Wirtschaft & Recht

Beitrag und Gegenleistung sind beim Bau nicht im Lot

Die Ausbildungsumlage der Baubranche sorgt für Ärger: Zahlen müssen viele Einzelunternehmer, die nichts von der so finanzierten Unterstützung für ausbildende Betriebe haben, weil sie gar nicht ausbilden können oder dürfen. Aber der EuGH findet die Zwangsabgabe in Ordnung.

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Zahlen, ohne etwas dafür zu bekommen – das macht wohl niemand gerne. Kein Wunder also, dass die seit April 2015 geltende Ausbildungsumlage der Sozialkasse Bau (Soka Bau) viele Firmenchefs ärgert. Mit den Einnahmen soll die Schaffung von Ausbildungsplätzen gefördert werden, aber abkassiert wird auch, wer nicht ausbilden kann, also gar nicht von der Umlage profitiert. Fällig sind für alle durch Tarif oder Allgemeinverbindlichkeitserklärung tarifgebundene Betriebe der Baubranche 1,9 Prozent der Bruttolohnsumme beziehungsweise ein Mindestbeitrag von 900 Euro. Das trifft auch Einzelunternehmer – und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dies jetzt gutgeheißen.

20.000 Ein-Mann-Betriebe zahlen die Ausbildungsumlage …

Das Problem: Zahlen müssen gut 20.000 Ein-Mann-Betriebe, deren Inhaber heute vielleicht eine Tür lackieren und einbauen, morgen Fliesen in einem Gäste-WC verlegen und zwischendurch Rechnungen am Tablet-PC schreiben – und oft nicht einmal genug verdienen, um umsatzsteuerpflichtig zu sein, schreibt der „Spiegel“. Rund 42 Prozent aller Handwerker sind solche Solo-Selbständigen, so das Volkswirtschaftliche Institut für Mittelstand und Handwerk. Natürlich schmerzt sie eine solche Abgabe am meisten, wie den Zimmerer aus Mettendorf, den das „Handwerksblatt“ zitiert. Er arbeitet aus privaten und gesundheitlichen Gründen nur in Teilzeit und fürchtet um seine Existenz für den Fall, dass er seinen Stundensatz den steigenden Kosten anpassen muss.

… und profitieren nicht von der Ausbildungsunterstützung

Jens Dirk Wohlfeil, Rechtsanwalt im Geschäftsbereich Sozial- und Tarifpolitik des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, hält die pauschale Ausbildungsumlage für gerechtfertigt. Im „Handwerksblatt“ argumentiert er, kleine Unternehmen würden nicht selten von den Zuschüssen der Sozialkasse profitieren, wenn sie einen Lehrling beschäftigen – daher sollten sie selbstverständlich einzahlen. Dem hält Fliesenlegermeister und Solo-Unternehmer Stephan Koslowski entgegen, die überwältigende Zahl der Solo-Selbständigen hätte überhaupt nicht die Qualifikation und Berechtigung zur Ausbildung und damit auch keinen Zugriff auf diese Mittel.

Aber die Europarichter winken die Zwangsabgabe durch

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gegen die Unternehmer entschieden. Grundsätzlich stehe der Beitragspflicht ein Auszahlungsanspruch gegenüber, weshalb das Recht auf Eigentum nicht verletzt werde. Der Eingriff sei verhältnismäßig und durch das öffentliche Interesse gedeckt, die Arbeitnehmer sozial abzusichern, führten die Richter aus. Letztlich bedeutet das für die betroffenen Firmenchefs: Sie müssen sich um eine Ausbildungsberechtigung bemühen und einen Lehrling anstellen, damit sie für ihre 900 Euro Mindestbeitrag in die Sozialkasse Bau einen Betrag X dafür erhalten, dass sie ausbilden. Wer diesen Weg beschreiten will, sollte aber mit Rechtsanwalt und Steuerberater genau klären, ob sich Aufwand und Kosten für die Ausbildungsberechtigung sowie die in der Regel drei Jahre laufende Verpflichtung zur Ausbildung wirklich auszahlen. Oder sie überweisen mit in der Tasche geballter Faust eine Zwangsabgabe, von der sie nichts haben. Ob die Bereitschaft zum Ausbilden so wirklich gesteigert werden kann …?

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Midia Nuri

ist Wirtschaftsjournalistin. Sie schreibt vor allem über nutzwertige Unternehmerthemen rund um Betriebsführung oder auch Finanzielles und Steuerliches für verschiedene Branchenzeitschriften, wie etwa den kfz-Betrieb, Die Fleischerei, Der Freie Zahnarzt, Fahrzeug + Karosserie oder auch etwa Das Dachdeckerhandwerk. Außerdem ist sie Chefredakteurin eines Newsletters von BWRMed!a zum Thema Steuern und Bilanzierung. Zu Steuer- und Finanzthemen bloggt und twittert sie derzeit sporadisch unter lady-godiva-blog.de und twitter.com/LadyGodivaBlog.

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