Personal & Führung

Nicht immer kann man Facebook die Schuld zuschieben

Internet und soziale Medien sind für Unternehmenspräsentation oder Kundenkommunikation wichtig. Aber auch dort gilt deutsches Recht. Deshalb müssen Firmenchefs regelmäßig mit einem Anwalt prüfen, ob ihr Auftritt noch den neuesten Regeln entspricht.

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Facebook ist mal wieder in aller Munde. Die aktuelle Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die üblichen Kritiker auf den Plan gerufen. Vor allem deutsche Datenschützer laufen Sturm dagegen, dass die Nutzer dem sozialen Netzwerk das Recht einräumen müssen, noch mehr Daten aus dem gesamten Internet unter ihrem Profil zu sammeln. Wer das nicht will, hat nur die Alternative, seinen Account zu löschen und die Facebook-Nutzung ganz einzustellen. Für Firmenchefs kommt das natürlich nicht infrage, Facebook wird als Kanal zur Kommunikation mit dem Kunden immer wichtiger. Deshalb ist es vermutlich sinnvoll, mit einem Anwalt zu besprechen, ob die neuen AGB sich irgendwie auf Unternehmensauftritte bei Facebook auswirken könnten.

Persönliche Daten sind immer ein sensibles Thema

Eigentlich sollte dem nicht so sein. Ende vergangenen Jahres hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden, der Betreiber einer Fanpage sei für die von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern datenschutzrechtlich nicht verantwortlich, weil er keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook habe. Dass er anonyme Statistikdaten über Nutzer erhalte, begründe noch keine datenschutzrechtliche Mitverantwortung. Damit untersagten die Richter der Datenschutzaufsichtsbehörde (ULD), die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH zur Deaktivierung ihrer Facebook-Fanpage zu verpflichten. Diese Anordnung war damit begründet worden, dass auf Facebook insbesondere eine Widerspruchsmöglichkeit von Nutzern nach dem Telemediengesetz gegen die Erstellung von Nutzungsprofilen fehle.

Betriebsrat muss bei Facebook nicht mitwirken

Trotz solcher Urteile gilt, dass Unternehmen das Internet und die sozialen Medien nicht ohne fundierten Rechtsrat nutzen sollten. In jedem Fall sinnvoll ist ein regelmäßiger Austausch mit Experten darüber, ob in diesem Bereich, der raschen technischen wie juristischen Veränderungen unterliegt, wichtige Neuerung zu beachten sind. Manche Entwicklungen oder Entscheidungen sind gut für Unternehmen. So hat etwa das Landesarbeitsgericht Düsseldorf erklärt, die Facebook-Seite eines Arbeitgebers unterliege nicht der Mitbestimmung durch den Betriebsrat, weil sie keine zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Mitarbeiter bestimmte technische Einrichtung sei. Die Arbeitnehmervertreter meinten, Kommentare von Kunden auf der virtuellen Pinnwand könnten durch Abgleich mit dem Dienstplan so analysiert werden, dass eine Zuordnung der Beschwerden zu den Beschäftigten möglich sei. Die Richter folgten der Auffassung des Unternehmens, die Facebook-Seite sei nur ein Kummerkasten und Marketinginstrument.

Das Recht am eigenen Bild ist ein hohes Gut

Oft aber schlagen sich die Richter auf die Seite der Mitarbeiter. Zwar meinte das Landesarbeitsgericht Mainz, die Teilnahme an der Fertigung eines Belegschaftsfotos zu Präsentationszwecken begründe eine Einwilligung zur Veröffentlichung. Sie gelte auch für den Internet-Auftritt und erlösche nicht automatisch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Deshalb stehe einem Ex-Beschäftigten auch bei verspäteter Entfernung eines Gruppenfotos erst ein Jahr nach seinem Ausscheiden kein Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung zu. Andererseits muss man handeln, falls ein Mitarbeiter die Einverständniserklärung gemäß Arbeitsvertrag widerruft, und Bilder oder Namensnennungen von der Homepage entfernen. In einem konkreten Fall genügte es nach Meinung des Arbeitsgericht Frankfurt am Main zwar, Gesicht und Namen der Klägerin – etwa in einem PDF-Dokument auf der Homepage – durch Verpixeln, Retuschieren oder einen schwarzen Balken unkenntlich zu machen. Eine komplette Entfernung sei nicht erforderlich. Aber generell verweigern dürfe das Unternehmen der Ex-Angestellten die Anonymisierung nicht.

Bilder am besten gleich ganz entfernen

Derzeit läuft gegen das Urteil eine Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht. Aber unabhängig von deren Ausgang müssen Unternehmer klare Verfahrensweisen für den Umgang mit Fotos und Namen der Mitarbeiter auf der Web-Seite festlegen. Erstens sollte schriftlich das Einverständnis zur Veröffentlichung erteilt werden, am besten im Rahmen des Arbeitsvertrags – und es sollte ausdrücklich auch für die Zeit nach einem möglichen Ausscheiden gelten. Zweitens muss auf jeden Wunsch der Mitarbeiter, nicht mehr auf der Homepage zu erscheinen, sofort reagiert werden, denn das Recht am eigenen Bild ist ein hohes Gut. Am besten werden Fotos komplett entfernt, das ist heute technisch kein Problem mehr. Um vor allem im Streitfall auf der sicheren Seite zu sein, sollte nur ausnahmsweise mit Verpixelungen gearbeitet werden.
Foto: mauritius images / imageBROKER / Christian Ohde

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Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmermagazin für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.