Wirtschaft & Recht

Weniger Papierkrieg und über 360 Millionen Euro Entlastung

Der Bürokratieabbau geht in die zweite Runde. Kleinen Betrieben winkt durch neue Grenzen bei Steuer und Sozialversicherung oder kürzere Aufbewahrungsfristen weniger Verwaltungsaufwand. Aber die Änderungen müssen mit Steuerberater und Anwalt genau geprüft werden.

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Ja, ich habe die 22 Seiten tatsächlich gelesen. Und nein, der „Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz)“ hat mich nicht wirklich fasziniert. Erstens ist das Papier weitgehend in Paragraphendeutsch geschrieben. Zweitens wird es an vielen Stellen wenig konkret, dann findet sich ein Hinweis auf einen „Aktualisierungsvorbehalt“ oder die Ergänzung „Details werden nachgereicht“. Trotzdem lohnt sich die Lektüre, immerhin geht es um organisatorische sowie finanzielle Erleichterungen vor allem für kleine Unternehmen – im Raum stehen ein Minderaufwand von rund 360 Millionen Euro im Jahr. Hier deshalb ein kurzer Überblick über die wesentlichen Punkte.

Betriebe werden um 360 Millionen Euro entlastet

Zugegangene Lieferscheine müssten nach der Gesetzesänderung, die 2017 in Kraft treten soll, nur noch bis zum Erhalt der Rechnung aufbewahrt werden, abgesandte bis zum Versand der Rechnung – außer, sie werden als Buchungsbelege herangezogen. Die Grenze zur quartalsweisen Anmeldung der Lohnsteuer soll von 4.000 auf 5.000 Euro steigen, der Schwellenwert für die Kleinunternehmerregelung bei der Umsatzsteuer von 17.500 auf 20.000 Euro maßgebenden Umsatz. Eine besondere Erleichterung für alle Betriebe wäre die Anhebung der umsatzsteuerlichen Wertgrenze für Kleinbetragsrechnungen von 150 auf 200 Euro. Zudem sind Änderungen und Neuerungen beim Sozialgesetzbuch geplant, etwa bei der Fälligkeitsregelung für Gesamtsozialversicherungsbeiträge sowie der elektronischen Datenübertragung aller für die Abrechnung pflegerischer Leistungen relevanter Daten im Bereich der sozialen Pflegeversicherung. Firmenchefs sollten die Auswirkungen dieser Reformen für ihr Unternehmen mit dem Steuerberater besprechen, sobald das Parlament das Gesetz verabschiedet hat.

Änderungen bei der Handwerksordnung prüfen

Handwerker müssen außerdem mit ihrem Anwalt klären, was die bevorstehenden Reformen der Handwerksordnung für sie bedeuten, die einen zusätzlichen Impuls für die Digitalisierung im Handwerk geben sollen. Es geht um Rechtsgrundlagen für die elektronische Kommunikation der Handwerkskammern mit ihren Mitgliedern sowie die damit verbundene Speicherung von Daten, aber auch die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises oder die Anerkennung von Berufsqualifikationen entsprechend der Richtlinie 2013/551EU.

Neue Gesetze für die „Digitale Verwaltung 2020“

Der Digitalisierung soll auch das „Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes“ dienen, das dem sogenannten E-Government neuen Schwung geben könnte. Die 161 Seiten habe ich nicht komplett gelesen, aber die Zusammenfassung bei den Kollegen von „heise online“ klingt gut: „464 verwaltungsrechtliche Rechtsvorschriften in 68 Gesetzen und 114 Verordnungen will das Bundeskabinett anpassen und auf elektronische Verfahren umstellen.“ Das wäre eine konsequente – und sinnvolle – Fortsetzung des vor zwei Jahren beschlossenen Programms „Digitale Verwaltung 2020“, das bundesverwaltungsrechtliche Vorschriften auf die Möglichkeit der Streichung oder elektronischen Ersetzung der Schriftform und des persönlichen Erscheinens untersuchen sollte. Dabei ging es, so „golem.de“ um Kurioses wie „die Ölhaftungsbescheinigungsverordnung, Seeschiffbewachungsdurchführungsverordnung oder die Donauschifffahrtspolizeiverordnung“ – aber eben auch den Onlineantrag für Führungszeugnisse (Olaf) oder die Fahrzeugan- und -abmeldung per Internet (iKfZ). Für diese Vorgänge ist der neue elektronische Personalausweis erforderlich.

Deutscher Staat bei digitalen Dienstleistungen abgeschlagen

Vielen Parlamentariern geht das zu langsam. Sie wollen alle Dienstleistungen von Staat und Verwaltung digital abrufbar machen, und zwar „online first“, damit Deutschland bis 2021 zum besten öffentlichen Dienstleister im europäischen Vergleich aufsteigt. Ein hochgestecktes Ziel: Derzeit ist nach einer Studie der EU-Kommission bei digitalen öffentlichen Dienstleistungen nur Platz 18 drin.

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Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmermagazin für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.