Steuern & Finanzen

Ein tragfähiger Kompromiss scheint in greifbarer Nähe

Seit anderthalb Jahren feilschen Union und SPD um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Erbschaftsteuer. Jetzt liegt ein Konzept auf dem Tisch, mit dem der Mittelstand leben könnte – falls die Grünen es nicht doch noch im Bundesrat stoppen.

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Geht es nun nach einem rasanten Schlussspurt doch noch mit nur minimaler Verspätung über die Ziellinie? Die Große Koalition will anscheinend tatsächlich versuchen, die im Dezember 2014 vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Erbschaftsteuer noch vor der Sommerpause durchs Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Entsprechende Beschlüsse bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 8. Juli vorausgesetzt, würde die von den höchsten deutschen Richtern gesetzte Frist bis zum 30. Juni 2016 nur um wenige Tage überschritten. Dabei schien die ganze Angelegenheit vergangene Woche noch ziemlich verzwickt zu sein: Am Donnerstag konnten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Parteivorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, in kleiner Runde nicht auf ein neues Konzept einigen. Erst am Wochenende gelang den Großkoalitionären nun der Durchbruch.

Die Große Koalition braucht die Zustimmung der Grünen

Ob es dieser Kompromiss nun bis ins Bundesgesetzblatt schafft? Das bleibt abzuwarten, denn während sich CDU, CSU und SPD nach dem Gerichtsurteil anderthalb Jahre lang im politischen Tauziehen übten, wurde in mehreren Bundesländern gewählt, was neue Koalitionskonstellationen brachte. Dass sich Rot und Schwarz geeinigt haben, reicht also nicht mehr aus – um das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen, braucht es die Zustimmung der Grünen. Und von denen ist zu hören, dass sie zu weit gehende Ausnahmeregelungen für Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer nicht akzeptieren. „Meine Bereitschaft, einen schlechten Kompromiss zu unterstützen, ist gleich null“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ etwa Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold.

Vielleicht wird der Gesetzentwurf doch noch auf Eis gelegt

Möglicherweise kommt der Gesetzentwurf also gar nicht auf die Tagesordnung des Bundesrats wie schon die Frage, ob die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien sichere Herkunftsländer sind. Die Abstimmung darüber, ob von dort kommende Asylsuchende leichter zurückgeschickt werden können, wurde auf den 8. Juli verschoben. Dann steht nach bisheriger Planung auch die Erbschaftsteuer auf dem Programm. Das dürfte noch intensive Gespräche mit den Grünen bedeuten. Vielleicht legt Horst Seehofer dann sogar noch mal seinen Vorschlag auf den Tisch, die Erbschaftsteuer zur alleinigen Sache des jeweiligen Bundeslandes zu machen? Laut Tageszeitung „Die Welt“ zeigte er sich mit dem jetzt gefundenen Kompromiss zufrieden – „aber nur ‚für den Augenblick‘, wie er betonte. ‚Wir wollen eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, weil uns viele Elemente eigentlich nicht hinreichend gefallen, die da in Berlin zusammen entschieden wurden.‘

Die meisten Firmenerben würden nicht schlechter gestellt

Dabei klingt, um endlich zu den Fakten zu kommen, der Gesetzentwurf aus Sicht der weitaus meisten kleinen und mittleren Betriebe gar nicht schlecht. Nur für große Familienunternehmen könnte es eventuell teurer werden. Genau genommen ist die gemeinsame Erklärung von Schäuble, Seehofer und Gabriel eine Checkliste, wie sich die Nachfolge insgesamt so gestalten lässt, dass im Erbfall möglichst wenig Kapital durch den Zugriff des Staates aus dem Betrieb gezogen wird. Voraussetzung, wie gehabt: Arbeitsplätze bleiben erhalten, und finanzielle Mittel werden ins Unternehmen gesteckt. Besonders interessant für Erben ist, wenn das Gesetz so kommen sollte, die geplante Förderung von Investitionen: „Die Erbschaftsteuer darf Investitionen in den Unternehmen nicht behindern und Arbeitsplätze nicht gefährden. Deshalb werden diejenigen Mittel aus einem Erbe, die gemäß dem vorgefassten Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren nach seinem Tod für Investitionen in das Unternehmen getätigt werden, steuerrechtlich begünstigt.“ Auch ein deutlich reduzierter Multiplikator zur Wertermittlung einer Firma ist für die Erben von Vorteil.

Steuerberater muss Weg durch Paragrafendschungel weisen

Wirklich einfacher würde das Erben mit dem Gesetzentwurf zwar nicht. Wer den besten Weg durch den Dschungel von Bewertungs-, Investitions- und Verschonungsregeln finden will, braucht weiterhin den Steuerberater als kundigen Führer. Aber das war bei dieser komplexen Materie auch nicht anders zu erwarten.

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Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmermagazin für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.

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