Personal & Führung

Ab 2017 gilt: Bundesrecht bricht den Tarifentgeltvertrag

Der erhöhte Mindestlohn hat massive Auswirkungen: Minijobber arbeiten kürzer, Entgelttarifverträge gelten nicht mehr. Firmenchefs müssen schon jetzt reagieren, um ab 1. Januar 2017 richtig zu handeln.

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Politisch ist das Thema Mindestlohn in der Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit weitgehend durch. Nach dem Start am 1. Januar 2015 wurde weiter um ihn gestritten und an den Details der Umsetzung gefeilt, aber inzwischen ist nur noch ein leises Grummeln geblieben. Ihre Angebote an freiwilligen Praktika haben die Betriebe reduziert, weshalb die Union den Mindestlohn für Studenten abschaffen will. Junge Unternehmen sehen sich laut „Mannheimer Gründungspanel Herbst 2016“ von Creditreform und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) durch bürokratische und finanzielle Auswirkungen des Mindestlohns in ihrer Entwicklung behindert. Antworten auf viele Fragen bei Umsetzung und Geltungsbereich müssen Urteile in Einzelfällen liefern. Und die Wirtschaftsweisen rügen in ihrem Jahresgutachten, „einige Maßnahmen wie die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns könnten die Wirtschaftsentwicklung sogar schwächen“. Aber die geben der Bundesregierung ja generell schlechte Noten und fordern mehr marktorientierte Reformen.

Minijobber müssen zwei Stunden weniger arbeiten

Für Firmenchefs ist diese politische Dimension des Themas durchaus interessant, etwa bei der nächsten Wahlentscheidung – jetzt aber zählt für sie vor allem, praktisch mit dem Mindestlohn zurechtzukommen. Die Bundesregierung hat ihn jetzt offiziell zum 1. Januar 2017 auf die von der Mindestlohnkommission errechneten 8,84 Euro erhöht. Unternehmer sollten deshalb dringend mit ihrem Steuerberater und ihrem Rechtsanwalt klären, was die zusätzlichen 34 Cent pro Stunde bedeuten. Denn der Teufel steckt im Detail. Werden etwa Minijobber beschäftigt, dürfen sie im nächsten Jahr nicht mehr so lange arbeiten wie bisher, weil die Verdienstobergrenze bei 450 Euro im Monat bleibt. Dadurch reduziert sich die maximale Stundenzahl bei Mindestlohn rein rechnerisch von 52,94 auf 50,90. Das muss natürlich in Einsatzplänen berücksichtigt werden und sollte vertraglich festgehalten beziehungsweise wasserdicht dokumentiert werden. Zudem ist zu beachten, dass der Mindestlohn ab 2017 eventuell über dem im laufenden Tarifvertrag festgelegten Einkommensniveau liegt. Dies ist etwa in fünf von 19 Entgelttarifverträgen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) der Fall. Hier sind zum 1. Januar zwingend Stundenlohnerhöhungen auf 8,84 Euro erforderlich.

Personalplanung dem neuen Stundenlohn anpassen

Auch wenn der erhöhte Mindestlohn erstmals Ende Januar 2017 ausgezahlt wird – Unternehmen müssen sich organisatorisch schon bis Ende 2016 auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen. Jeder Firmenchef ist gut beraten, sich dringend dem Thema zuzuwenden und Personalplanung, Vertragsgestaltung sowie Zeiterfassung den neuen Anforderungen anzupassen. Wer untätig bleibt, riskiert Verzögerungen, die ihn teuer zu stehen kommen – die Fahnder des Zolls werden bei ihren Schwarzarbeit- und Mindestlohnkontrollen sicher sofort die neuen Stundensätze zugrunde legen …

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Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmermagazin für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.

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