Wirtschaft & Recht

Europäisches Recht bringt Unternehmer in Zugzwang

Ab August gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung. Sie gibt zwar mehr Rechtssicherheit, kann aber bestehende testamentarische Regelungen über den Haufen werfen. Steuerberater und Rechtsanwalt prüfen, ob und wie im letzten Willen ausdrücklich deutsches Recht festgeschrieben werden sollte.

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Strahlend blauer Himmel, sommerliche Temperaturen, ab und an eine milde Brise – die Strände des Mittelmeers üben auf viele Deutsche eine magische Anziehungskraft aus. Manch einer, der so Ruhe und Erholung findet, würde dort gerne öfter Urlaub machen, und gerne auch in der eigenen Immobilie. Vor allem an Südeuropas Küsten, teilweise aber auch im Landesinnern wie der Toskana oder der Provence, besitzen deshalb zahlreiche Bundesbürger eine Ferienwohnung, ein Haus oder sogar eine Villa. Angesichts regional moderater Preise könnten es auch dieses Jahr wieder mehr werden. Voraussetzung ist nur genügend Eigenkapital, und das dürfte bei der in Deutschland gut laufenden Konjunktur für viele Unternehmer und Selbständige kein unüberwindbares Hindernis sein.

Folgenreiche Europäische Erbrechtsverordnung

Allerdings ist die Finanzierung beim Erwerb einer Immobilie im Ausland nur eine der Fragen, die beantwortet werden müssen. Sehr genau sollten sich Käufer neben den direkten rechtlichen Aspekten der Transaktion auch ansehen, welche Auswirkungen sie auf den Erbfall und die Testamentsgestaltung hat, falls der Wohnsitz teilweise oder ganz aus Deutschland verlegt wird. Mit Steuerberater und Rechtsanwalt müssen die steuerrechtlichen Folgen geklärt werden. Und zwar nicht nur für Immobilien, die erst noch gekauft werden sollen, sondern auch für schon bestehenden Besitz. Denn am 17. August tritt in allen Mitgliedstaaten außer Dänemark, Großbritannien und Irland die neue Europäische Erbrechtsverordnung in Kraft. Sie soll mehr Rechtssicherheit bringen und regeln, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist, falls Vermögen in mehreren EU-Staaten vererbt wird.

Auswirkungen des neuen Rechts überprüfen

Im Grundsatz gilt künftig das Recht des „gewöhnlichen Aufenthalts“. Lebt und stirbt ein Deutscher beispielsweise in Frankreich, unterliegt die Erbschaft französischem Recht. So sollen kuriose Auswirkungen konkurrierender nationaler Gesetze verhindert werden, die es laut Bundesregierung derzeit etwa im deutsch-französischen Beispiel gibt: „Nach deutschem Recht bestimmt sich das Erbrecht nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers. Es folgt dem Staatsangehörigkeitsprinzip. Bei Immobilien hingegen knüpfen Franzosen daran an, in welchem Land diese liegen. Bei sonstigen Nachlasswerten entscheidet der letzte Wohnsitz des Verstorbenen. Stirbt also ein Deutscher mit Hausbesitz in Frankreich, wird derzeit das Haus nach französischem Recht vererbt. Die Eigentumswohnung in Deutschland unterliegt dagegen deutschem Erbrecht.“

Versorgung der Hinterbliebenen sicherstellen

Für die Zukunft konstruiert die Süddeutsche Zeitung den Fall, dass ein deutscher Rentner, der seinen Lebensabend in der Toskana verbracht hat, voraussichtlich nach italienischem Recht beerbt wird. „Dass der Mann in Italien kaum etwas besaß, sondern eine Finca auf Mallorca hinterlässt, ist ebenso unerheblich wie die Tatsache, dass er deutscher Staatsbürger und in Gelsenkirchen gemeldet war.“ Massive Auswirkungen hätte die Besteuerung nach ausländischem Recht aber vor allem auf Testamente, die die Versorgung der Hinterbliebenen nach deutschem Recht sichern sollen, warnt die SZ und zitiert einen Steuerexperten: „Gerade das in Deutschland so beliebte Berliner Testament, in dem sich Eheleute gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, wird in vielen Ländern nicht ohne Weiteres anerkannt.“ Statt fein austarierter, individueller Vorgaben gelten dann die spanischen, französischen oder italienischen Erbrechtsregelungen, die den überlebenden Ehegatten oft nur rudimentär absichern.

Deutsches Recht im Testament festschreiben

Für den Erblasser gibt es nur einen Ausweg: Wer möchte, dass das Erbrecht des Landes wirksam wird, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, muss dies ausdrücklich im Testament festlegen. Lebt also beispielsweise ein Deutscher in Frankreich und möchte, dass deutsches Erbrecht angewendet wird, muss dies klar aus seinem Letzten Willen hervorgehen. Ob die Festlegung sinnvoll ist oder eventuell im individuellen Fall die neue Europäische Erbrechtsverordnung mehr Vorteile bringt, muss jeder Unternehmer intensiv mit Rechtsanwalt sowie Steuerberater diskutieren und dann eine wasserdichte Lösung beziehungsweise Formulierung notariell beglaubigen lassen. Und das – zumindest bei längeren Aufenthalten im Ausland – möglichst schnell, damit ein mit Bedacht aufgesetztes deutsches Testament nicht durch einen Unfall zu Altpapier degradiert wird und einige Hinterbliebene schlechter versorgt sind als beabsichtigt.
Foto: Fotolia

Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmermagazin für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.