Wirtschaft & Recht

Immer schriftlich, immer eindeutig, immer ehrlich

Der Handschlag unter Firmenchefs ist eine sympathische Art der Auftragserteilung, lässt im Streitfall aber Raum für Interpretationen. Besser ist es, wichtige Aspekte mit dem Anwalt zu klären und rechtssicher schriftlich festzuhalten. Das gilt übrigens auch für Testament und Arbeitsverträge.

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Die meisten Firmenchefs sehen sich als Macher, als Entscheider – als Unternehmer eben. Diskussionen beenden sie gerne mit klaren Ansagen, damit endlich was passiert. Zugegeben, dadurch hat sich in der Wirtschaft einiges bewegt. Manchmal aber geht Nachdenklichkeit vor Hemdsärmeligkeit – gerade bei Aufträgen und anderen Verträgen, für die eine ausgefeilte Schriftform hierzulande durchaus ihre Bedeutung hat. In diesem Sinne dürfte sich ein Bauherr mächtig ärgern, dass er einem Architekten „Dann legen Sie los“ zurief, als der in einer Besprechung die fehlende Auftragserteilung erwähnte. Später kam es zum Streit darüber, ob es tatsächlich eine Beauftragung und einen Vergütungsanspruch gebe. Das Oberlandesgericht München meinte, die Formulierung „Dann legen Sie los“ reiche, eine Auftragserteilung erfordere grundsätzlich nicht die Worte „Auftrag“ oder „Ich beauftrage“. Es genüge, wenn sich aus Äußerungen im Kontext mit der Gesprächssituation eindeutig eine Beauftragung ergebe.

Vollzeitbeschäftigung bedeutet 40 Stunden pro Woche

Verträge müssen also erstens schriftlich und zweitens genau formuliert werden, damit es möglichst wenig Ansatzpunkte für rechtliche Auseinandersetzungen gibt. Weil der Teufel bekanntlich im Detail steckt, sollte dabei immer ein Anwalt eingeschaltet werden, der genau weiß, worauf es ankommt. Das hätte auch besser ein Unternehmer tun sollten, der vor dem Bundesarbeitsgericht mit dem Argument scheiterte, er müsse einem Angestellten keine Überstunden vergüten, da dieser doch „in Vollzeit beschäftigt“ sei. Bestehe laut Arbeitsvertrag eine Vollzeitbeschäftigung, stellten jedoch die Richter klar, spreche dies dafür, dass die Arbeitszeit unter Zugrundelegung einer Fünf-Tage-Woche und eines Acht-Stunden-Arbeitstags 40 Wochenstunden nicht übersteigt. Eine längere Arbeitszeit müsse im Arbeitsvertrag ausdrücklich benannt werden.

Die gesetzliche Erbfolge kann missverstanden werden

Exakte Formulierungen sind auch erforderlich, damit Vermögenswerte im Erbfall in die richtigen Hände gelangen. Das Oberlandesgericht Hamm zum Beispiel musste sich mit folgender Aussage in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament beschäftigen: „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.“ Die Richter erklärten, es sei unklar, ob die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen. Darum dürfe der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen. Im Extremfall kann ein Familienbetrieb so zumindest teilweise in ganz andere Hände gelangen, statt nur bei den Kindern zu landen. Dass sich eine Formulierung wie „Wer mir in den letzten Stunden beisteht, dem übergebe ich alles“ verbietet, versteht sich übrigens von selbst. Hier sei weder klar, was Beistand bedeutet, noch was letzte Stunden, so das Oberlandesgericht Köln. Dies sei keine wirksame Erbeinsetzung.

Unauffällige Vertragsänderungen gelten nicht

Zurück zum Thema Auftrag. Wichtig ist neben der Schriftform auch Offenheit. Über Änderungswünsche muss geredet werden, statt sie in die Vereinbarung zu schreiben. Das hat der Bundesgerichtshof einem Bauherrn klargemacht, der einen Vertrag unterzeichnet zurückschickte, nachdem er das Angebot hinsichtlich Zahlungsmodalitäten geändert und um ein Verrechnungsverbot ergänzt hatte. Als es später zum Streit um die Wirksamkeit kam, erklärte der Auftragnehmer, er habe die Änderungen übersehen und nur deshalb unterschrieben. Zwar akzeptierten Landgericht und Oberlandesgericht die Vertragsänderungen, der Bundesgerichtshof aber entschied, der Auftraggeber habe die Änderungen nicht deutlich zum Ausdruck gebracht. Sie seien schwer erkennbar gewesen, weil für die Änderungen das gleiche Schriftbild verwendet wurde. Die Vermutung, dass dem Absender die abweichenden Regelungen untergeschoben werden sollten, sei zudem plausibel wegen der Formulierung des Begleitschreibens: „Anbei erhalten Sie die beiden Exemplare des Bauvertrags (…) unterschrieben zu Ihrer Verwendung zurück“ – ohne Hinweis auf die Änderungen.
Also: Achten Sie bei Verträgen auf Schriftform, Inhalt und Eindeutigkeit. Bespreche Sie diese Details vorher mit Ihrem Anwalt. Das ist besser, als sich anschließend teuer vor Gericht zu streiten.

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Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmermagazin für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.

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