Wirtschaft & Recht

Die närrischen Tage sind kein rechtsfreier Raum

Ob Karneval, Fasching oder Fastnacht – auch in der fünften Jahreszeit sind Sie der Chef im Haus. Sie müssen Ihre Rechte sowie Pflichten kennen und Spielregeln für die tollen Tage vorgeben.

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Ein früherer Chef von mir hat an Weiberfastnacht stets Krawatte getragen. Irgendwelche alten Stücke aus Konfirmationszeiten oder einem der vielen Kölner Secondhand-Läden. Ob er Karnevalsfan war, weiß ich nicht. Es würde passen, denn er trug sonst nie Krawatte und hat irgendwann mal pünktlich zur fünften Jahreszeit über Nacht die Firmentoilette pink angestrichen. Ich finde, er hat das Beste gemacht, was man in einer Karnevalshochburg an den tollen Tagen tun kann. Mehr als ein oder zwei Mark werden ihn die alten Teile damals nicht gekostet haben – und seine Mitarbeiterinnen, seine Kundinnen oder irgendwelche Jeckinnen vor der Tür hatten ihren Spaß, wenn sie sie abschneiden konnten. Jönne könne, wie man in Köln so schön sagt – man sollte gönnen können, in diesem Fall den Narren ihren Spaß.

Schlipse dürfen nur im Einvernehmen gekürzt werden

Gemusst hätte mein damaliger Chef das nicht. Rechtlich betrachtet besteht an Weiberfastnacht der Anspruch, textil unversehrt heimzukommen, urteilte das Amtsgericht Essen bereits 1988. Krawatte oder Schlips sind nicht gegen den Willen des Trägers abzuschneiden, entschieden die Richter und verurteilten die scherentragende Täterin zu 40 Mark Schadensersatz an das Opfer, einen damals wohl ahnungslos mit gutem Schlips aus einer Nicht-Karnevalsregion angereisten Kunden oder Geschäftspartner. Die Moral von der Geschichte: Mitarbeiterinnen sollten Kollegen oder Kunden um Erlaubnis fragen, bevor sie ihre Kürzungsaktion starten. Ein launiger Hinweis zum Thema Einvernehmlichkeit von Ihnen als Chef kann also nicht schaden. Und die Herren könnten Sie für den morgigen Weiberfasching daran erinnern, dass es Schlipse in Secondhand-Shops schon für ein paar Cent zu kaufen gibt – oder sie sich einen Tag Urlaub nehmen können, um der Schere zu entgehen.

Freie Tage nicht zur betrieblichen Übung werden lassen

Das Thema Urlaub sollte sowieso im Blick bleiben. Auch wenn es in weiten Teilen der Republik kaum der Realität entspricht: Die Karnevalstage sind keine gesetzlichen Feiertage, sondern normale Werktage. Wer feiern will, muss Urlaub nehmen, falls der Chef keine Betriebsferien verordnet. Bei Selbstbeurlaubung sind Abmahnungen oder Kündigungen möglich. Das Arbeitsgericht Köln hat 2009 entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Arbeitsbefreiung an Geburtstagen, Weiberfastnacht oder Rosenmontag haben. Natürlich kann man den Mitarbeitern freigeben, als freiwillige Leistung. Damit daraus keine sogenannte betriebliche Übung wird, muss diese Freiwilligkeit stets auf Neue betont werden, etwa so: „In diesem Jahr haben wir uns dazu entschieden, den Betrieb an Rosenmontag zu schließen. Für das kommende Jahr behalten wir uns eine andere Entscheidung ausdrücklich vor.“

Musik geht fast immer, ein Kostüm nur mit Erlaubnis

Läuft der Betrieb weiter, könnten Verkleidungen zum Problem werden. Je nach Branche ist es vielleicht unpassend, als Biene Maja vor die Kunden zu treten. Als Chef können Sie die Kostümierung gestatten – nur dann ist dies keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung. Stellen Sie also klar, wenn es Sie nicht stört. Aber ohne Zustimmung gelten die sonst üblichen Kleidervorgaben auch an Karneval. Und Schutzkleidung dürfen die Mitarbeiter natürlich generell nicht gegen ein Kostüm tauschen. Musik hören dürfen sie übrigens, falls es nicht die Arbeitsleistung beeinträchtigt. Das hessische Landesarbeitsgericht erklärte eine Kündigung wegen unerlaubten Radiohörens an Rosenmontag für unwirksam. Bei sexueller Belästigung dagegen dürfen Sie streng sein. Die rechtfertigt eine fristlose Kündigung, so das Bundesarbeitsgericht. Was den Alkohol betrifft: Arbeitnehmer haben die Pflicht, ihre Leistungsfähigkeit und Sicherheit am Arbeitsplatz nicht durch Alkoholkonsum zu beeinträchtigen. Ob Alkohol während der Arbeitszeit erlaubt ist, legen Sie als Chef fest – allerdings wäre ein Verbot mit dem Betriebsrat abzustimmen. Wollen Sie zusammen mit Ihren Mitarbeitern feiern und die Kosten übernehmen, ist das – ob mit oder ohne Alkohol – steuerlich kein Problem. Aber rechnen Sie das vielleicht vorher mit dem Steuerberater genau durch …

Denken Sie auch an die Sicherheit und das Essen

Als Chef genießen Sie also zu Karneval ziemliche Narrenfreiheit. Falls Sie in einer Karnevalshochburg sitzen und den Betrieb allen Ernstes über die tollen Tage am Laufen halten wollen oder müssen – wir hätten da ein paar Sicherheitshinweise. Kulinarische Ideen finden Sie hier. Falls Sie sich außerhalb der Karnevalshochburgen befinden und ausgerechnet um diese Zeit jemanden in Düsseldorf, Köln oder Mainz anrufen wollen: viel Glück.
Ansonsten: Alaaf, Helau, Halt Pohl, Ahoi und Alleh hopp!

Midia Nuri

ist Wirtschaftsjournalistin. Sie schreibt vor allem über nutzwertige Unternehmerthemen rund um Betriebsführung oder auch Finanzielles und Steuerliches für verschiedene Branchenzeitschriften, wie etwa den kfz-Betrieb, Die Fleischerei, Der Freie Zahnarzt, Fahrzeug + Karosserie oder auch etwa Das Dachdeckerhandwerk. Außerdem ist sie Chefredakteurin eines Newsletters von BWRMed!a zum Thema Steuern und Bilanzierung. Zu Steuer- und Finanzthemen bloggt und twittert sie derzeit sporadisch unter ladygodiva-blog.de und twitter.com/LadyGodivaBlog.