Personal & Führung

Oft kommt das dicke Ende erst ganz zum Schluss

Wenn Mitarbeiter entlassen werden, in den Ruhestand gehen oder plötzlich sterben, beginnt oft ein Ringen um nachträgliche Zahlungen zur Abgeltung nicht genommener Urlaubstage. Am besten lassen Unternehmen wenig Ansprüche entstehen und bilden für diese sofort Rücklagen.

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Kennen Sie Hans Maschek? Vermutlich nicht, er war Beamter der Stadt Wien und wurde zum 1. Juli 2012 in den Ruhestand versetzt. Jetzt allerdings hat er europäische Rechtsgeschichte geschrieben – ein von ihm erreichtes Urteil dürfte viele Unternehmen betreffen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Arbeitnehmer haben nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub. Der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist unerheblich. In diesem Zusammenhang bestätigten die Richter nochmals: Einem Beschäftigten steht beim Eintritt in den Ruhestand eine finanzielle Vergütung zu, wenn er seinen Jahresurlaub wegen einer Krankheit nicht verbrauchen konnte. Dazu passt noch ein weiteres arbeitnehmerfreundliches Urteil des EuGH: Offene Urlaubsansprüche von Verstorbenen müssen an die Hinterbliebenen ausgezahlt werden.

Rücklagen für Urlaubsabgeltung mit Steuerberater prüfen

personalmanagementsystemeFirmenchefs sollten die Urteile der jüngsten Vergangenheit zum Anlass nehmen, zwei Aspekte ihrer Personalarbeit genau unter die Lupe zu nehmen. Erstens gilt es kritisch zu überprüfen, ob die Urlaubsplanung gut klappt. Nur so lässt sich verhindern, dass es in Spitzenzeiten personelle Engpässe gibt oder zu viele nicht genommene Tage ins Folgejahr übertragen werden müssen. Solche Ansprüche bleiben übrigens auch ohne Antrag bestehen – je mehr da zusammenkommt, umso schwieriger werden mit der Zeit die Urlaubsplanung und der Abbau der Urlaubstage. Zweitens sollte darauf geachtet werden, dass für nicht genommene Urlaubstage genügend Rücklagen gebildet werden, entsprechende Ansprüche müssen etwa beim Tod eines Mitarbeiters auf einen Schlag an die Hinterbliebenen ausgezahlt werden, in einem vom EuGH entschiedenen Fall ging es um immerhin 140,5 offene Urlaubstage. Hier empfiehlt sich das Gespräch mit dem Steuerberater, um die Höhe der Rücklagen sowie die genutzte Personalsoftware darauf zu überprüfen, ob sie den aktuellen Anforderungen des Betriebs entspricht.

Kündigungsvereinbarungen mit Anwalt wasserdicht machen

Auf entsprechende Urlaubsrücklagen verzichtet werden kann nur, wenn richtig gekündigt wird. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kein Anspruch auf eine Urlaubsabgeltung besteht, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungsvergleich auf seinen Anspruch grundsätzlich verzichtet. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Unternehmer einen lange arbeitsunfähigen Beschäftigten entlassen, im folgenden Kündigungsschutzprozess kam es zum Vergleich: Gegen Zahlung einer Abfindung sollten alle wechselseitig finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt und gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt sein. Der später erhobenen Forderung auf Nachzahlung einer Urlaubsabgeltung erteilten die Bundesarbeitsrichter vor diesem Hintergrund eine Absage. Um solche Vereinbarungen, vor allem wenn es um eine zunächst scheinbar gütliche Trennung geht, wasserdicht zu machen, sollte immer ein Anwalt hinzugezogen werden.

Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmerblog für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.