Personal & Führung

Neues Gesetz engt Spielraum von Unternehmern ein

Unternehmer sollten die neuen Regeln für Leiharbeit und Arbeitnehmerüberlassung genau prüfen. Die Reform könnte sich auf Personalplanung, Vertragsgestaltung sowie Kalkulation auswirken.

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Lange war um die Gesetzesreform gerungen worden, am Samstag trat sie in Kraft: Seit dem 1. April gelten neue Regeln für Leiharbeit und Arbeitnehmerüberlassung. Jeder Unternehmer sollte die wichtigsten Veränderungen kennen, obwohl sich aus Sicht der Betriebe die Verschlechterungen in Grenzen halten dürften – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wurde mit der Aussage von der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert, sie hätte gern mehr durchgesetzt, aber ihr ursprünglicher Entwurf sei in Verhandlungen der Großen Koalition „kleingehäckselt“ worden. Das liegt sicher im Auge des Betrachters. Entscheidend ist, dass Firmenchefs rasch mit ihrem Rechtsanwalt und ihrem Steuerberater klären, wie sich die Reform auf Personalplanung, Vertragsgestaltung sowie Kalkulation auswirkt.

Dauer der Leiharbeit sink, Lohn der Beschäftigten steigt

Zu den wesentlichen Neuerungen gehört, dass die Höchstdauer für Leiharbeit auf 18 Monate festgelegt wird, danach müssen Arbeitnehmer übernommen werden, falls sie weiter im Betrieb tätig sein sollen. Bereits nach spätestens neun Monaten muss gemäß dem Prinzip „Equal Pay“ ein Leiharbeitnehmer das gleiche Entgelt bekommen wie vergleichbare Stammbeschäftigte. Zudem dürfen Leiharbeitnehmer nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Und das Bürgerliche Gesetzbuch definiert, wer Arbeitnehmer ist und wer nicht, um Licht in die Grauzonen der Werkverträge zu bringen. Verträge zwischen Unternehmen können nicht mehr risikolos als Werkverträge bezeichnet werden, falls es tatsächlich um Leiharbeit geht. Die Überlassung von Arbeitnehmern muss im Vertrag ausdrücklich so genannt werden, Betriebsräte sind über den Einsatz von Leiharbeitnehmern und Werkauftragnehmern zu unterrichten. Zeitarbeitnehmer sind beim Berechnen der Schwellenwerte des Betriebsverfassungsgesetzes und bei der Unternehmensmitbestimmung zu berücksichtigen.

Equal-Pay-Prinzip lässt sich mit Branchenzuschlag umgehen

Das klingt zunächst heftig, in vielen Bereichen eröffnen sich aber Spielräume. Ob und wie sie genutzt werden können, sollte mit einem Arbeitsrechtler besprochen werden. Bei der Überlassungshöchstdauer sind Ausnahmen möglich, sofern Tarifverträge einen anderen maximalen Zeitraum enthalten oder Abweichungen im Betrieb aufgrund von Tarifverträgen vereinbart werden können. Auch das Equal-Pay-Prinzip muss nicht nach neun Monaten greifen. Alternativ kann der Arbeitgeber schon ab der sechsten Beschäftigungswoche einen aufwachsenden Zuschlag – den Branchenzuschlag – zum Tariflohn in der Zeitarbeit zahlen. Die Angleichung kann dann auf 15 Monate gestreckt werden. Dies soll verhindern, dass Leiharbeitsverhältnisse wegen des abrupt steigenden Lohns kurz vor der Gleichbezahlung beendet werden. Dass Leiharbeitnehmer nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen, schließt ihren Einsatz in einem bestreikten Betrieb nicht aus, wenn sie keine Tätigkeiten von Streikenden ausführen. Und wer verhindern will, dass bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung, einem Scheinwerkvertrag oder der Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer ein Beschäftigungsverhältnis zustande kommt, muss den Zeitarbeitnehmer eine sogenannte Festhaltenserklärung unterzeichnen lassen.

Steuerliche Feinheiten beim Leiharbeiter-Einsatz beachten

Trotz – oder gerade wegen – dieser Relativierungen gilt: Wer keinen Fehler machen will, bespricht sich mit seinem Anwalt. Zu beachten sind bei der Beschäftigung von Leiharbeitern aber auch zahlreiche steuerliche Feinheiten, die ebenfalls mit einem Experten geklärt werden sollten. Dazu zählt etwa die Frage der ersten Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers, ein für die Abrechnung von Reisekosten wichtiges Detail. Das Finanzgericht Niedersachsen hat Ende vergangenen Jahres entschieden, der Betrieb des Entleihers sei keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers. Damit gaben die Richter der Klage eines Beschäftigten statt, der statt der einfachen Entfernung zwischen seiner Wohnung und dem Einsatzort – also der vom Finanzamt verlangten Entfernungspauschale – einen Werbungskostenabzug von 30 Cent pro gefahrenen Kilometer ansetzte. Die Zuweisung des Leiharbeitgebers, „bis auf Weiteres“ in einer betrieblichen Einrichtung des Entleihers tätig zu sein, kann nach Auffassung des Finanzgerichts Niedersachsen nicht als unbefristet angesehen werden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Über den Fortgang kann der Steuerberater informieren.

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Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmermagazin für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.

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