Wirtschaft & Recht

Vorsicht bei Preisangaben – auch auf Internetportalen

Falsche Aussagen rechtfertigen Unterlassungsansprüche wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Im Internet bedeutet das, Links zu löschen oder Automatismen von Onlineshops zu kontrollieren.

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Lange wurde um das „Recht auf Vergessenwerden im Internet“ gestritten. Inzwischen können Betroffene bei Suchmaschinenbetreibern das Löschen von Links beantragen, die auf Seiten weiterleiten, auf denen ihr Datenschutz- oder Persönlichkeitsrecht verletzt wird – Hunderttausende haben die Möglichkeit bereits genutzt. Firmenchefs wie auch Privatleute betreiben auf diese Weise eine Art Reputationsmanagement: Unwahrheiten im Netz lassen sich zwar kaum vollständig tilgen, werden aber bei der Informationssuche über Google und Co. nicht mehr angezeigt. Unabhängig davon müssen Unternehmer sachliche Kritik an Leistungen oder Produkten etwa auf Bewertungsportalen in der Regel aushalten, solange es nicht um Lügen oder Angriffe unter der Gürtellinie geht.

Unternehmer muss falsche Aussagen unauffindbar machen

Meistens sind die Internetkonzerne in der Pflicht. Unternehmer werden als Betroffene aktiv, die etwas Falsches über sich oder den Betrieb verschwinden sehen wollen. Es gibt aber Ausnahmen: Wer unzulässige Werbeaussagen verbreitet hat, muss für ihre Löschung oder Unauffindbarkeit sorgen. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte ein Ordnungsgeld in Höhe von 25.000 Euro gegen eine GmbH, deren Falschaussage trotz Unterlassungsanordnung weiter im Netz zu finden war. Das Unternehmen erklärte, man habe alles Zumutbare getan, um die Beseitigung der Aussagen auf fremden Seiten zu erreichen. Mehrfach sei versucht worden, telefonisch eine Löschung zu erreichen. Die Richter stellten klar, eine Löschung müsse mit dem gebotenen Nachdruck eingefordert werden, um die Wichtigkeit und Eilbedürftigkeit zu unterstreichen. Neben der Androhung von Sanktionen müsse der Verantwortliche überwachen, ob die Löschung erfolge. Gegebenenfalls habe er die Sanktionen umzusetzen. Telefonische Bemühungen allein genügten nicht.

Links löschen lassen und Werbung in Onlineshops prüfen

Mit Konsequenzen muss auch rechnen, wer seine Präsenz auf Onlineplattformen halbherzig überwacht. Ein Händler hatte dort eine Armbanduhr für 19,90 Euro angeboten. Zu lesen war der Hinweis auf die „Unverb. Preisempf. 39,90 Euro“, die Zahl durchgestrichen, und: „Sie sparen 20 Euro“. Das hatte Amazon dem Angebot automatisch hinzugefügt. Der Händler wurde abgemahnt, weil es sich um ein Auslaufmodell handelte und somit die Angaben irreführend waren. Der Bundesgerichtshof rechtfertigte das Vorgehen gegen den Händler, obwohl Amazon die Falschaussage hinzugefügt hatte, so: „Zwar könne nur der Betreiber der Internetplattform www.amazon.de die Angabe unverbindlicher Preisempfehlungen vornehmen oder korrigieren. Jedoch mache sich die Beklagte solche produktbezogenen Angaben im Angebot zu eigen, und sie treffe als Nutzerin des von Amazon bereitgestellten Internetportals die Pflicht, ihre dort angezeigten Angebote auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.“ Onlinehändler müssen also laufend kontrollieren, welche Anpassungen Amazon bei ihren Angeboten vornimmt, und diese im Zweifel korrigieren lassen.

Trotzdem ist die Internetpräsenz wichtig fürs Marketing

Das klingt kompliziert und aufwändig. Ist es manchmal auch. Aber ganz auf die Onlinepräsenz oder – als Händler – den Onlineshop verzichten sollten Unternehmer nicht. Wer sich regelmäßig mit seinem Anwalt austauscht und ihn auf die Seite schauen lässt, beispielsweise auch auf die AGB, kann die juristischen Stolpersteine umgehen oder die Risiken weitgehend minimieren. Denn jeder Onlineverweigerer sollte auch daran denken: Ohne Internetauftritt wird er nicht gefunden.

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Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmermagazin für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.

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