Wirtschaft & Recht

Vorsicht bei vermeintlich sicheren Ideen zum Geldsparen

Wer Freiberufler oder Selbständige engagiert, muss deren Status prüfen. Sind sie nämlich scheinselbständig, fordert die Rentenversicherung die vollen Sozialabgaben. Anwalt und Steuerberater helfen bei der Klärung.

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Gerade sorgt in München das „Haus der Kunst“ für Schlagzeilen: Das Museum hat die Zusammenarbeit mit seinem Personalverwalter beendet, da er der gemeinhin als Sekte bezeichneten Organisation Scientology nahestehen soll. Besonders pikant macht den Fall aber eine rechtlich fragwürdige Konstruktion, vor der sich Firmenchefs hüten sollten: Der leitende Mitarbeiter ist seit Anfang der 90er-Jahre als Freiberufler in der Personalverwaltung tätig – hier liegt ein Verdacht auf Scheinselbständigkeit nahe. Auf die Kündigung seines Vertrags könnte der Mann mit einer Festanstellungsklage reagieren. Und dem Museum würden hohe Nachzahlungen in die Sozialkassen drohen, falls ein Gericht seinen Status nachträglich auf abhängig beschäftigt ändert – das unrechtmäßige Vermeiden von Sozialversicherungsbeiträgen verjährt erst nach 30 Jahren, der Arbeitgeber haftet für seinen und für den Arbeitnehmeranteil.

Statusfeststellungsverfahren belegt Scheinselbständigkeit

Wir haben schon wiederholt darüber berichtet, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) in ihren Statusfeststellungsverfahren immer öfter entscheidet, vermeintlich selbständige Dienstleister seien eigentlich Angestellte. Die für den Auftraggeber bösen Folgen: Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge, steigende Fixkosten und weniger Flexibilität in der Personalplanung. Allerdings bezog sich die Kritik beispielsweise des Verbandes der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) vor allem auf projektorientiert eingesetzte Experten, etwa aus der IT-Branche. Haben die ein Firmennetzwerk installiert, ziehen sie zum nächsten Kunden weiter und stehen dann in gewissen Zeitabständen zur Weiterentwicklung zur Verfügung. Die tägliche Systembetreuung übernimmt hingegen oft ein fester Mitarbeiter. Trotzdem bewertet die DRV solche externen Dienstleister häufig als Scheinselbständige, etwa weil sie für einen befristeten Zeitraum täglich ins Unternehmen kommen oder dort immer wieder Schulungen abhalten.

Rentenversicherung hält externe IT-Experten für Angestellte

IT-Experten, die in regelmäßigen Abständen die IT verschiedener Unternehmen modernisieren, zu Scheinselbständigen zu erklären, halte ich für fragwürdig. Beim „Haus der Kunst“ liegt der Fall anders: Dass sich ein Betrieb mit 100 Beschäftigten keinen festen Personalverwalter leistet, sondern zwei Jahrzehnte diese Aufgabe einem Externen überlässt, ist nur unglaubwürdig. Jeder Firmenchef weiß, was bei einer großen Belegschaft an planerischer, kaufmännischer sowie führungstechnischer Arbeit zu bewältigen ist. Das erfordert 100-prozentigen Einsatz, häufige Anwesenheit und enge Einbindung in die laufenden Prozesse – alles Merkmale, die eindeutig auf eine fest angestellte statt selbständige Tätigkeit hindeuten. Mal ehrlich: Wer würde auf die Idee kommen, in seinem Betrieb eine Kernführungsaufgabe einem Selbständigen anzuvertrauen? Das müsste schon eine sehr besondere und individuelle organisatorische Konstruktion sein.

Richter achten auf Merkmal des unternehmerischen Risikos

Aber weg vom „Haus der Kunst“. In jüngster Zeit haben die Gerichte wieder wichtige Entscheidungen in Sachen Scheinselbständigkeit produziert, die Unternehmer beachten sollten. Das Hessische Landessozialgericht etwa betonte erneut, dass weisungsgebundene Tätigkeiten eine abhängige Beschäftigung darstellen. Konkret ging es um eine Frau, die für ein Hygieneunternehmen an vier Tagen wöchentlich Handtuchrollen und Fußmatten an die Kunden liefert sowie Montage, Reparatur und Austausch der Hygienesysteme erledigte. Dabei nutzte sie ihr eigenes Auto. Die Richter erklärten, der Einsatz des eigenen Fahrzeugs allein begründe keine selbständige Tätigkeit, wenn zugleich die komplette Eingliederung in den Betrieb der Firma zu erkennen sei, etwa in Form von täglichen Weisungen, Kleidung mit Logo der Firma und Werbeschild am Auto. In einem weiteren Urteil meinten die Richter, Berufskraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug seien regelmäßig abhängig beschäftigt. Ein Omnibusbetrieb wollte die Nachzahlung von 53.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen mit dem Argument abwenden, der Fahrer habe sich die Strecke selbst ausgesucht, eine wöchentliche Pauschale erhalten und den Fahrgastraum gereinigt. Das reichte den Richtern nicht, sie sahen eine Einbindung in die engen Vorgaben des Linienverkehrs und vermissten den Einsatz des eigenen Fahrzeugs als Ausdruck unternehmerischen Risikos.

Auch Vereine haben Probleme mit Scheinselbständigen

Jeder Unternehmer ist gut beraten, vor dem Abschluss eines Dienstleistungsvertrags mit einem Selbständigen oder Freiberufler zu prüfen, ob eventuell eine fest angestellte Tätigkeit vermutet werden könnte. Die genannten Merkmale für eine Scheinselbständigkeit sind dabei gute Anhaltspunkte, am besten werden entsprechende Verträge und die dahinterstehenden konkreten Formen der Zusammenarbeit aber mit dem Steuerberater oder Anwalt besprochen. Die erfahrenen Experten sehen leichter, ob ein Risiko der Scheinselbständigkeit droht. Das gilt übrigens auch für Ehrenamtliche, die an verantwortungsvoller Stelle im Verein tätig sind und etwa über die Anstellung, Bezahlung und Einstufung von Honorarkräften entscheiden müssen. Das Sozialgericht Heilbronn hat einen Handballverein dazu verurteilt, für die beiden Trainer seiner Herren- und Damenmannschaften 20.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nachzuzahlen. Sie seien in den Vereinsbetrieb eingegliedert gewesen und hätten kein unternehmerisches Risiko getragen.

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Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmermagazin für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.

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