bleiben Überweisungen ganz aus. Unternehmen, die kostspielige und undurchsichtige Rechtsstreitigkeiten in anderen Ländern scheuen, müssten bei Geschäften innerhalb der EU jährlich hunderte Millionen Euro abschreiben, begründete EU-Justizkommissarin Viviane Reding vor einigen Jahren den Gesetzentwurf. Er soll vor allem Vorteile für kleine und mittelgroße Betriebe bringen. Außerdem profitieren davon Verbraucher, die über das Internet Produkte in einem anderen EU-Land bestellt, aber nie erhalten haben. Auch das Eintreiben ausstehender Unterhaltszahlungen von einem im Ausland lebenden Elternteil soll erleichtert werden.

Banken könnten sich Vorteile in Sanierungsverfahren verschaffen

Gerichtsvollzieher wissen: Vollstreckungserfolge bringt heutzutage in erster Linie die Forderungspfändung. Darum klingt die Neuerung so sinnvoll wie erfreulich. Aber die anfängliche Begeisterung dürfte sich legen, sobald klar wird, dass einige entscheidende Fragen nicht geklärt sind. Nach neuer Rechtslage reicht Gläubigern schon eine Rechnung, um die Bankverbindung des – vermeintlichen – Gläubigers zu ermitteln und sein Konto zu sperren. Die österreichische Zeitung „Die Presse“ erwartet, dass ausländische Banken sich mit der Regelung gezielt Vorteile in Sanierungsverfahren verschaffen könnten.

Datenschutz und Bankgeheimnis werden ausgehebelt

Kritik kommt auch von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK): „Der Verordnungsentwurf definiert nicht hinreichend exakt die Anforderungen, die für den Erlass einer Kontenpfändung gestellt werden.“ In einzelnen Ländern würden sich unterschiedliche Rechtspraktiken ausbilden, die der Europäische Gerichtshof „in den nächsten Jahrzehnten“ vereinheitlichen müsse. Das wäre gefährlich, da es um ein heikles Thema geht. „Die Pfändung eines Bankkontos ist in vielen Fällen gleichbedeutend mit der wirtschaftlichen Existenzvernichtung, insbesondere für ein kleineres Unternehmen“, warnt die Kammer. Sie will „klare Vorgaben, die weniger große Interpretationsspielräume eröffnen.“ Dass sensible Daten bereits weitergegeben und Konten ohne Vorwarnung eingefroren werden können, wenn lediglich eine plausibel gemachte Forderung vorliegt, lehnt die Kammer rundweg ab – dafür gebe es keine Grundlage. „Diese privatrechtlichen Zwecke erreichen bei weitem nicht das Gewicht, das den Bedrohungen der Gesellschaft als Ganzes durch Geldwäsche oder den internationalen Terrorismus zukommt“ – diese Argumente müssen ja sonst als Begründung für die Aufweichung von Datenschutz und Bankgeheimnis herhalten. Beides gegen Vorlage einer Rechnung auszuhebeln, sei verfassungswidrig.

Pfänden Sie nie ohne Rücksprache mit dem Anwalt

Als Schuldner eines EU-Gläubigers sollten Sie mit Blick auf den neuen Rechtsrahmen tunlichst pünktlich zahlen oder – falls das nicht möglich ist – rasch den Kontakt zum Geschäftspartner suchen, um eine Lösung zu finden. Fragen Sie im Fall der Fälle besser auch Ihren Anwalt. Als Gläubiger sollten Sie das immer tun, bevor Sie eine EU-Kontopfändung in Gang setzen. Sie können zwar – die Rechtslage erlaubt das ausdrücklich – einfach und ohne Ankündigung pfänden, aber machen sich bei Fehlern womöglich schadenersatzpflichtig. Wegen der eventuell gravierenden Folgen für den Geschäftspartner sollten Sie daher unbedingt vorher rechtlichen Rat einholen.

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Midia Nuri

ist Wirtschaftsjournalistin. Sie schreibt vor allem über nutzwertige Unternehmerthemen rund um Betriebsführung oder auch Finanzielles und Steuerliches für verschiedene Branchenzeitschriften, wie etwa den kfz-Betrieb, Die Fleischerei, Der Freie Zahnarzt, Fahrzeug + Karosserie oder auch etwa Das Dachdeckerhandwerk. Außerdem ist sie Chefredakteurin eines Newsletters von BWRMed!a zum Thema Steuern und Bilanzierung. Zu Steuer- und Finanzthemen bloggt und twittert sie derzeit sporadisch unter lady-godiva-blog.de und twitter.com/LadyGodivaBlog.

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