Wirtschaft & Recht

Gegen schlechte Bewertungen haben Sie Chancen vor Gericht

Das OLG Frankfurt bescheinigt einer Ratingagentur „verantwortungslose Oberflächlichkeit“. Sie muss eine negative Einschätzung des Zahlungsverhaltens zurücknehmen, die nur darauf beruht, dass es sich beim Unternehmen um einen eingetragenen Einzelkaufmann handelt.

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Gibt es vor Gericht so etwas wie eine Art Klumpenbildung? Mit dem Ergebnis, dass lange wenig von einem Thema zu hören ist, und plötzlich ergehen mehrere Urteile kurz hintereinander? So jedenfalls kam es mir jetzt beim Komplex Scoring/Bonitätsauskunft/Kreditwürdigkeit vor. Erst vor einigen Wochen stellte der Bundesgerichtshof klar, dass Kunden nicht durch Mahnschreiben mit dem als Drohung zu verstehenden Hinweis zur möglichen Meldung der umstrittenen Forderung an die Schufa unter Druck gesetzt werden dürfen. Das wird vielen Unternehmern kaum geschmeckt haben, die glauben, mit der Erwähnung der Schufa oder anderer Dienstleister eventuell Zahlungen beschleunigen zu können.

Ratingagentur muss miese Bewertung zurückziehen

Sehr unternehmerfreundlich fiel dagegen etwas später ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aus. Es untersagte einer Ratingagentur, eine Firma schlecht zu bewerten. „Die Entscheidung ist insoweit bemerkenswert, als es noch keine Urteile gegen Ratingagenturen gibt und alle, auch weltweit, darauf warten, ob die Agenturen für falsche Bewertungen Schadensersatz zu leisten haben“, erklärte dazu Professor Thomas M. J. Möllers, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Augsburg auf Legal Tribune Online und betonte zugleich einen besonderen Aspekt: „Der Fall, dass der Bewertete selbst klagt, und dann eben auf Unterlassung der Bewertung, ist eher ungewöhnlich.“

Gericht sieht „verantwortungslose Oberflächlichkeit“

Aber absolut verständlich. Denn die Auskunftei hatte dem seit 20 Jahren aktiven Unternehmen, über das weder eine Insolvenz noch Zahlungsausfälle bekannt sind, in ihrer Bonitätseinschätzung mit „Risikoindikator 4“ die schlechteste von vier Noten gegeben: Ausfallrisiko hoch, Sicherheiten zu empfehlen. Das Landgericht wies die Klage des bewerteten Unternehmen auf Unterlassung noch mit dem Argument ab, beim sogenannten Scoring gehe es um Werturteile, die, anders als Tatsachenbehauptungen, einer exakten Nachprüfung nicht zugänglich seien. Das OLG dagegen arbeitete die Schwächen der Einschätzung heraus und meinte: „Die von der Beklagten abgegebene äußerst negative Bewertung der Kreditwürdigkeit der Klägerin ist ohne jegliche sachliche Basis. Das gesamte Vorgehen der Beklagten bei der Abgabe ihrer verschiedenen Bewertungen ist von einer verantwortungslosen Oberflächlichkeit geprägt, die das absolute Recht der Klägerin, keine rechtswidrigen Eingriffe in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb erleiden zu müssen, schwerwiegend verletzt.“

Eingetragener Einzelkaufmann wird Hochrisikofaktor

Tatsächlich gab es viele Ungereimtheiten – von widersprüchlichen Angaben, in welcher Branche das Unternehmen tätig ist, über die Einschätzung, dass ein Unternehmen, zu dem keine Informationen vorliegen, beim Zahlungsverhalten auf den hinteren Plätzen liegen dürfte, bis zur Aussage, eine schlechte Prognose sei damit zu begründen, dass das Unternehmen einzelkaufmännisch tätig ist und daher kein Kapital nachweisen muss. Zwar dürfen Auskunfteien ihre Score-Formeln als Geschäftsgeheimnis behandeln und müssen nicht erklären, wie sie aus welchen Variablen ein Ergebnis berechnen. Nach Ansicht des Gerichts blieb in diesem Fall als Argument für die schlechte Bewertung aber nur, dass es sich nicht um eine Kapitalgesellschaft, sondern einen eingetragenen Einzelkaufmann handelt. Die Richter hielten angesichts dieser Tatsache sogar eine ganz andere Schlussfolgerung für möglich: „Hinsichtlich des allein verbliebenen Prädiktors ‚Einzelkaufmann‘ leuchtet es dem Senat nicht ein, weshalb der mit seinem Gesamtvermögen persönlich haftende Einzelkaufmann nicht ein eher geringeres Risiko mit sich trägt als nur mit dem Gesellschaftsvermögen haftende GmbH, GmbH u. Co KG oder UG, bei denen es sich nicht selten um wertlose ‚Sachgründungen‘ handelt.“

Wehren Sie sich gegen ungerechtfertigte Ergebnisse

Sollten Sie also demnächst mit einer schlechten Bewertung Ihres Unternehmens konfrontiert sein, könnte sich eine Klage mit den richtigen Argumenten lohnen. Prüfen Sie mit Ihrem Steuerberater und Ihrem Rechtsanwalt, ob das Scoring begründbar ist oder ob die Chance besteht, mit einer Klage auf Unterlassung durchzukommen. Immerhin geht es um Ihren guten Ruf.
Foto: Fotolia

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Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmermagazin für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.