Steuern & Finanzen

2019 endet schon wieder die nächste Übergangsfrist

Wohl dem, der seine Registrierkasse erst Ende 2016 auf die Vorgaben von 2010 umstellen wollte: Die Bundesregierung hat schon wieder neue Anforderungen formuliert, diesmal zur Manipulationssicherheit. Mit dem Steuerberater sollte jetzt eine neue Zukunftslösung gesucht werden.

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Nun ist es also passiert. Das Bundeskabinett hat tatsächlich beschlossen, was sich bereits im Frühjahr abzeichnete und hier schon mal kurz dargestellt wurde, ausdrücklich als „kein Aprilscherz“ gekennzeichnet: Die Regeln für den Einsatz von Registrierkassen werden schon wieder geändert, obwohl die Übergangsfrist für die alte neue Vorgabe erst Ende dieses Jahres ausläuft. 2010 hatte das Bundesfinanzministerium im Schreiben zur „Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften“ genau festgelegt, welche technischen Voraussetzungen elektronische Kassensysteme künftig erfüllen müssen – unter anderem, um eine Speicherung der Daten in unveränderbarer und maschinell auswertbarer Form sicherzustellen. Allerdings war nur die Rede von Dokumentation und Aufbewahrung, nicht von technischer Manipulationssicherheit. Als Ende der Übergangsfrist wurde damals der 31. Dezember 2016 bestimmt. Unternehmer Claus Böbel hatte diese staatlich verordnete Investition in neue Hard- und Software hier im Blog bereits scharf kritisiert.

Bundesfinanzminister hat die Entscheidung verzögert

Jetzt dürfte ihm vermutlich endgültig die Hutschnur platzen. Denn die Überarbeitung der Vorgaben kommt mit Ansage. Bereits 2003 hatte der Rechnungshof gefordert, die Manipulationsmöglichkeiten bei Registrierkassen zu unterbinden, durch die dem Fiskus nach Schätzung des Finanzministeriums in Nordrhein-Westfalen jährlich rund zehn Milliarden Euro an Umsatzsteuer entgehen. Seither tauchte das Thema immer mal wieder in der politischen Diskussion auf. Eigentlich hätte es sich also angeboten, schon im Schreiben des Bundesfinanzministeriums von 2010 eine Vorgabe zur Manipulationssicherheit zu machen. Aber selbst wenn damals noch keine sinnvolle Lösung zur Verfügung gestanden haben sollte – spätestens seit 2012 existiert sie mit dem INSIKA-Verfahren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Einführung des Systems jahrelang verhindert, warum auch immer – eine Reportage des Bayerischen Rundfunks zu diesem Thema klingt fast wie ein Wirtschaftskrimi.

Unternehmen müssen 470 Millionen Euro investieren

Jetzt kommt die manipulationssichere Registrierkasse doch, bis Ende 2019 müssen bundesweit 2,5 Millionen Geräte auf ein neues, fälschungssicheres System umgestellt werden. Die Kosten für die Unternehmen beziffert die Bundesregierung auf rund 470 Millionen Euro. Es ist richtig, dass der Staat versucht, Steuerhinterziehung zu erschweren. Aber warum konnten die neuen Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten von 2010 nicht zeitnah um den Aspekt der Manipulationssicherheit ergänzt werden? Stattdessen haben viele Unternehmer zwischen 2010 und 2016 in neue Kassen investiert, die sich bestenfalls mit etwas Geld manipulationssicher machen lassen und schlimmstenfalls im Januar 2020 schon wieder ausgemustert werden müssen.

Mit dem Steuerberater das passende System wählen

Profitieren können von dieser Entwicklung nur jene Unternehmer, die sich mit der Umstellung ihres Kassensystems viel Zeit gelassen haben und erst ganz zum Ende der Übergangsfrist in diesem Dezember aktiv werden wollten – und jene, die den damaligen Blogbeitrag hier zum Anlass genommen haben, die laufende Investitionsentscheidung noch mal zu überdenken oder zu vertagen. Jeder, der die Vorgaben des BMF-Schreibens von 2010 noch bis Ende des Jahres umsetzen muss, sollte jetzt mit seinem Steuerberater intensiv darüber reden, welche technische Lösung sowohl die alten Anforderungen von 2010 wie auch die neuen von 2016 erfüllt. Eine einsame Entscheidung wäre hier gefährlich: Weil das Gesetz noch durch den Bundestag muss und dann eventuell Konkretisierungen durch die Finanzbehörden folgen, kennt der Steuerberater den aktuellen Stand der Entwicklung.

Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmerblog für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.