Wirtschaft & Recht

Miss Liberty fände die Einreisepolitik zum Weinen

Wer in die USA reisen will, sollte möglichst wenige elektronische Geräte und Daten mitnehmen, denn die Behörden dürfen alles kontrollieren und beschlagnahmen. Wer nicht kooperiert, fliegt zurück.

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Falls Sie oder Ihre Mitarbeiter in die USA müssen, stehen Sie vor einem Dilemma. Bei der Einreise kontrollieren die US-Grenzschützer – völlig legal – auch dienstliche und private Laptops, Smartphones oder sonstige elektronische Geräte. Betroffen davon sind selbst US-Bürger: Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ wurde ein Angestellter der Weltraumbehörde NASA stundenlang verhört, bis er das Passwort seines Diensthandys preisgab – das die Beamten nicht nur sofort kontrollierten, sondern auch noch auslasen und die gespeicherten Daten kopierten.

Smartphones oder Laptops können beschlagnahmt werden

Ganz neu ist das Problem nicht. Smartphones oder Laptops dürfen die Behörden bei der Einreise schon seit 2009 beschlagnahmen – auch anlassunabhängig im Rahmen der gewöhnlichen Gepäckkontrolle. Doch so richtig zum Tragen kommen diese Möglichkeiten erst jetzt unter dem deutlich repressiver agierenden Präsidenten Donald Trump, über dessen Einreisepolitik sich Unternehmer aus verschiedenen Gründen sorgen. Heimatschutzminister John Kelly denkt sogar öffentlich darüber nach, von Einreisenden an der Grenze die Herausgabe ihrer Social-Media-Passwörter zu verlangen. Felder für die Namen dieser Profile – nicht Passwörter – enthalten die Visaformulare seit Ende vergangenen Jahres. Zwar dürfen die US-Behörden einen Reisenden derzeit nicht zur Preisgabe seiner Passwörter zwingen, so die „New York Times“. Es besteht aber das Risiko, dass die Geräte dann eben konfisziert werden.

Denken Sie an Datenschutz und Wirtschaftsspionage

Sie als Unternehmer stellt das vor grundlegende Probleme – vertrauliche Daten etwa zu Kunden, Produkten oder Finanzen könnten in falsche Hände gelangen. Auch dem Datenschutz unterliegende Angaben über gesundheitliche Informationen von Patienten oder Klienten gehören nicht in die Hände der Einreise- oder anderer Behörden, etwa der National Security Agency (NSA). Was also tun mit Geräten und Daten? Vor allem, wenn Sie sie für Ihre Tätigkeiten vor Ort brauchen, etwa Verhandlungen? Die Zeitschrift „PC Welt“ rät zu Daheimlassen oder Verschlüsseln. Die gemeinnützige Electronic Frontier Foundation (EFF) hat dazu einen Leitfaden herausgegeben. Allerdings ist das mit dem Verschlüsseln so eine Sache – siehe Passwortherausgabe oder Beschlagnahmung. Die EFF empfiehlt, ein praktisch unbeschriebenes Gerät mitzunehmen und die Daten erst im Land herunterzuladen – wobei Sie hier natürlich auch wieder Sicherheitsvorkehrungen treffen müssen, zum Thema Umgang mit der Cloud gab es an dieser Stelle schon viele Informationen.

Der Verfassungsschutz gibt Tipps zur Datensicherheit

Grundsätzlich rät die Electronic Frontier Foundation, nur das Nötigste an Daten und Geräten mitzunehmen. Nützlich könnte der Tipp zur Zwei-Faktor-Authentifizierung sein – für Daten, die Sie in jedem Fall bei sich brauchen. Außerdem sollten Sie die Reisevorbereitungen grundsätzlich mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf starten, um notfalls Rat von IT-Experten oder dem Verfassungsschutz in Anspruch nehmen zu können – Ansprechpartner finden Sie beim Bundesamt oder einem der Landesämter für Verfassungsschutz. Zumindest wenn Sie schützenswerte Daten haben, sollten Sie das mit Blick auf die auch in den USA reale Gefahr der Wirtschaftsspionage nutzen.
In jedem Fall rät die EFF davon ab, Grenzschützer bei der Einreise anzulügen oder Daten vor deren Augen lieber zu zerstören. Das kann in den USA ernsthafte rechtliche Schwierigkeiten nach sich ziehen. Ihren Anwalt sollten Sie also ruhig auch vor der nächsten USA-Reise mal befragen, was Sie derzeit noch alles beachten müssen.

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Midia Nuri

ist Wirtschaftsjournalistin. Sie schreibt vor allem über nutzwertige Unternehmerthemen rund um Betriebsführung oder auch Finanzielles und Steuerliches für verschiedene Branchenzeitschriften, wie etwa den kfz-Betrieb, Die Fleischerei, Der Freie Zahnarzt, Fahrzeug + Karosserie oder auch etwa Das Dachdeckerhandwerk. Außerdem ist sie Chefredakteurin eines Newsletters von BWRMed!a zum Thema Steuern und Bilanzierung. Zu Steuer- und Finanzthemen bloggt und twittert sie derzeit sporadisch unter lady-godiva-blog.de und twitter.com/LadyGodivaBlog.