Wirtschaft & Recht

Deutsche Richter wenden pakistanisches Recht an

Unternehmer sollten Arbeitsbedingungen bei Zulieferern im Ausland kontrollieren. Bei Unfällen könnten sie dafür haften, dass die Arbeitssicherheit vernachlässigt wurde. Vielleicht setzt der Fall KiK neue Standards.

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Haftungsfragen spielen im Unternehmensalltag eine immer wichtigere Rolle, dies ist den meisten Firmenchefs durchaus klar. Ob sie jedoch auch wissen, dass sie sogar für Rechtsverstöße im Ausland zur Verantwortung gezogen werden können – für Standorte, die ihnen nicht gehören? Dass sie von einem deutschen Gericht verurteilt werden können – nach ausländischem Recht? Genau das steht nun dem Textildiscounter Kik bevor. 2012 waren über 250 Menschen bei einem Brand in einer Textilfabrik in Pakistan ums Leben gekommen, zu deren Hauptauftraggebern Kik gehörte. Vier Pakistanis klagen nun vor dem Landgericht Dortmund auf Schadensersatz. Das Gericht hat ihnen Prozesskostenhilfe zugesprochen.

Das Risiko für die Produktion im Ausland steigt

Die Kläger fordern je 30.000 Euro Schadensersatz für den Verlust von Angehörigen oder eigene Verletzungen in Zusammenhang mit dem Brand. Zwar ist mit Ingangsetzen eines Verfahrens oder der Bewilligung von Prozesskostenhilfe noch nichts über den Ausgang gesagt. Wichtig ist für Sie als Unternehmer sowieso mehr das Wissen um das rechtliche Risiko an sich: Sie können haftbar gemacht werden, auch für Vergehen von Subunternehmern. Im Ausland und nach ausländischem Recht, das dann hier vollzogen wird. Am besten fragen Sie deshalb vor größeren Engagements oder Aufträgen Ihren Rechtsanwalt, wie Sie sich rechtssicher verhalten, oder engagieren für diese Themen eine Kanzlei, die sich im jeweiligen Landesrecht auskennt – nicht jeder Anwalt ist mit den Feinheiten des Rechts in Pakistan oder Bangladesch, aber auch in China oder Griechenland vertraut.

Auch in Deutschland kann ausländisches Recht gelten

Im Fall KiK sind nach Angaben des Landgerichts Dortmund pakistanische Gesetze anzuwenden, wofür die Richter ein Rechtsgutachten einholen werden. Die vier Kläger berufen sich darauf, dass KiK nach pakistanischem Recht dafür haften muss, bei seinen Zulieferern nicht oder nicht genug auf die Einhaltung von Sicherheitsstandards und brandschutzrechtlichen Vorgaben hingewirkt zu haben. Der Textildiscounter habe seinen Geschäftsbeziehungen zum Lieferanten einen Verhaltenskodex über angemessene Arbeitsbedingungen zugrunde gelegt. Die Zahl der Toten war auch wegen versperrter Fluchtwege so hoch. KiK beruft sich auf unabhängige Dritte, die die Verhaltensregeln kontrolliert hätten, und erklärt, diese seien zudem freiwillig und nicht erzwingbar gewesen.

Aktionsplan mag zahnlos sein, Gerichte sind es nicht

Es war schon immer mehr als eine ethische Frage, ob und wie Sie dafür sorgen, dass im Namen Ihres Unternehmens auf Sicherheit und Recht geachtet wird. Was mit Blick auf Menschenrechte zu beachten ist, war hier ja schon zu lesen. Spätestens mit dem Fall KiK sollte klar sein, wie ernst Sie die Rechte von Mitarbeitern Ihrer Zulieferer nehmen müssen. Dem Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ der Bundesregierung werfen Kritiker vor, er sei höchstens ein Bittbrief an Hersteller und Auftraggeber – zumal er keine Sanktionen vorsieht. Neuerdings ist auch von einem Öko-Etikett die Rede. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will Kunden mit einem sogenannten zweiten Preisschild über die Nachhaltigkeit eines Produktes informieren – etwa ob bei der Herstellung besonders viele oder seltene Ressourcen verbraucht werden, ob die Beschäftigten unter schlechten Bedingungen arbeiten, ob die Fertigung besonders umweltschädlich ist. Was das bringen kann, bleibt abzuwarten.
Die Erfahrung aus anderen Rechtsgebieten zeigt, dass handfestere Standards oft erst von den Gerichten ausgearbeitet werden müssen. Darauf sollten Sie besser nicht warten. Der Aktionsplan mag zahnlos und die Idee von Barbara Hendricks unkonkret sein, deutsche Gerichte sind es nicht. Schlimmstenfalls könnte es Ihr Fall werden.

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Midia Nuri

ist Wirtschaftsjournalistin. Sie schreibt vor allem über nutzwertige Unternehmerthemen rund um Betriebsführung oder auch Finanzielles und Steuerliches für verschiedene Branchenzeitschriften, wie etwa den kfz-Betrieb, Die Fleischerei, Der Freie Zahnarzt, Fahrzeug + Karosserie oder auch etwa Das Dachdeckerhandwerk. Außerdem ist sie Chefredakteurin eines Newsletters von BWRMed!a zum Thema Steuern und Bilanzierung. Zu Steuer- und Finanzthemen bloggt und twittert sie derzeit sporadisch unter lady-godiva-blog.de und twitter.com/LadyGodivaBlog.

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