Wirtschaft & Recht

Bei Zahlungsverzug auch Säumniszuschlag für Mitarbeiter

Wer in Zahlungsverzug gerät, muss mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Das gilt nun auch für Arbeitgeber, die Löhne und Gehälter verspätet oder nicht voll auszahlen.

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An die Zahlungsziele Ihrer Lieferanten werden Sie sich als Unternehmer längst gewöhnt haben. Sie kennen die Vorgaben der regelmäßigen Geschäftspartner vermutlich sogar schon auswendig. Einige setzen eine mehr oder weniger kurze Frist, andere räumen auch Skonto für Schnellzahler ein. Für Ihre Leistungen haben Sie sicher ebenfalls ein Vorgehen gefunden, das den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Und das mit Ihrem Steuerberater unter Gesichtspunkten wie Liquiditätsmanagement und Finanzamt besprochen ist. Dass bei Zahlungsverzug grundsätzlich auch ohne Mahnung Verzugszinsen anfallen, wissen Sie wahrscheinlich genauso.

Das Arbeitsrecht kannte bislang keinen Zahlungsverzug

Aber wissen Sie auch, dass so etwas seit kurzem beim Zahlungsverzug gegenüber den Beschäftigten gilt? Bisher kannte das Arbeitsrecht keine Säumniszuschläge. Beim 2014 neu eingefügten § 288 Absatz 5 BGB war heftig umstritten, ob er bei Verzug des Schuldners auch offene Gehaltsforderungen betrifft. Etwas mehr Klarheit brachte kürzlich ein Urteil. Danach müssen Arbeitgeber auch fünfstellige Schadensersatzforderungen begleichen, falls ein Mitarbeiter durch verspätete Lohnzahlung einen Schaden erleidet. Aber pauschal war die Frage arbeitsrechtlich dadurch noch nicht beantwortet.

Schadensersatz nun auch im Arbeitsrecht festgeschrieben

Das hat nun ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln geändert. Die Richter halten einen pauschalen Schadenersatz auf verspäteten Arbeitslohn in Höhe von 40 Euro für angemessen. Bei der 40-Euro-Pauschale handele es sich um eine Erweiterung der gesetzlichen Regelungen zum Verzugszins, der auch auf Arbeitsentgeltansprüche zu zahlen sei. Der Zweck der gesetzlichen Neuregelung – die Erhöhung des Drucks auf den Schuldner, pünktlich und vollständig zu zahlen – spricht aus Sicht der Richter für eine Anwendbarkeit zugunsten von Arbeitnehmern, die ihren Lohn unpünktlich oder unvollständig erhalten.
Falls Sie das also nicht ohnehin seit langem aus vollster Überzeugung tun: Die Löhne und Gehälter Ihrer Mitarbeiter sollten Sie stets pünktlich und umfassend überweisen, denn auch 40 Euro pro Verspätung können sich auf Dauer zu erklecklichen Strafzahlungen summieren.

Midia Nuri

ist Wirtschaftsjournalistin. Sie schreibt vor allem über nutzwertige Unternehmerthemen rund um Betriebsführung oder auch Finanzielles und Steuerliches für verschiedene Branchenzeitschriften, wie etwa den kfz-Betrieb, Die Fleischerei, Der Freie Zahnarzt, Fahrzeug + Karosserie oder auch etwa Das Dachdeckerhandwerk. Außerdem ist sie Chefredakteurin eines Newsletters von BWRMed!a zum Thema Steuern und Bilanzierung. Zu Steuer- und Finanzthemen bloggt und twittert sie derzeit sporadisch unter ladygodiva-blog.de und twitter.com/LadyGodivaBlog.