Wirtschaft & Recht

Das AGG – für viele ein Ärgernis, aber keine wirkliche Bedrohung

Der EuGH hat klargestellt, dass Bewerber nur dann mit dem Hinweis auf eine vermutete Diskriminierung eine Entschädigung fordern können, wenn sie die Stelle wirklich haben wollen. Unternehmer sollten Anzeigen oder andere Texte trotzdem mithilfe eines Anwalts AGG-konform formulieren.

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Endlich auch mal gute Nachrichten für Unternehmer vom Europäischen Gerichtshof. Dort wurde entschieden: Eine nicht ernst gemeinte Bewerbung ist nicht von den EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinien geschützt – und damit auch nicht von den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Das Urteil geht auf einen Fall aus dem Jahr 2009 zurück: Der Kläger, ein Mann mit umfassender Berufserfahrung, hatte sich auf eine Trainee-Stelle beworben, für die als Voraussetzung ein „sehr guter Hochschulabschluss“ genannt wurde, der „nicht länger als ein Jahr“ zurückliege oder „innerhalb der nächsten Monate“ erfolge. Nach Ablehnung seiner Bewerbung, in der er seine beruflichen Qualitäten hervorhob, machte er Ansprüche in Höhe von 14.000 Euro wegen Altersdiskriminierung geltend – und forderte, als er merkte, dass nur Frauen eingestellt worden waren, weitere 3.500 Euro wegen einer Diskriminierung aufgrund seines Geschlechts. Die EuGH-Richter bestätigten Urteile der deutschen Vorinstanzen gegen den Mann: Werde die Aufnahme einer Tätigkeit tatsächlich gar nicht erstrebt, könne jemand weder Opfer einer Diskriminierung sein, noch könne ihm ein Schaden im Sinne des Richtlinienrechts entstehen.

Stellenanzeigen mit dem Anwalt besprechen

Für viele Firmenchefs ist das AGG ein rotes Tuch. Zwar gab es bisher kaum Schadensersatzzahlungen wegen Diskriminierung, doch allein der damit verbundene Aufwand wird ihnen zu viel – etwa die damit verbundene Prüfpflicht, ob eine Stelle mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann. Aber Tatsache ist auch, dass nicht – wie bei Inkrafttreten des Gesetzes befürchtet – Entschädigungsabzocker reihenweise Urteile gegen Unternehmer erstritten haben. Diesem Versuch hat jetzt sogar der EuGH eine Absage erteilt. Die meisten Schadensersatzzahlungen sind fällig, weil eine Stellenanzeige schlampig formuliert oder der Auswahlprozess kaum dokumentiert ist; oder der Vorgesetzte tatsächlich offenkundig diskriminiert, etwa eine schwangere Frau. Statt auf das AGG zu schimpfen, sollten Unternehmer daher lieber mit ihrem Anwalt die entsprechenden Formulierungen so überarbeiten, dass es keinen Ansatzpunkt für Klagen gibt. Und vielleicht sogar mit dem Rechtsexperten üben, wie man sich in Gesprächen so verhält, dass sich niemand wegen Rasse oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt fühlen kann.

Auch Kunden dürfen nicht diskriminiert werden

Das gilt übrigens nicht nur für die Einstellung von Mitarbeitern, sondern ebenso im Kundenkontakt. Einem homosexuellen Paar wurden vom Landgericht Köln 850 Euro pro Person wegen Diskriminierung aufgrund sexueller Identität zugesprochen, weil der Vermieter einer für Hochzeit genutzten Villa sein Angebot zurückgezogen hatte, als er merkte, dass hier zwei Männer den Bund fürs Leben schließen wollten. Auch im Sinne des Betriebsfriedens sollten am besten alle Mitarbeiter einen Schnellkurs in Sachen AGG erhalten. Sonst kann das passieren, was viel Unruhe in ein Frankfurter Unternehmen brachte – dort hatte ein Angestellter bei einer Kantinenmitarbeiterin aus Kamerun einen „Negerkuss“ bestellt statt einen „Schokokuss“. Eine Schulung der Belegschaft durch einen Anwalt in Sachen AGG hätte so etwas vielleicht verhindert – und damit auch eine Überreaktion des Arbeitgebers, die ihrerseits für weiteren Ärger sorgte. Dem Mitarbeiter wurde nämlich fristlos gekündigt, aber diese Entscheidung kassierte wiederum das Arbeitsgericht Frankfurt am Main als unverhältnismäßig. Weil das Arbeitsverhältnis mehr als zehn Jahre beanstandungsfrei bestanden habe, sei ohne vorherige Abmahnung weder eine außerordentliche fristlose noch eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt.

Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmerblog für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.