Wirtschaft & Recht

Super-Wanze „Cayla“ ist zu heikel für einen Rückruf

Für Spielwarenhändler ein Albtraum: Eine scheinbar harmlose Puppe arbeitet via Internet wie ein Abhörgerät. Eltern sollen sie zerstören, Shops müssen sie aus dem Sortiment nehmen.

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Das ist mal eine besondere Art des Produktrückrufs. Die Bundesnetzagentur forderte Eltern vor ein paar Tagen dazu auf, eine für ihre Kinder angeschaffte Puppe der Marke „Cayla“ zu zerstören – und dies nachzuweisen, sei es per Formular der Behörde, Quittung einer Abgabestation oder einem Foto des zerstörten Spielzeugs. Grund: Die erste internetfähige Puppe, die seit 2014 im Handel ist, ist eine Super-Wanze und deshalb der datenschutzrechtliche GAU.

Auch eine Puppe muss sich an den Datenschutz halten

Cayla“ hört dem mit ihr spielenden Kind nicht nur genau zu und überträgt das Aufgenommene unkontrolliert ins Internet, ohne dass erkennbar wäre, ob das Mikro angeschaltet ist. Sie baut auch Verbindungen zu den bluetoothfähigen Geräten im Umkreis von zehn Metern auf – sogar durch drei Wände hindurch, je nach Wohnsituation also selbst in Nachbarwohnungen, wie ein juristisches Gutachten von Studenten der Universität des Saarlandes zeigt. Technisch wäre es kein Problem, dass Fremde über die Puppe von außen durch Wände hindurch Kontakt zum Kind aufnehmen. Eine norwegische Verbraucherorganisation demonstrierte das bereits vor Jahren in einem englischsprachigen YouTube-Video. Seither ist das Produkt bei Verbraucherschützern in der Kritik.

Beim Besitz von „Cayla“ drohen bis zu zwei Jahre Haft

Dank ihrer technischen Abhörmöglichkeiten verstößt „Cayla“ gegen § 90 Telekommunikationsgesetz (TKG). Dass die Wanze so betont unschuldig daherkommt, ist wohl mit für das rigorose Vorgehen der Bundesnetzagentur verantwortlich, gegen das der US-Hersteller Genesis laut „Handelsblatt“ bereits rechtliche Schritte angekündigt hat. Die Behörde forderte die rund 70 Vertriebspartner in Deutschland auf, das Produkt umgehend aus dem Angebot zu nehmen. Eltern verpflichtet die Behörde, die immerhin 80 Euro teure Puppe zu zerstören. Sie sollen „Cayla“ ausdrücklich nicht zum Händler zurückschicken, betont die Bundesnetzagentur auf einer extra auch für andere ähnliche Spielzeuge eingerichteten Seite. Die Puppe ist offenbar als Datenträger zu sensibel für einen regulären Rückruf. In Österreich und der Schweiz darf sie weiter verkauft, aber nicht von dort nach Deutschland eingeführt werden. Schon für den Besitz drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Bundesnetzagentur kann 20.000 Euro Zwangsgeld verhängen

Grundsätzlich kann die Bundesnetzagentur in einem Fall wie „Cayla“ nicht nur die Löschung des Angebots verlangen und den Verkauf sofort unterbinden. Die Verkäufer müssen mit einem Verwaltungsverfahren rechnen und können verpflichtet werden, die Käufer der verbotenen Sendeanlagen zu benennen – davon will die Behörde diesmal absehen. Grundsätzlich kann sie in so einem Fall Zwangsgelder bis zu 20.000 Euro festsetzen und ist berechtigt, Betriebs- und Geschäftsräume zu kontrollieren und rechtswidrige Geräte zu beschlagnahmen. Es wird auch sicher nicht bei „Cayla“ bleiben: Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, anderes internetfähiges Spielzeug ebenfalls schärfer zu überprüfen.

Sichern Sie sich bei internetfähigen Produkten doppelt ab

Die „Cayla“-Affäre sollte jeden Händler dafür sensibilisieren, dass er in Sachen Datenschutz besser einmal zu viel Rücksprache mit seinem Rechtsanwalt hält als einmal zu wenig, wenn er sein Sortiment um digitale Produkte erweitern will. Die können nämlich häufig mehr, als man gemeinhin denkt – und damit zum Problemfall werden, wie „Cayla“ zeigt. Theoretisch könnten sich Händler unter Umständen sogar schadenersatzpflichtig machen, wenn sie leichtfertig derartige Produkte in Verkehr bringen, wobei die Gefahr zumindest in diesem Fall offenbar relativ gering ist. Der regelmäßige Austausch mit dem Anwalt empfiehlt sich übrigens auch zu den Themen Produktsicherheit und Verkehrssicherheitspflicht, damit hier keine schwerwiegenden – und teuren – Fehler passieren.

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Midia Nuri

ist Wirtschaftsjournalistin. Sie schreibt vor allem über nutzwertige Unternehmerthemen rund um Betriebsführung oder auch Finanzielles und Steuerliches für verschiedene Branchenzeitschriften, wie etwa den kfz-Betrieb, Die Fleischerei, Der Freie Zahnarzt, Fahrzeug + Karosserie oder auch etwa Das Dachdeckerhandwerk. Außerdem ist sie Chefredakteurin eines Newsletters von BWRMed!a zum Thema Steuern und Bilanzierung. Zu Steuer- und Finanzthemen bloggt und twittert sie derzeit sporadisch unter lady-godiva-blog.de und twitter.com/LadyGodivaBlog.

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