Personal & Führung

Weiter keine Rechtssicherheit für Kunden und Auftraggeber

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat den Entwurf zur Reform des Werkvertragrechts überarbeitet. Sie will unter anderem die Scheinselbständigkeit neu regeln. Aber ihre Vorlage würde weder mehr Rechtssicherheit geben, noch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) in ihre Schranken weisen.

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Gute oder schlechte Nachricht? Kommt auf den Standpunkt an. Nach dem Scheitern des ersten Entwurfs zur Reform des Werkvertragrechts (§ 611a BGB) am Widerstand der CSU präsentierte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles eine neue Version, die am 1. Januar 2017 in Kraft treten könnte – obwohl bereits gemutmaßt worden war, für diese Legislaturperiode dürfte das Thema ganz von der Tagesordnung verschwinden. Es geht um Zeitarbeit, Leiharbeit, Werkverträge und generell um Scheinselbständigkeit. Gerade mit Blick auf diesen Aspekt wäre eine Neuregelung sicher gut. Denn die aktuellen Kriterien sind wachsweich. In jüngster Vergangenheit ließ der Interpretationsspielraum der Deutschen Rentenversicherung (DRV) beim Statusfeststellungsverfahren die Zahl der vermeintlich Scheinselbständigen erheblich steigen, beklagt der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD). 2006 endeten zwei von zehn Verfahren bei der DRV mit dem Urteil „abhängig beschäftigt“, 2013 waren es fünf, weshalb der VGSD multimedial für mehr Rechtssicherheit für Selbständige wirbt.

Gut ist also, dass eine Reform kommen könnte. Schlecht ist nach wie vor die von Nahles geplante Form. Bisher wurden acht Kriterien für Scheinselbständigkeit diskutiert, die nur eine Verschlimmbesserung der aktuellen Regelung bedeutet und kaum mehr Rechtssicherheit gebracht hätten. Die sind offenbar vom Tisch, was aber nicht zum Aufatmen reicht. „Die Deutsche Rentenversicherung wird durch das neue Gesetz in ihrer Praxis nicht so stark befeuert wie befürchtet – aber auch in keiner Weise gebremst“, so der VGSD. „Sie kann weiterhin Branche für Branche durchgehen und Selbstständigen eine Scheinselbstständigkeit unterstellen.“ Diese Befürchtung teilen vor allem hoch qualifizierte Selbständige, zeigt eine Umfrage der Personalagentur GULP Information Services unter IT-Freiberuflern. Danach ist jeder Fünfte gewillt auszuwandern, wenn der Gesetzentwurf in Kraft tritt. Daniela Kluge, Bereichsleiterin Portal & Projekte bei GULP, befürchtet, das knappe Gut „IT-Freiberufler“ werde weiter verknappt.

Mehr Sensibilität für Scheinselbständigkeit entwickeln

Was sollten die Betroffenen also tun? Vor allem die aktuelle Entwicklung genau im Auge behalten und das Thema endlich ernst nehmen. Viele Auftraggeber, so handwerk magazin, scheinen sich der mit dem Einsatz vermeintlich oder wirklich scheinselbständiger Auftragnehmer verbundenen Risiken immer noch nicht im Klaren zu sein. Sie müssten das Risiko der Scheinselbständigkeit aber offensiver angehen, weil die Beauftragung von Externen weiter zunehmen werde, da die Unternehmen Kosten senken und die Flexibilität steigern müssten.

Nicht selbst das Statusfeststellungsverfahren anstoßen

Für Auftraggeber bedeutet das, die Zusammenarbeit mit Subunternehmern oder Freiberuflern vertraglich genau zu regeln und mit einem Anwalt zu klären, ob eventuell ein Anzeichen für Scheinselbständigkeit zu erkennen ist. Und Auftragnehmer müssen darauf achten sowie sauber dokumentieren, dass sie keinesfalls stark in die Organisation eines Kunden eingebunden oder zu sehr von ihm abhängig sind – unter anderem. Hier kann die Prüfung der aktuellen Situation durch einen Anwalt sinnvoll sein. Aber keinesfalls bei der DRV selbst. „Das Statusfeststellungsverfahren bietet keine Rechtssicherheit mehr“, warnt VGSD-Experte Andreas Lutz. „Alle Experten raten davon ab, selbst ein solches Verfahren anzustoßen, denn als Antragsteller ist man auch an zu Unrecht ergangene Bescheide gebunden.“

Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmermagazin für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.